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Debatte über Pläne für ein Notparlament

SPD und CDU erwägen Verfassungsänderung

Unter den Fraktionen des Abgeordnetenhauses gibt es noch keine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie sich die Funktionsfähigkeit des Berliner Landesparlaments in der Coronakrise sichern lässt. Laut einem Sprecher des Abgeordnetenhauses will sich der Ältestenrat am Montag treffen. Dann soll darüber beraten werden. SPD und CDU befürworten eine Verfassungsänderung zugunsten einer Notparlamentslösung mit deutlich weniger Abgeordneten, die FDP-Fraktion ist entschieden dagegen, große Skepsis gibt es auch bei den Grünen. Es sei richtig, sich auf sämtliche denkbare Szenarien vorzubereiten, sagte Daniel Wesener, Geschäftsführer der Grünenfraktion. »Eine Änderung der Landesverfassung sehen wir Grüne aber äußerst kritisch.« Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, warnte: Die Stimmrechte von 160 auf 27 Abgeordnete zu delegieren, wie ein Vorschlag der SPD-Fraktion vorsehe, rüttele an den Grundfesten des Parlamentarismus. Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wäre ein Notparlament dagegen die »sicherste Alternative«. Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die anderen Fraktionen seien aufgefordert, am Montag rechts- und verfassungskonforme Vorschläge zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments zu unterbreiten. dpa/nd

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