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Kommunales Investitionsprogramm wird so nicht fortgesetzt

Die rot-schwarz-grüne Koalition steuert bei den Fördermitteln um, die Linksfraktion nennt dies eine Katastrophe für Städte und Gemeinden

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Mit einer Milliarde Euro verschuldet sich das Land Brandenburg unter der rot-schwarz-grünen Koalition für die kommenden zehn Jahre und »sie sollen nicht gleich im ersten Jahr ausgegeben werden«, versicherte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, als am Dienstag der neue Zukunftsinvestitionsfonds von den drei Koalitionsfraktionen vorgestellt wurde. Zu je einem Drittel sollen diese Gelder - kombiniert mit Fördermitteln - in den Bereichen Energie, Verkehr/Infrastruktur und Umweltschutz/Kommunen eingesetzt werden.

Das Investitionsprogramm sei zu verstehen als »Haushaltsbegleitbeschluss«, der für die Landesregierung eine orientierende Wirkung besitze. Das einst von der rot-roten Landesregierung entwickelte Kommunale Investitionsprogramm hat sich aus Sicht der neuen Koalition hingegen als sehr bürokratisch erwiesen und muss sich nun in Einzelteilen - unter anderem Namen - in neue Pläne einordnen. Noch vor der Landtagswahl im September 2019 hatt...


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