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Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in die Türkei 2019 mehr als verdoppelt

Sevim Dagdelen (Linke): Praxis ist »verheerend für die ganze Region«

Berlin. Die Bundesregierung hat 2019 für 31,6 Millionen Euro Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Kriegswaffen waren allerdings nicht dabei. Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst wurden die Ausfuhrerlaubnisse zwar deutlich reduziert, allerdings nicht ganz gestoppt.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2018 hatte die Bundesregierung noch 58 Rüstungslieferungen im Wert von 12,9 Millionen Euro für die Türkei genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es 187 Exporte für 31,6 Millionen Euro.

Mit Beginn der türkischen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG am 9. Oktober gab es aber einen Bruch: In den letzten knapp drei Monaten des Jahres wurden nur noch fünf Genehmigungen für 3,1 Millionen Euro erteilt.

Die Bundesregierung hatte nach dem türkischen Einmarsch entschieden, keine Lieferungen von Waffen und anderen Militärgeräten mehr zu erlauben, die in Syrien eingesetzt werden können. Sie hält das Vorgehen der türkischen Armee für völkerrechtswidrig.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es unverantwortlich, dass trotzdem weiter deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt werden und forderte einen kompletten Exportstopp. »Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist verheerend für die ganze Region und schafft damit immer neue Fluchtursachen«, sagte sie.

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