Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Beauftragte gibt es viele«

Horst Seehofer will nach Hanau nun »Antirassismusbeauftragter« sein und sorgt für Skepsis

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: 3 Min.
Saraya Gomis (l-r), von Each One Teach One (EOTO) e.V., Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des DeutschPlus e.V., Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates e.V., und Cihan Sinanoglu, Pressesprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., stehen bei einer Pressekonferenz von Migrantenorganisationen zum Anschlag in Hanau. Gleichzeitig findet eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum rassistischen Anschlag in Hanau statt.
Saraya Gomis (l-r), von Each One Teach One (EOTO) e.V., Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des DeutschPlus e.V., Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates e.V., und Cihan Sinanoglu, Pressesprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., stehen bei einer Pressekonferenz von Migrantenorganisationen zum Anschlag in Hanau. Gleichzeitig findet eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum rassistischen Anschlag in Hanau statt.

»Wir haben ein Repräsentationsdefizit«, sagte Dr. Marta Neüff am Donnerstag in Berlin. »Wie kann es sein, dass ein Viertel der Menschen in unserem Land - wir Menschen mit Migrationsgeschichte - nicht auf Regierungsebene vertreten sind?«. Die Worte der Vorsitzenden des Polnischen Sozialrates, die mit weiteren Migrant*innenorganisationen nach dem Terroranschlag von Hanau in der Bundespressekonferenz Bilanz ziehen, erreichen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst nicht.

Er ist zeitgleich auf der anderen Seite der Spree und verkündet am Rande der Innenausschusssitzung im Bundestag auf die Frage, ob es denn nach Hanau einen Antirassismusbeauftragten brauche: »Ich bin der Antirassismusbeauftragte«.

Es sind Worte, die nicht nur die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen mit Skepsis aufnimmt. Zu frisch sind die Erinnerungen an Äußerungen, mit denen Seehofer in den vergangenen Jahren die CSU auf einem Kurs hielt, der kaum von der AfD zu unterscheiden war.

»In der Vergangenheit ist er mir nicht besonders aufgefallen, wenn es um antirassistische oder rassismuskritische Themen ging«, sagt der Sprecher der türkischen Gemeinde, Dr. Cihan Sinanoglu. »Er ist uns etwas schuldig, wenn er tatsächlich diese Rolle übernehmen will. Ich bin da aber sehr, sehr skeptisch.«

Vom Saulus zum Paulus? Nach dem Anschlag in Hanau will Horst Seehofer (CSU) nun
Vom Saulus zum Paulus? Nach dem Anschlag in Hanau will Horst Seehofer (CSU) nun "Antirassismusbeauftragter" sein.

Erinnerungen an die Äußerungen Seehofers über Migration, als »die Mutter aller Probleme« und Zuwanderung, die er »bis zur letzten Patrone bekämpfen« wolle, wirken nach. Die Migrant*innenorganisationen wünschen sich als direkt vom Rassismus Betroffene eine politische Wende. Ein Kabinett ohne Frauen und Ostdeutsche sei mittlerweile nicht mehr denkbar, doch migrantische Erfahrungen sind in der aktuellen Regierung nicht aufzufinden.

»Wir möchten gerne, dass das Thema endlich Chefinnensache wird«, sagt Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des Vereins DeutschPlus und verweist auf die Reaktionen, zu denen sich die Regierung Merkel bei der Zuwanderung in den Jahren 2015 fähig zeigte. Trotzdem brauche es mehr, um migrantisches Leben in Deutschland besser zu integrieren. Bis eine angemessene Repräsentanz in Regierung und Behörden erreicht sei, brauche es eine Quote.

Saraya Gomis sorgt sich, dass es bei Symbolpolitik bleiben könnte. Ein quasi nebenamtlich tätiger Beauftragter sei keine Lösung, sondern »in keinster Weise nachhaltig, effektiv oder in irgendeiner Weise wirkungsvoll. Von diesen Beauftragten haben wir inzwischen ja auch genügend«. Ihr Verein EOTO - Each One Teach One - setzt sich für die Interessen schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen in Deutschland und Europa ein.

Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik, reichten allein nicht aus. Sie fordern weiter, die Bundesregierung solle daran arbeiten, den Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz tilgen, die NSU-Morde aufzuklären und einen Partizipationsrat einzurichten, der sich als Expertengremium mit gesellschaftlicher Vielfalt befassen soll. Antirassismusarbeit müsse aber auch Menschen erreichen, die von Ängsten betroffen sind, wie denen vor der vermeintlichen »Globalisierung«, »Überfremdung« und vor »Jobverlust«. Wie dringend das ist, spüren Migrant*innen täglich. Auf dem Wohnungsmarkt, in der Öffentlichkeit, überall.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln