Gericht stoppt AfD-Parlamentsvize

Rechtsterrorismus kann in der Aktuellen Stunde des Landtags debattiert werden

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Landtag kann in seiner Aktuellen Stunde an diesem Donnerstag vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Hanau über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus debattieren. Per Eilentscheidung, verkündet am Mittwoch, hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion per einstweiliger Verfügung stattgegeben. In der hessischen Stadt hatte ein Deutscher in der vergangenen Woche aus vermutlich rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er soll auch seine Mutter und sich selbst getötet haben.

Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) hatte am Montag sein Einverständnis verweigert, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er hatte sich auf formale Gründe wie eine Fristverstreichung sowie seine Wahrnehmung berufen, dass das angekündigte Thema »Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht« nichts mit Brandenburg zu tun habe und eine politische I...


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