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Wer trägt die Last?

Soziale Frage und ökologische Katastrophe: Nur über die Eigentumsfrage kann der Gordische Knoten zerschlagen werden

  • Von Christian Hofmann und Philip Broistedt
  • Lesedauer: 12 Min.

Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!« In dieser bissigen Formulierung aus dem ersten Band des marxschen »Kapitals« steckt letzten Endes die komplette Problematik der Klimakrise, in welche die Menschheit geschlittert ist. Denn wer sich das Zitat im Zusammenhang ansieht, wird schnell feststellen, dass Marx das Streben nach maximalem Profit nicht den individuellen Kapitalist*innen und ihren Charaktereigenschaften zuweist, sondern als immanenten Zwang nachweisen kann, den diese Gesellschaft notwendigerweise hervorbringt. Es geht also um die »Wirkung des gesellschaftlichen Mechanismus«, worin der einzelne Kapitalist »nur ein Triebrad ist«. Schließlich »macht die Entwicklung der kapitalistischen Produktion eine fortwährende Steigerung des [...] angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation«, so Marx.

Der Kapitalbesitzer, der beim Streben, aus Geld mehr Geld zu machen, nicht mitzieht, kann auf dem Markt nicht bestehen und wird untergehen. Dies führt zu grenzenlosem Drang nach Profit und dem Streben nach stetigem Wachstum. Unendliches Wachstum ist aber nicht vereinbar mit den planetaren Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Am deutlichsten und dramatischsten tritt dieser Widerspruch in der Klimakrise zutage – wobei selbst ohne Erderwärmung auch die Erschöpfung der Böden, die Wasserknappheit und allgemeine Verschmutzung durch Mikroplastik mittlerweile verheerende Ausmaße angenommen haben.

Innerhalb dieser Gesellschaft, deren Grundlage das Streben nach maximalem Profit ist, scheint der Kampf gegen die ökologische Krise zunächst wie ein Kampf gegen Windmühlen. Dies gilt umso mehr, wenn wir uns vor dem Hintergrund des Akkumulationszwangs die beiden hierzulande gängigsten Vorstellungen zum Kampf gegen die ökologische Katastrophe ansehen: Erstens ein individuelles Umsteuern mit Konsumkritik und Verzicht als Kernstück sowie, zweitens, technische Innovationen, ein grüner Kapitalismus.

Wenn einzelne Menschen individuell umsteuern und beispielsweise weniger (oder kein) Fleisch essen, weniger (oder gar nicht mehr) fliegen, ist das natürlich löblich und nachahmenswert, doch leider keine erfolgversprechende Lösung des Problems. Denn auf der individuellen (Bewusstseins-)Ebene ist das Problem recht offensichtlich nicht zu lösen.

»Der ökologische Fußabdruck wird, anders als oft vermutet, nicht in erster Linie durch das (ökologische) Bewusstsein entschieden, sondern durch das Einkommen«, so haben wir es in unserem Buch formuliert (siehe Hinweis). »Die teuren Bioprodukte und eine penible Mülltrennung gleichen die großen Wohnungen und Fernreisen der ›bewussten‹ besserverdienenden Teile der Bevölkerung nicht aus. Die ökologische Frage ist in erster Linie eine gesamtgesellschaftliche und keine des individuellen Verhaltens.« Natürlich können sich einzelne von ihren Anbietern zusagen lassen, nur Ökostrom aus der Steckdose zu bekommen. Dies hat aber wenig Einfluss auf den gesamtgesellschaftlichen Energiemix.

Auf technische Innovation sollte man ebenso nicht zu viel Hoffnung setzen, denn Technik ist im Rahmen unserer Gesellschaft nicht neutral. Schauen wir etwa, wie sparsam Autos mit Verbrennungsmotor in den letzten Dekaden geworden sind, ist dies für sich genommen phänomenal. Da Autos aber in unserer Gesellschaft produziert werden, um maximalen Profit zu erwirtschaften und nicht um ressourcenschonende Mobilität zu gewährleisten, wird dieser technische Fortschritt sofort wieder zunichte gemacht. Denn heute fahren weit mehr, schnellere, größere und schwerere Autos auf unseren Straßen und führen deshalb dazu, dass trotz des enormen technischen Fortschritts der Kohlendioxid-Ausstoß des Autoverkehrs in Deutschland nur minimal gesunken ist. Ein ähnliches Ergebnis könnte die Elektromobilität mit sich bringen, solange sie unter kapitalistischen Vorzeichen vorangetrieben wird.

Genau wie Änderungen im Lebensstil, nicht Lebensstandard, sind auch technische Innovationen unabdingbar, wenn wir die ökologische Katastrophe verhindern wollen. Man muss sich nur stets die Schranken vor Augen führen, auf die solche Maßnahmen innerhalb dieser Gesellschaft zwangsläufig stoßen, um dabei keiner Illusion zu verfallen.

Natürlich ist ein Solarpark auch innerhalb dieser Gesellschaft besser als ein Kohlekraftwerk und schon jetzt ist ein E-Auto – gleiche Größe vorausgesetzt – ressourcenschonender als ein Verbrenner. Nur darf man die technischen Innovationen, wie oben beschrieben, nicht den Marktmechanismen unterwerfen, sondern müsste diese (gesellschaftlich) geplant einsetzen. Auch wenn Energiegewinnung mit Biogas vom technischen Standpunkt her eine echte Innovation ist, so hat sich die Umsetzung unter gegebenen Bedingungen als ökologisches Desaster erwiesen.

In letzter Instanz kann der Widerspruch zwischen dem Hamsterrad der Profitmaximierung und erschöpften natürlichen Ressourcen nur durch eine rationale Planung der Produktion auf gesellschaftlicher Grundlage aufgehoben werden. Auch dazu haben wir in unserem Buch einen Entwurf vorgeschlagen.

Als notwendiges Übel, um Reduktionsmaßnahmen gegen den Wachstumszwang durchzusetzen, setzen mittlerweile sogar die ersten Stimmen schon auf eine Planung im Sinne einer »Kriegswirtschaft«. In der »Tageszeitung« hat sich Keynesianerin Ulrike Herrmann so geäußert, auch die Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber haben in diese Richtung schon argumentiert.

Statt sich aber durch Katastrophenszenarien in eine erzwungene Planung treiben zu lassen, sollte man die gesellschaftliche Planung gleich von vornherein als bewusstes Ziel anstreben. Sie bietet dann nämlich die Möglichkeit, im Zuge der Aufhebung der Marktmechanismen ein maximal gutes Leben mit den natürlichen Voraussetzungen in Einklang zu bringen. Statt Konsum- und Leistungsterror, Narzissmus und Burn-out-Syndrom eine nachhaltige und solidarische Planung. Bei Änderung des Lebensstils könnte dann der Lebensstandard bei drastischer Reduzierung des Arbeitstages gehalten werden oder sogar steigen.

So logisch und unverzichtbar es ist, den Markt durch gesellschaftliche Planung zu ersetzen, so schnell zeigt sich in diesem Gedankengang ein Problem: die Zeit! Je nachdem, welchen Klimaforscher*innen beziehungsweise welchem Modell wir folgen, je nachdem, wie viele Treibhausgase die Menschheit in den nächsten Jahren noch ausstoßen wird – je nachdem haben wir ein Zeitfenster von 10 bis 30 Jahren, um die nun oft beschworenen Kipppunkte zu vermeiden. Gemeint sind damit Punkte, ab denen sich selbst verstärkende Rückkoppelungen einsetzen, die schnell zu einem Lawineneffekt werden können, wie etwa das völlige Abschmelzen des arktischen Meereises, des grönländischen Eisschildes, tauende Permafrostgebiete und so weiter.

Dieses Zeitfenster müssen wir sehr ernst nehmen, können aber beim jetzigen Stand der Dinge nicht davon ausgehen, dass es in kurzer Frist möglich wird, auf globaler Ebene das Profitsystem zu überwinden. Was also tun?

Eine mögliche Lösung, wie sich dieses Dilemma auflösen lässt, findet sich in der 2016 erschienenen Dissertationsschrift von Kohei Saito: »Natur gegen Kapital«. Saito zieht hier eine interessante Parallele zum Kampf für Arbeitszeitverkürzungen, der für sich genommen ebenfalls wenig revolutionär war oder ist. Trotzdem wurde dieser Kampf auch von Karl Marx nicht nur befürwortet, sondern leidenschaftlich unterstützt.

»Man verfehlt Marx’ sozialistische Strategie wenn man annimmt, er würde die Gesetzgebung zum Normalarbeitstag als eine sozialdemokratische oder reformistische Strategie ablehnen«, so Saito. »Die Verkürzung des Arbeitstags und die technische Ausbildung allein schaffen selbstverständlich nicht die kapitalistische Produktionsweise ab, aber sie bieten dennoch eine notwendige Grundlage für weitere Kämpfe gegen das Kapital.«

Dabei ist es wichtig, hier nicht von einer statischen Abstufung auszugehen, erst die notwendige Reform und danach dann (vielleicht) alles weitere. Vielmehr muss bereits in den Kämpfen um notwendige Sofortmaßnahmen der Blick für die großen Fragen geschärft werden. Der zeitgenössischen Arbeiter*innenbewegung gab Marx bezüglich der Lohnkämpfe den richtungsweisenden Rat: »Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen Ursachen dieser Wirkung; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren.« Es sollte nicht schwer sein, die direkte Analogie zu unserer heutigen Problemstellung zu sehen.

Wie aber kann man sich heute, innerhalb der neuen Ökologiebewegung, dafür starkmachen, neben notwendigen Sofortmaßnahmen (etwa einer breit angelegten Offensive zur Gebäudeisolierung, einer echten Verkehrswende oder der schnellstmöglichen Abschaltung der Kohlekraftwerke) eine Langzeitperspektive zu entwickeln, die der Gesellschaft der Profitmaximierung den Fehdehandschuh hinwirft?

Der springende Punkt ist hier die heilige Kuh der herrschenden Klasse: die Eigentumsfrage. Es muss also darum gehen, um einmal »Das Manifest« zu paraphrasieren, innerhalb dieser Bewegungen »die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervorzuheben«.
Natürlich ist die Eigentumsfrage zentral für eine langfristige Überwindung des bürgerlichen Eigentums und Voraussetzung für rationale gesellschaftliche Planung. Allerdings ist sie auch jetzt schon in den zu entwickelnden Sofortmaßnahmen aufzugreifen.

Sollte die neue Ökologiebewegung diesen Weg einschlagen, hätte dies das Potenzial, ihr wohl größtes Manko zu überwinden: Bisher werden gerade die Friday-for-Future-Demonstrationen in erster Linie von »jungen, relativ gut gebildeten Menschen« (Böll-Stiftung) getragen, ein kaum verhohlener Euphemismus dafür, dass es sich vor allem um Kinder der besser verdienenden Mittelschichten handelt.

Weite Teile der Lohnabhängigen, sogar der jüngeren Generation, stehen den Protesten dagegen abwartend bis (stark) skeptisch gegenüber. So hart es im Einzelfall sein kann, sich die ablehnende Haltung und die dazugehörigen Argumentationsweisen vieler Arbeiter*innen gegen die Protestbewegung anzuhören, so steht doch sehr oft eine nicht ganz unbegründete Befürchtung dahinter. Innerhalb dieser Gesellschaft sind die Lohnabhängigen, vornehm formuliert, nur selten Gewinner, wenn es um Umbrüche und Modernisierungen geht. Kurz gesagt: Ihr Instinkt sagt ihnen, dass sie es letztlich sind, die die Zeche zu zahlen haben. Und innerhalb der Logik dieser Gesellschaftsordnung ist die Befürchtung nicht ganz unbegründet. Die »Bepreisung als Hauptinstrument«, die Forderung nach »180 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid«, die viele der ansonsten wohlverdienten Klimaforscher*innen in die Debatte getragen haben, deutet klar in diese Richtung.

Will die neue Bewegung Erfolg haben, muss sie letztlich fähig sein, Mehrheiten für sich zu gewinnen. Es muss also gelingen, soziale und ökologische Forderungen in Einklang zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Nur über die Eigentumsfrage könnte dieser Gordische Knoten zerschlagen werden.

Machen wir es konkret: Die Klimaforscher Rahmstorf und Schellnhuber verweisen positiv auf einen Fahrplan zum Dekarbonisierungsziel, der durchweg mit »Wirtschaftlichkeit« argumentiert. Ganz oben auf der Agenda steht die Gebäudeisolierung, ohne Zweifel eine nicht nur sinnvolle, sondern unbedingt notwendige Sofortmaßnahme. So weit ist unseren Klimaforschern unbedingt beizupflichten.

Der springende Punkt in Bezug auf die Akzeptanz für diese Maßnahme aber wird oft übersehen: Wer zahlt? In der Fachzeitschrift »Neue Energie« erschien unlängst eine Umfrage, in der dieser Aspekt bedacht und die Frage nach einem klimaneutralen Gebäudesektor sehr realistisch formuliert wurde: »Würden Sie eine energetische Sanierung Ihres Wohnraums unterstützen, wenn dadurch Ihre Miete steigt?«

Das Ergebnis ist wenig überraschend, nur 7 Prozent der Befragten würden sofort mitziehen, weitere 17,5 Prozent tendenziell. Zu den 24 Prozent »unsicheren« kommen weitere 22,6 Prozent, die einer solchen Sanierung »eher ablehnend« gegenüberstehen und ganze 28,9 Prozent, die klar formulieren: »Nein, auf keinen Fall.«

Dass einer teureren Miete überhaupt nur zustimmen kann, wer am Ende des Monats noch Geld übrig hat, ist naheliegend. Auch der Umkehrschluss, dass diese für all jene, die bereits jetzt mit niedrigen Löhnen und horrenden Mieten kämpfen, eine denkbar schlechte Option ist, liegt auf der Hand. Zumindest bei den zusammengerechnet 51,5 Prozent der Befragten, die sich gegen eine mietsteigernde Modernisierung aussprechen, dürfte es wenig erfolgversprechend sein, Überzeugungsarbeit mit den dramatischen Fakten zur Klimakrise zu leisten. Hier wird man bestenfalls auf taube Ohren stoßen, schlimmstenfalls (emotionale) Abwehrhaltungen wie das Leugnen des menschengemachten Klimawandels provozieren.

Die eigentlich interessantere Frage wurde in genanntem Artikel leider nicht aufgeworfen, wäre aber letztlich der Clou: »Würden Sie eine energetische Sanierung Ihres Wohnraums unterstützen, wenn dabei Mietsteigerungen strengstens verboten wären?« So gestellt, würden die Antworten auf die Frage vermutlich grundlegend anders ausfallen, und sei es zunächst nur wegen der Hoffnung, dadurch Energiekosten zu sparen.

Genau von dieser Warte aus aber müssten klimapolitische Maßnahmen angegangen werden. Sie dürften nicht die Lohnabhängigen nicht treffen, besonders nicht deren untere Schichten, oder würden ihnen im Idealfall sogar zugutekommen. Eine Enteignung oder zumindest rigide öffentliche Kontrolle des gesamten Energiesektors sowie die Überführung aller Privatwälder in Naturschutzgebiete, Nationalparks und Naturwaldreservate dürfte bei der Masse der Lohnabhängigen auf wenig Widerstand stoßen. Gleiches dürfte für Extraabgaben auf schwere (Luxusklasse-)Wagen gelten, oder für Kontingentregeln beim Fliegen, die, anders als eine Erhöhung der Preise, nicht alle gleichermaßen treffen würde. An anderen Stellen könnten gerade Menschen in den niedrigsten Lohngruppen von einem sozialen Klimaschutzprogramm profitieren, etwa durch einen kostenlosen ÖPNV.

Eine wichtige Maßnahme muss es sein, die gesellschaftliche Gesamtarbeit anders zu verteilen. Zunächst durch eine drastische Reduzierung des Arbeitstages, bei deutlicher Steigerung des Einkommens in den unteren Lohngruppen. Dies als Ansatzpunkt, um perspektivisch zu einer Planung der Gesamtarbeit zu kommen, die die notwendige Bedingung für eine große, sozialökologische Transformation wäre. Durch weniger Stress, mehr freie Zeit und soziale Sicherheit wäre der Lebensstandard gehoben, auch wenn im Lebensstil sicherlich auf einige Bequemlichkeiten – wie Autos in Innenstädten oder ständiges Fliegen – verzichtet werden müsste. Für all diese Ideen könnten die neue Ökologiebewegung und Sozialproteste zusammenfinden, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Es war eine riesige Leistung der Jugend, die dramatischen Fakten der wissenschaftlichen Klimaforschung in den öffentlichen Diskurs gebracht zu haben. Dies kann man ihr kaum hoch genug anrechnen. Trotzdem reicht es dauerhaft nicht aus, für die Lösung der Klimakrise darauf zu pochen, auf »die Wissenschaft« zu hören oder »die Wissenschaft« ernst zu nehmen. Klimaforscher*innen sollen und müssen aufzeigen, wie viele Treibhausgase noch in die Atmosphäre gelangen dürfen, welche Folgen dies haben wird und wo die Grenzen und Kipppunkte liegen. Andere Wissenschaftler*innen und Spezialist*innen sollten aufzeigen können, in welchen Sektoren wie viel Kohlendioxid (und andere Treibhausgase) freigesetzt wird und wie dies reduziert und beendet werden kann. Hier aber enden die treu zu konstatierenden naturwissenschaftlichen Fakten.

Natürlich kann auch ein »Wirtschaftswissenschaftler« vorrechnen, dass 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid eine Lösung des Problems darstellt. Was eine solche bornierte Berechnung allerdings nicht enthält, ist die Antwort auf die Frage, wie sich diejenigen verhalten werden, die dabei die Hauptlast tragen sollen.

Die Frage, wer bei der längst überfälligen und heute dringend notwendigen Transformation die Last trägt und wer profitiert, ist mit bloßer Mathematik nicht zu klären, sondern eine Frage sozialer Kämpfe und Auseinandersetzungen.

Was die politische Linke heute zu leisten hat, ist die Entwicklung einer Programmatik, die kurzfristige Sofortmaßnahmen und eine langfristige, umwälzende Perspektive sozialer und ökologischer Kämpfe zu einer Win-win-Situation zusammenführt. Die notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung dafür ist es, drakonische Eingriffe ins bürgerliche Eigentumsrecht vorzunehmen.

Christian Hofmann und Philip Broistedt publizieren auf der Website assoziation.info und haben zuletzt gemeinsam »Goodbye Kapital. Warum die Menschen dem Geld dienen und wie sie sich davon befreien könnten« (Norderstedt 2019, 144 Seiten, 5,99 Euro) veröffentlicht.

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