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Ohne Knebel

Stefan Otto über die Notwendigkeit, Kommunen von den Schulden zu befreien

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 2 Min.
Schuldenbremse: Ohne Knebel

Die Große Koalition hat sich vorerst nicht dazu durchringen können, Kommunen bei der Rückzahlung von Kassenkrediten zu unterstützen. Dabei sind viele Städte und Gemeinden mittlerweile gelähmt, weil überschuldet. Sie fahren auf Verschleiß und nehmen einen Investitionsstau in Kauf.

Spielräume haben sie nur wenige, um sich selbst aus der Misere zu befreien. Sie könnten kommunale Gebühren oder Steuern erhöhen. Oder sie siedeln Gewerbe an, müssen dann aber oft nehmen, was kommt. Gäbe es etwa Pläne für ein Gewerbegebiet mit ökologischem Schwerpunkt und würde plötzlich eine Mineralölfirma Interesse bekunden, dort ein Lager zu errichten, sie bekäme sicherlich eine Zusage. Zu verdenken ist es den Kommunen nicht. Denn eine Wahl haben sie oftmals nicht. So bestimmt der Zufall ihre Geschicke, was einer behutsamen Entwicklung zuwiderläuft. Die braucht es aber in Zeiten des Klimawandels, in der viele Städte und Gemeinden mittlerweile den Notstand ausgerufen haben, ohne darauf Taten folgen zu lassen.

Nun könnte der Bund die Kommunen in eine andere Ausgangslage versetzen und es den Ländern Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nachmachen, die erfolgreich entschuldet haben. Dies könnte ein nicht unerheblicher Beitrag nicht nur für den Klimaschutz sein, sondern wäre auch ein Schritt hin zum Ideal der gleichwertigen Lebensverhältnisse.

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