Vermintes Gelände

Die eigentliche Herausforderung in Thüringen beginnt erst, meint Wolfgang Hübner

Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der AfD. Ihnen muss man dennoch ankreiden, dass sie es auch nach einem Monat hochemotionaler Auseinandersetzungen nicht fertigbrachten, einen Unterschied im Umgang mit der AfD und der Linkspartei zu dokumentieren. Sie signalisierten gleiche Distanz nach links und rechts; das ist eine Verharmlosung der AfD. Ein Bekenntnis zu Demokratie und einer toleranten Gesellschaft sähe anders aus.

Gut möglich, dass Thüringen einen Dauerwahlkampf erlebt, bis zur Landtagswahl im April 2021. Alles, was in den nächsten Monaten passiert, wird maßgeblich auf dieses Datum ausgerichtet sein. Der Umgang mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ist auch aus diesem Grund keine Routine, sondern eine enorme demokratiepolitische Herausforderung. Erstens, weil es damit kaum Erfahrungen gibt. Zweitens, weil zwischen demokratischer Haltung und parteipolitischen Egoismen vermintes Gelände liegt. Und drittens, weil der Schock vom 5. Februar allen noch in den Knochen steckt. Hoffentlich. Denn nichts wäre schlimmer, als diesen Tabubruch zu vergessen. Das ist die eigentliche Herausforderung.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal