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Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda, beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU.
Friedrich Merz

Der Extremist

sieben tage, sieben nächte über Apostel des freien Markts

Von Eva Roth

Apostel des freien Markts wie Friedrich Merz fordern von Beschäftigten Flexibilität: Wenn es der Betrieb will, sollen sie mit Partnerin und Kindern von Düsseldorf nach München ziehen. Natürlich sollen sie auch bereit sein, lebenslang zu lernen, sich ständig weiterzubilden. Merz selbst ist allerdings nicht willens, aus politischen Ereignissen zu lernen. Auch geistige Flexibilität war in seinem Auftritt in dieser Woche vor der Bundespressekonferenz nicht erkennbar. Seine Vorschläge richten sich unverändert nicht nur gegen Personen mit Migrationsgeschichte, sondern auch gegen Millionen Menschen, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern in Deutschland aufgewachsen sind.

Nur sechs Tage, nachdem ein Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatte, erklärte der Kandidat für den CDU-Chefposten: Das Problem des Rechtsradikalismus sei unterschätzt worden, um drei Sätze später hinzuzufügen: »Aber wir müssen gleichzeitig rechtsfreie Räume schließen. Es gibt zu viele Stadtteile, in denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird.« Das müsse sich ändern. Dazu gehöre, »illegale Einwanderung« unter Kontrolle zu bringen. Innerhalb weniger Sekunden hakte er damit die rassistischen Morde ab, um die alte Erzählung wieder aufzunehmen, in der Migranten als Problem erklärt werden. Folgerichtig antwortet er am Ende der Pressekonferenz auf die Frage, ob seine »Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter« sei, mit »Ja«.

Merz will die »Außengrenzen schützen« und hofft wohl, dass Menschen, die sich als Deutsche fühlen, sich dadurch Schutz versprechen vor Geflüchteten, Einwanderern, die angeblich eine Bedrohung für »Deutsche« sind. Doch der Marktextremist Merz will »den Deutschen« keinen Schutz bieten, allenfalls einem kleinen Teil von ihnen. In seinem Statement kritisiert er auch die rentenpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition, die »in der Summe eine Belastung für die junge Generation sind«. Seiner Ansicht nach fließt also zu viel Geld von »den Jungen« zu »den Alten«. Dass junge Menschen auch mal alt werden und viele von ihnen auf die gesetzliche Rente angewiesen sein werden, sei nur nebenbei erwähnt. Merz hält damit jedenfalls an seinen alten Positionen fest, wachsende Altersarmut hin, sinkendes Rentenniveau her. Bereits 2003 befand er mit Blick auf die gesetzliche Rente: »Viel mehr als eine Basissicherung ist in Zukunft nicht mehr möglich.« Im gleichen Jahr schlug er vor, dass Krankenkassen Zahnersatz nicht mehr zahlen. Als die Hartz-Reformen bereits beschlossen waren, befand er die staatlichen Transferleistungen als zu hoch. Die Politik von Merz läuft also auf noch weniger Schutz für Millionen Menschen hinaus, Grenzkontrollen würden daran nichts ändern.