Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Strittige Symbolpolitik mit Strafanzeigen

Acht Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: 3 Min.

Eine Strafanzeige sorgt aktuell für Zoff über die Grenzen der Linksfraktion im Bundestag hinaus. Acht Abgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung angezeigt. Der Streit dreht sich weniger darum, ob die Bundesregierung anzuzeigen ist. Aber um die Art und Weise des politischen Angriffes wird gestritten.als um das wie.

Alexander Neu (Linke) ist der Initiator der Anzeige wegen »Beihilfe zum Mord«. Es geht um die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani, weiteren Soldaten im Umfeld und mindestens einem Zivilisten am 3. Januar 2020 durch eine US-Drohne. Soleimani war mit einem Diplomatenpass ausgestattet unterwegs zu Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi und ranghohen Militärvertretern der arabischen Welt, als auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump der Angriff erfolgte. Soleimani wurde von den USA als Terrorist angesehen und stand auch auf europäischen Terrorlisten.

Die angezeigten Regierungspolitiker*innen tragen eine Mitverantwortung am US-Drohnenkrieg, argumentiert Linken-Politiker Neu. Im Jahr 2019 stellte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen fest, die Luftwaffenbasis in Ramstein dürfe nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe genutzt werden. Ein Urteil, auf das die Bundesregierung nach Ansicht von Neu mit Untätigkeit reagierte.

Kontroverse

Via Twitter kritisierte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) das Vorgehen von Neu. So entferne sich die Partei auch in der Außenpolitik von einem emanzipatorischen linken Ansatz. Linkenchefin Katja Kipping machte deutlich, sie halte die Aktion, die weder mit der Parteispitze, noch mit der Fraktionsführung abgestimmt war, für falsch. Mit ihrer Kritik blieben sie nicht allein.

Auch Martina Renner, die als Obfrau der Linken über Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss am Thema Ramstein gearbeitet hat, pflichtet der Kritik bei und vermisst ein koordiniertes Vorgehen mit Menschenrechtsinitiativen. »Anlass für eine solche Anzeige muss übrigens nicht erst die Tötung eines iranischen Generals und Terror-Hintermanns sein, sondern bereits die vielen zivilen Opfer des völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs«, sagte Renner dem »nd« und verurteilt via Twitter den unkoordinierten Aktionismus des Parteikollegen: »Das ist so infam, dass es schwer fällt ernsthaft zu antworten. Aber irgendjemand muss es ja tun in Zeiten wo Provokation offenbar mehr gilt als Politik.«

In ihrem Blog kritisiert auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Halina Wawzyniak: »Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert«.

Hintergrund

Details zum US-Drohnenkrieg und die Bedeutung der Luftwaffenbasis in Ramstein wurden 2013 durch die Journalisten John Goetz und Christian Fuchs im Buch und der gleichnamigen TV-Dokumentation »Geheimer Krieg« aufgedeckt. Die Schlüsselrolle von Ramstein im US-Drohnenkrieg ergibt sich aus der geostrategischen Position. US-Drohnenbediener Brandon Bryant sagte 2015 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aus, er habe zu Beginn jeder Operation eine Telefonverbindung nach Ramstein herstellen müssen, um die US-Drohnen, die in Afrika, aber auch im Irak und in Afghanistan zum Einsatz kommen, fernsteuern zu können.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln