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Berliner Abgeordnetenhaus sagt Sitzung ab +++ Versorger verzichten auf Stromsperren +++ Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld sollen abgefedert werden

Der Newsblog zur Corona-Krise - Mittwoch, 18. März 2020

  • Lesedauer: 11 Min.

17:45: Berliner Abgeordnetenhaus sagt Sitzung ab
Nach einem Fall von Coronavirus sagt das Berliner Abgeordnetenhaus seine Plenarsitzung an diesem Donnerstag ab. Wie das Parlament am Mittwoch mitteilte, ist der Auslöser ein Besuch des israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff, der inzwischen positiv auf das Virus getestet wurde. Bei der Vorstellung eines Gemäldes der Holocaust-Überlebenden und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer am 9. März hätten etliche Abgeordnete Kontakt zu Issacharoff gehabt, darunter auch Präsident Ralf Wieland und Vizepräsidentin Cornelia Seibeld. Bei der Ehrung war auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anwesend.

17:10 Uhr: Versorger verzichten wegen Coronakrise auf Stromsperren
Die großen Energieversorger in Deutschland verzichten wegen der Coronakrise auf die Sperrung von Strom- und Gasanschlüssen säumiger Kunden. »Wir haben die Sperrungen ausgesetzt«, sagte am Mittwoch ein Sprecher von Innogy. Auch beim neuen Innogy-Mutterkonzern Eon soll es vorerst keine Unterbrechung der Versorgung geben. Man werde »auf die Sperrung von betroffenen Haushalten weitmöglich verzichten«, sagte ein Sprecher der Eon Energie Deutschland der »Welt«. Der Energiekonzern EnBW will dem Bericht zufolge bestehende Strom- und Gassperren aufheben.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte die Energieversorger aufgefordert, während der Corona-Krise auf Strom- und Gassperren zu verzichten. Das sei »in Zeiten, in denen der Einzelne aufgefordert ist, überwiegend zuhause zu bleiben« unverhältnismäßig.

16:30 Uhr: Weltweit Hälfte aller Schüler und Studenten ohne Unterricht
Weltweit dürfen rund die Hälfte aller Schüler und Studenten laut UN als Folge der Corona-Pandemie nicht in ihre Lehreinrichtungen gehen. Insgesamt handele es sich um 850 Millionen junge Menschen, teilte die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) am Mittwoch in Paris mit.

In 102 Staaten seien landesweit die Schulen und Universitäten geschlossen, in elf Staaten seien lokal Einrichtungen nicht mehr geöffnet. Die Zahlen gelten den Angaben nach für Dienstagabend. Die Unesco geht von weiteren Schließungen aus und sprach von einer beispiellosen Herausforderung für die Bildungssysteme.

16:15 Uhr: Staat will Lohnlücken für Arbeitnehmer in Krise schließen
In der Corona-Krise wollen Politik und Sozialpartner Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin. Außerdem sollten »unverhältnismäßige Lohneinbrüche« bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden.

»Wir werden dazu Gesetze machen«, sagte Heil. Darüber werde man am Donnerstag in der Bundesregierung sprechen und in der kommenden Woche im Bundestag beraten. Es gehe darum, den Eltern in Deutschland ein Signal zu geben, dass sie in dieser Situation nicht mit unverhältnismäßigen Lohneinbußen zu rechnen hätten. Nach Angaben von Heil geht es um eine Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber, die sich das Geld dann vom Staat zurückholen könnten.

15:15 Uhr: Bundesregierung veranstaltet Hackathon zur Corona-Krise
Die Bundesregierung sucht über das Internet nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme in der Corona-Krise. Bei dem sogenannten Hackathon gehe es darum, als Gesellschaft die Herausforderungen der Pandemie mit neuen Lösungen zu meistern, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die virtuelle Veranstaltung mit dem Titel #Wirvsvirus ist den Angaben zufolge von Freitag bis Sonntag geplant.

Bis Freitagmorgen könnten alle Bürger sowie auch Ministerien ihre Probleme einreichen, für die sie gerne eine Lösung hätten. Während des Hackathons könnten sich Gruppen einzelner Themen annehmen, indem sie virtuell zusammenarbeiteten und hoffentlich Lösungen fänden, fügte die Sprecherin hinzu. Die Regierung will damit ein Zeichen setzen, dass Digitalisierung in Zeiten der sozialen Distanz ganz neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Partizipation schaffe.

14:30 Uhr: Uniklinik Leipzig von Resonanz auf Blutspende-Aufruf positiv überrascht
Völlig überrascht wurde die Blutbank des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) nach eigenen Angaben von der Resonanz auf einen Aufruf zur Blutspende: Innerhalb einer Woche seien über 750 Spendewillige registriert worden, teilte das UKL am Mittwoch mit. Unter den Spendern seien mehr als 150 Neuspender gewesen. Der Blutkonservenbestand der Blutbank habe sich damit etwas stabilisiert, wenngleich es noch keine Entwarnung geben könne.

»Der Bedarf an lebensrettenden Blutprodukten bleibt weiterhin hoch«, erklärte Reinhard Henschler, Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin. In den vergangenen Tagen hätten mehrere mobile Blutspendetermine abgesagt werden müssen. Dadurch fehlten der Blutbank zahlreiche Blutkonserven, die langfristig eingeplant gewesen seien. »Diese Ausfälle müssen wir anderweitig kompensieren, um die Versorgung der Patienten am UKL und in der Region bedarfsgerecht aufrechterhalten zu können.« Blutspender seien deshalb weiter gefragt.

14:10 Uhr: Halle (Saale) bittet Bundeswehr um Hilfe
Die Stadt Halle (Saale) will wegen der Corona-Pandemie die Bundeswehr zur Hilfe rufen. Zudem werde eine Hundertschaft der Polizei angefordert, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch mit. Am Dienstagabend hatte die Stadt Halle bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Damit könnten wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung getroffen werden, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) mit.

Am Mittwochmorgen seien Meldungen zudem zu elf weiteren bestätigten Coronavirus-Fällen eingegangen. Damit sind in Halle nunmehr 38 Menschen nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert. Schon am Dienstag hatte es einen sprunghaften Anstieg der Fälle von 8 auf 27 gegeben. Mittlerweile musste ein Coronavirus-Patient stationär eingewiesen werden. Er müsse intensivmedizinisch versorgt werden, sagte Amtsärztin Christine Gröger.

14:00 Uhr: Britische Polizei soll Menschen wegen Corona-Verdachts festnehmen können
Die britische Regierung plant weitreichende Sondergesetze im Kampf gegen das Coronavirus. Ein auf der Website der Regierung veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig Menschen wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion festnehmen und zum Test zwingen können. Zudem soll es möglich sein, frühere Mitarbeiter im Gesundheitsdienst oder Sozialarbeiter aus dem Ruhestand zurückzurufen. Laut einem Bericht der »Times« sollen die Sondergesetze noch in dieser Woche ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet werden und kommende Woche in Kraft treten.

Dem Entwurf zufolge sollen zudem Menschen, die wegen der Corona-Krise freiwillig im Gesundheitsdienst helfen, für bis zu vier Wochen von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt werden können. Gerichte sollen per Video-Schaltung verhandeln können. Die Grenzschutzbehörden sollen Flughäfen und andere Verkehrsknotenpunkte schließen können, wenn das Personal zur Gewährleistung der Sicherheit nicht ausreicht.

11:30 Uhr: RKI-Präsident fordert Bürger mit drastischen Zahlen auf, Kontakte zu reduzieren
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat vor einer Erhöhung der Zahl der am Coronavirus erkrankten Menschen in Deutschland auf bis zu zehn Millionen im Mai oder Juni gewarnt, falls nicht die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie eingehalten werden. Wenn es nicht geschafft werde, die Kontakte wirksam zu reduzieren, werde sich die Zahl der Erkrankten binnen zwei oder drei Monaten auf diese Zahl erhöhen, sagte Wieler am Mittwoch in Berlin. Dies habe dann die »entsprechenden Folgen« für das Gesundheitssystem.

Wieler sagte, durch die geforderte Minimierung der Kontakte lasse sich die Zahl der Infizierten reduzieren. »Versammeln Sie sich nicht, bleiben Sie zu Hause, wann immer es geht«, sagte der RKI-Präsident. Jeder solle mindestens eineinhalb Meter Abstand von anderen Menschen halten. Es seien jetzt »Vernunft und Solidarität« nötig. Wenn das in Deutschland umgesetzt werde, dann könnten auch die Erkrankungszahlen nach unten gedrückt werden.

Nach den RKI-Zahlen gab es mit Stand 00.00 Uhr am Mittwoch 8198 bestätigte Krankheitsfälle und damit 1042 mehr als am Vortag. Nach den fortlaufend aktualisierten Zahlen der Johns-Hopkins-Universität in den USA waren es gegen 11.00 Uhr am Mittwoch allerdings bereits 9360 Fälle. Wieler sagte zur Entwicklung der Fallzahlen, es gebe »ein exponentielles Wachstum«. Es sei nach wie vor der Anfang einer Epidemie, »die noch viele Wochen und Monate« andauern werde.

11:10 Uhr: Wirtschaftsminister stellt Konjunkturpaket in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält wegen der Corona-Krise eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt für möglich. »Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht für solche schwerwiegenden Ereignisse Möglichkeiten vor«, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. »Die notwendigen Maßnahmen werden am Geld nicht scheitern«, da sei er sich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

Der Wirtschaftsminister bekannte sich zudem zu weiteren Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern. Diese müssten vor den Folgen geschützt werden, »wenn sie wegen notwendiger Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten können«. Altmaier wollte über dieses Thema am Mittwoch mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprechen.

10:25 Uhr: Merkel will Bevölkerung via Fernsehen informieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bevölkerung am Abend in einer Fernsehansprache über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronakrise informieren. Die aufgezeichnete Ansprache werde im ZDF nach der heute-Sendung und in der ARD nach der Tagesschau gegen 20.15 Uhr ausgestrahlt, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« über die Fernsehansprache berichtet. E s gehe dabei nicht um zusätzliche Maßnahmen, sagte ein Regierungssprecher. Somit will Merkel offensichtlich keine noch drastischeren Schritte wie eine allgemeine Ausgangssperre verkünden. Der Sprecher sagte: »Es geht um das, was in Deutschland jetzt zu tun ist, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und wie jeder sich daran beteiligen soll.«

Europa macht die Grenzen dicht - Weitere Rückholflüge starten

Brüssel/Berlin. Nach der Ankündigung der Europäischen Union, keine Einreisen von Nicht-EU-Bürgern mehr zu erlauben, sind erste Reisende abgewiesen worden. Am größten deutschen Airport in Frankfurt am Main war am Dienstagabend laut Bundespolizei ein Flug aus der Türkei betroffen. Wie viele Flüge es am Mittwoch sein werden, war noch unklar, wie ein Sprecher erklärte. Die Europäische Union will mit sofortiger Wirkung für 30 Tage ein Einreiseverbot umsetzen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

Darauf hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel am Dienstagabend geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger angeordnet.

Die Bundesregierung will am Mittwoch auch ihre Rückholaktion für Zehntausende deutsche Touristen fortsetzen, die wegen der Corona-Krise im Ausland festsitzen. Die erste von der Bundesregierung dafür gemietete Chartermaschine der Lufthansa war bereits am Dienstagnachmittag nach Manila gestartet. Insgesamt will die Regierung so schnell wie möglich 30 bis 40 Maschinen auf den Weg in die Urlaubsgebiete bringen. Es ist die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.

Betroffen sind vor allem Urlauber in Marokko, der Dominikanischen Republik, auf den Philippinen, in Ägypten, auf den Malediven, Malta und in Argentinien. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts sind noch weit mehr als 100 000 Deutsche im Ausland unterwegs. Die »Luftbrücke« soll bis weit in die nächste Woche dauern. Für die Flüge will die Regierung bis zu 50 Millionen Euro ausgeben.

Außenminister Heiko Mass (SPD) bekräftigte am Dienstagabend im ZDF-»heute journal«, dass man sich um jeden betroffenen Urlauber bemühen werde. Aber: »Wir können nicht jedem eine 24-Stunden-Lösung garantieren.«

Auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise machen der EU inzwischen schwer zu schaffen. Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschließungen massiv unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchte deshalb, eine starke Botschaft zu setzen. »Wir werden alles tun, was notwendig ist«, sagte die Kommissionschefin. »Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu treffen.«

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützten damit ausdrücklich die Linie ihrer Finanzminister. Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission hatte zudem ein Maßnahmenbündel auf europäischer Ebene vorgeschlagen, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100 000 europäische Firmen.

Von der Leyen räumte ein, dass das Coronavirus auch von der Politik unterschätzt worden ist. »Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt«, sagte sie in der Sendung »Bild live«. Aber inzwischen zeige sich auch, dass das Virus uns noch lange beschäftigen werde. »All diese Maßnahmen, die sich für unsere Ohren noch vor vierzehn Tagen oder drei Wochen drastisch, drakonisch angehört haben - wir haben verstanden, dass das jetzt sein muss.« Das sei sehr schwer. »Aber ich glaube, die Bevölkerung macht da gut mit.«

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 absegnen. Der Vizekanzler plant vorerst erneut mit einer schwarzen Null, also ohne neue Schulden. Die Folgen der Corona-Krise sind in den Plänen allerdings noch nicht berücksichtigt, da das Ministerium sie nach eigener Aussage derzeit nicht seriös beziffern kann. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht.

Hier finden sie Informationen für den Alltag in der Corona-Krise.

Agenturen/nd

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