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AfD nötigt Sachsens Landtag zur Plenarsitzung

Rechtspopulisten verweigern Einvernehmen zu Notvariante für Parlamentsbetrieb / CDU-Politiker: »Sie verstehen nicht, worum es geht«

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Vor wenigen Tagen stellte die AfD im sächsischen Landtag bei einem dringlichen Pressetermin »10 Sofortmaßnahmen« vor, mit denen das Coronavirus eingedämmt werden soll. Punkt 3 der Liste: »Alle Veranstaltungen absagen«. Dazu raten derzeit alle Fachleute. So sollen mögliche Ansteckungen vermieden und die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Nun aber fällt sich die Fraktion quasi selbst in den Rücken - und nimmt alle anderen Abgeordneten des sächsischen Landtags in Mithaftung. Diese müssen sich an diesem Mittwoch zu einer Plenarsitzung treffen, weil die AfD ihr Einvernehmen zu einer Notvariante verweigerten.

Der Landtag mit seinen 119 Abgeordneten hätte in dieser Woche regulär an zwei Tagen getagt. Weil aber aktuell geraten wird, alle Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern abzusagen, regte CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler an, das so genannte »Notparlament« zu aktivieren, das laut Artikel 113 der Verfassung im Krisenfall die Auf...


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