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Rechtsfragen zum Corona-Virus

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

  • Lesedauer: 3 Min.

Das Corona-Virus verbreitet sich in Deutschland. Damit stellen sich auch immer mehr Rechtsfragen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt Auskunft. Die wichtigsten Fragen stehen im nd-ratgeber.

Soziales: Folgenreiches Urteil des OLG Köln für Millionen Kunden der PKV – Beitragserhöhungen der AXA wurden für unwirksam erklärt. Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter hohen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich mit der Frage, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht oder ob die meisten Erhöhungen unzulässig waren. Das Urteil gegen die AXA-Versicherung, die zweitgrößte private Krankenversicherung, fiel deutlich zugunsten der Versicherten aus. Diese können nun mit immensen Beitragsrückzahlungen rechnen. Mehr zum Urteil im Md-ratgeber.

Arbeit: Studie – Kein Personalabbau durch Mindestlohnerhöhung. Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, und zwar auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11 Prozent der befragten Unternehmen planen in der Folge der Mindestlohnerhöhung einen Abbau ihres Personalbestands. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung aus dem 4. Quartal 2019, die vierteljährlich Personalverantwortliche zu aktuellen Entwicklungen befragt. Details sind im nd-ratgeber nachzulesen.

Wohnen: Energie im Haushalt – Strom sparen für Klima und Geldbeutel. Mehr als 100 Euro im Jahr kann sparen, wer energiesparend wäscht, wer die Temperatur des Kühlschranks weniger kühl stellt oder wer den Stand-by-Modus vermeidet. Darüber informiert der Einkaufratgeber www.nachhaltiger-warenkorb.de und gibt Tipps zum Strom sparen im Haushalt. Ausführlich im nd-ratgeber gegeben.

Grund und Haus: Fragezeichen bei Immobilienbegriffen und Abkürzungen – Wofür stehen DGGE, TLB, STPL und ZKBB? Nicht nur Immobilienabkürzungen wie DGGE, TLB und ZKBB bereiten Kaufinteressenten gehörig Kopfzerbrechen. Auch Fachbegriffe wie das Berliner Zimmer, das Townhouse und die Mansarde sorgen für Verwirrung. Fast jeder zweite Makler beobachtet Wissenslücken bei Interessenten – unabhängig ob Mann oder Frau. Mehr dazu im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Rückforderung von Schenkungen – Bedingungen und Zweck im Vorfeld klar festlegen. Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten, bietet viele Vorteile. So kann die vorweggenommene Erbfolge steuerlich günstig sein. Oft stellen sich die Dinge später aber anders dar als erwartet, und der Schenker möchte die Schenkung rückgängig machen. Weitere Fakten vermittelt ein Experte im nd-ratgeber.

Geld und Versicherung: Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) – Was hat es mit der 9/10-Regel auf sich? Ein Wechsel in die »Krankenversicherung der Rentner« ist finanziell oft sehr attraktiv. In Extremfällen können Senioren den Kassenbeitrag so um mehrere hundert Euro im Monat senken. Allerdings müssen sie vorher die 9/10-Hürde überspringen. Ein kaum bekanntes Gesetz kann für freiwillig Krankenversicherte mit Kindern viel Wert sein. Unser Finanzexperte gibt Hinweise im nd-ratgeber.

Verbraucherschutz: Verkehrsrecht – Wer haftet für Schäden eines abfallenden Verkehrsschildes? Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die öffentliche Hand ein privates Unternehmen beauftragt, handeln das im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein herabfallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Halter Schadenersatz von der Straßenbaubehörde verlangen. Ein Anspruch gegen das private Unternehmen besteht nicht. Hinweise sind nachzulesen im nd-ratgeber.

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Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

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