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470.000 Betriebe haben Kurzarbeit angezeigt +++ Linkspartei offen für Corona-App - bei Freiwilligkeit

Der Newsblog zur Coronakrise - Dienstag, 31.03.2020

  • Lesedauer: 11 Min.

14.30 Uhr: 470.000 Betriebe haben Kurzarbeit angezeigt
In der Corona-Krise ist nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bislang von 470.000 Betrieben eine Anzeige auf Kurzarbeit eingegangen. Wie viele Menschen von Kurzarbeit betroffen sein werden, lasse sich derzeit noch nicht genau abschätzen, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Es sei aber damit zu rechnen, dass es mehr als während der Finanzkrise seien; damals betraf dies 1,4 Millionen Menschen.

Die Bundesregierung hatte wegen der Corona-Epidemie im Eilverfahren Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, die rückwirkend bereits ab 1. März gelten. Unternehmen können demnach bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind statt zuvor ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten.

13.40 Uhr: Keine Meldung von Rostocker Covid-19-Infizierten an Polizei
Die Hansestadt Rostock wird der Aufforderung des Gesundheitsministeriums an die Kommunalbehörden nicht folgen, täglich eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die beiden Polizeipräsidien zu übermitteln. Der Empfängerkreis der Listen sei nicht hinreichend bestimmt und der Auskunftsanspruch können nur individuell, aber nicht für Gruppen gelten, sagte Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. »Das quasi öffentliche Benennen Infizierter hat schon mehrfach schlimme Konsequenzen gehabt.« Bockhahn erinnerte dabei an die Behandlung von HIV-Erkrankten in den 1980-Jahren. »Wir sollten aus der Geschichte lernen. Rostock wird diese Listen in der geforderten Form nicht anfertigen und nicht übergeben.«

Der Übertragungsweg des Sars-CoV-2-Virus sei die Tröpfcheninfektion. »In gleicher Weise werden auch andere Krankheiten mit vergleichbarer oder höherer Todesrate übertragen«, sagte Bockhahn und verwies dabei auf Influenza-, Tuberkulose- oder Masern-Erkrankungen. »Konsequenterweise müssten auch zu diesen Infektionen Listen erstellt werden und diese Idee zeigt, wie absurd und unangemessen die Weisung ist.« Zu einem geeigneten und konstruktiven Miteinander, auch zum Schutz der Polizei, sei das Gesundheitsamt jederzeit bereit. Das Gesundheitsministerium hatte ein Schreiben an Landkreise und kreisfreie Städte geschickt. Darin werden diese aufgefordert, täglich aktuelle Listen mit den Covid-19-Infizierten an die Polizei zu geben.

12.30 Uhr: Ostermärsche können Wunsch nach Frieden 2020 nicht auf die Straße bringen
Wegen der Corona-Krise fallen in diesem Jahr die Ostermärsche wie vielerorts auch an Rhein und Ruhr in Nordrhein-Westfalen aus. Die Veranstalter der Friedens- und Antiatombewegung rufen daher dazu auf, virtuell zu protestieren, Plakate und Flyer im Internet zu verbreiten sowie in Fenstern und Autos aufzuhängen. Die Macher der Ostermärsche in Gronau und Jülich appellierten am Dienstag, eine Online-Petition zum Thema »Urananreicherung beenden - Atomwaffen ächten« zu unterschreiben. Wegen der Corona-Krise hat die NRW-Landesregierung Kontaktverbote für Gruppen ab drei Personen bis zum Ende der Osterferien ausgesprochen. Die Ostermärsche finden traditionell von Samstag bis Montag am Osterwochenende statt.

Viele Basisinitiativen riefen dazu auf, über Ostern zum Beispiel Friedenszeichen, Banner, Fahnen und Symbole aus den Fenstern zu hängen, an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen. Die Ostermarschierer fordern angesichts der Pandemie, die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, »dass die unter den gegebenen Bedingungen respektierten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden«.

12 Uhr: Linkspartei offen für Corona-App - bei Freiwilligkeit
Die Linkspartei hat sich trotz Datenschutzbedenken offen für die Nutzung einer freiwilligen Corona-App zur Eindämmung der Pandemie gezeigt. »Über die freiwillige Nutzung von Handy-Apps zum Erkennen von möglichen Kontaktpersonen kann man grundsätzlich reden, wenn die Anonymität der Daten gewahrt bleibt«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dann sei das Datenschutzproblem zumindest »nicht größer als bei hundert anderen Apps, die man im Alltag leider bedenkenlos verwendet«. Derzeit sei eine Handyortung im Kampf gegen Corona allerdings noch »untauglich«, weil identifizierte Kontaktpersonen nicht getestet werden könnten und die Daten zu ungenau seien, um ein Infektionsrisiko festzustellen, sagte Riexinger weiter. »Unter diesen Umständen schürt eine Handy-Ortungs-App Panik ohne praktischen Nutzen gegen Corona.«

Notwendig sei daher die Schaffung zusätzlicher Testmöglichkeiten. Es müsse geprüft werden, inwiefern Laborkapazitäten und Personal aus dem tiermedizinischen Bereich nutzbar seien, forderte Riexinger. »Und wir müssen prüfen, welche Firmen man für die Produktion zusätzlicher Testmaterialien in die Pflicht nehmen kann und wo es zum Beispiel im Pharmabereich noch qualifiziertes Personal gibt, das man für diese Aufgabe freistellen kann.« Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, hatte zuvor erklärt, die Nutzung von Tracking-Apps sei für ihre Partei nur dann akzeptabel, wenn sie dem Prinzip von Privacy by Design folgten - also keine personenbezogene Daten erfassen, die nicht notwendig sind, wie etwa Bewegungsprofile.

10.50 Uhr: Crew auf Rettungsschiff »Alan Kurdi« mit Schutzkleidung im Einsatz
Das deutsche Rettungsschiff »Alan Kurdi« ist nach achtwöchiger Werftpause vom spanischen Burriana zu einem Einsatz ins Mittelmeer aufgebrochen. An Bord herrschten »höchste Sicherheitsvorkehrungen« für den Fall eines Corona-Ausbruchs, teilte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, die das Schiff betreibt, am Montagabend mit. An Bord befinde sich ausreichend Schutzkleidung für die Besatzungsmitglieder. Außerdem habe man einen »Outbreak Management Plan« erstellt. Die Einsatzkräfte rechneten zusätzlich mit großen Schwierigkeiten, sollte es zu einer Rettung von Geflüchteten kommen, hieß es. Es könnte dann problematisch werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen.

Wegen der Corona-Krise ist es nach Sea-Eye-Angaben seit Wochen keiner Hilfsorganisation mehr gelungen, ein Rettungsschiff zu entsenden. Besonders deshalb fühle man sich zum Einsatz verpflichtet, sagte Kapitänin Bärbel Beuse. Zuletzt meldete die Regensburger Organisation Ende Januar zwei Einsätze vor der libyschen Küste. Insgesamt 78 Menschen wurden damals laut Sea-Eye von seeuntauglichen Schlauchbooten gerettet.

09.55 Uhr: Amazon-Angestellte in den USA demonstrieren gegen fehlenden Schutz vor Corona - Arbeiter nach Protest entlassen

In den USA haben Angestellte des Online-Handelsriesen Amazon gegen mangelhaften Schutz vor Corona-Infektionen während der Arbeit demonstriert. Zwischen 50 und 60 Arbeiter schlossen sich am Montag in New York einer Kundgebung vor einem Amazon-Lager an. Sie forderten die Schließung und Desinfizierung des Gebäudes, nachdem ein Angestellter dort positiv auf das neuartige Virus getestet worden war. Nach den Protesten wurde deren Organisator, Christian Smalls, von Amazon entlassen. Smalls hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, dass sich tausende Amazon-Angestellte in den Gebäuden des Onlineriesen mit dem Coronavirus ansteckten.

Amazon bezeichnete die Anschuldigungen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als »irreführend« und beteuerte, die Unternehmensführung habe »extreme« Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie getroffen. Die Entlassung von Smalls begründete Amazon mit dessen Teilnahme an dem Protest in New York, obwohl sein Arbeitgeber ihn zu häuslicher Quarantäne aufgefordert hatte. Smalls hatte demnach zuvor Kontakt mit einem Infizierten und mit seiner Teilnahme die anderen Demonstranten gefährdet. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James nannte das Vorgehen Amazons »schändlich«. Sie kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an.

Laut einem Bericht des Senders NBC forderten Amazon-Angestellte auch in zwei Lagern im Süden des US-Bundesstaats Kalifornien die Schließung der Arbeitsräume für zwei Wochen an. In der Zeit sollen die Anlagen desinfiziert und die Angestellten auf das Virus getestet werden. Proteste und Arbeitsniederlegungen gab es überdies beim US-Onlinehändler Instacart.

08.05 Uhr: Jena plant Mundschutz-Pflicht
Die Stadt Jena plant in der Coranavirus-Pandemie eine Maskenpflicht. »In einer Woche soll das Tragen eines Mund-und-Nasen-Schutzes in Jenaer Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr verpflichtend werden«, teilte die Stadt mit. Die Maßnahme sei vom Fachdienst Gesundheit angemahnt worden. Ziel sei es, die Sicherheit des Personals im öffentlichen Leben zu erhöhen. Neben Masken seien auch Tücher oder Schals als Schutz möglich, wenn sie Nase und Mund bedeckten. Die Stadt hat nach eigenen Angaben eine Grundausstattung an Masken. Damit wolle man Pflegekräfte, Ärzte, Fahrer im öffentlichen Nahverkehr und andere Menschen in systemrelevanter Infrastruktur versorgen. An die Bevölkerung erging die Bitte: »Nähen Sie sich selbst und anderen Menschen den wichtigen Mund-Nasen-Schutz, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.«

Die österreichische Regierung hatte am Montag unter anderem eine Mundschutz-Pflicht für Einkäufe in Supermärkten angekündigt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus keinen Nutzen im allgemeinen Mundschutztragen. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass damit etwas gewonnen wäre, sagte der WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan am Montag in Genf. Vielmehr gebe es zusätzliche Risiken, wenn Menschen die Masken falsch abnehmen und sich dabei womöglich infizieren.

07.50 Uhr: Grüne verlangen Einschreiten gegen Orbans Notmaßnahmen
Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller hat Brüssel und Berlin aufgefordert, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seiner Notstands-Politik in der Corona-Krise zur Ordnung zu rufen. »Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orban sagen, das geht nicht«, sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. »Da ist die Bundesregierung in der Pflicht, da ist aber auch die Europäische Volkspartei in der Pflicht.«

Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es dem rechts-nationalen Regierungschef, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Dafür erhielt Orban die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem Regierungslager. Seine Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP), die Mitgliedschaft ist jedoch ausgesetzt.

Ende der Kontaktverbote in Deutschland nicht in Sicht, Hoffnungsschimmer in Italien und Spanien

Ein Ende der strikten Kontaktverbote in Deutschland ist weiterhin nicht in Sicht. Die Innenminister von Bund und Ländern stimmten bei einer Telefonkonferenz überein, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie weiterhin »in aller Konsequenz aufrechterhalten und durchgesetzt werden« müssen, wie die thüringische Landesregierung am Montag mitteilte. In Italien und Spanien keimen unterdessen vorsichtige Hoffnungen, dass der Höhepunkt der Erkrankungswellen in absehbarer Zeit überschritten sein könnte.

In Deutschland verwies der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), darauf, dass die Kontaktbeschränkungen erst Wirkung entfalten müssten. Es gebe noch keine verlässlichen Zahlen, ob und wie sie wirkten. »Deshalb kommt eine Lockerung der Maßnahmen gegenwärtig nicht in Betracht«, erklärte Maier.

Seit Montag vergangener Woche sind in ganz Deutschland Kontakte von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte nun an alle Bürger, sich weiterhin daran zu halten: »Das ist zwingend erforderlich, um Leben zu retten.«

»Wir sind erst am Anfang der Pandemie und dürfen nicht frühzeitig die notwendigen Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten aufheben«, betonte Seehofer. Angesichts der massiven Auswirkungen der Anti-Corona-Maßnahmen unter anderem auf die Wirtschaft waren in den vergangenen Tagen vermehrt Stimmen laut geworden, Lockerungen ins Auge zu fassen.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wurden in Deutschland bis Montag 57.298 Corona-Infizierte und 455 Todesopfer der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 verzeichnet. Die Johns-Hopkins-Universität in den USA registrierte bis in die Nacht zum Dienstag 66.855 Infektionsfälle in Deutschland. Die deutlich abweichenden Zahlen sind auf unterschiedliche Verfahren beim Einsammeln der Daten zurückzuführen.

In Italien wurde unterdessen die seit drei Wochen geltende Ausgangssperre bis mindestens zum 12. April - also Ostern - verlängert. Die Regierung folgte damit der Empfehlung ihres wissenschaftlichen Beratergremiums, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufrechtzuerhalten, wie Gesundheitsminister Roberto Speranza mitteilte. Auch die Schließungen nicht lebensnotwendiger Betriebe wurden damit bis Ostern verlängert.

Mit rund 11.600 Opfern führt Italien die weltweite Rangfolge der Corona-Toten an. Mehr als 100.000 Infektionen wurden im Land nachgewiesen. Gleichwohl sehen die Behörden zunehmend ermutigende Zeichen im Kampf gegen das Virus. Der Höhepunkt der Pandemie sei für sein Land in sieben bis zehn Tagen zu erwarten, sagte Vize-Gesundheitsminister Pierpaolo Sileri.

Der Anstieg bei den Neuinfektionen sank nach Angaben des italienischen Zivilschutzes am Montag auf ein neues Tief von 4,1 Prozent. Vier Tage zuvor war der Anstieg noch doppelt so hoch, vor zwei Wochen mehr als vier Mal so hoch gewesen.

In Spanien wurden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens weiter verschärft. Auch dort wurden seit Montag alle nicht lebensnotwendigen Betriebe geschlossen, die Maßnahme gilt für mindestens zwei Wochen. Auch Beerdigungszeremonien sind nun in Spanien untersagt.

Spanien ist mit bis Montag 7340 registrierten Todesopfern nach Italien das Land mit den weltweit meisten Corona-Toten. Die Zahl der verzeichneten Infektionsfälle stieg in Spanien stieg auf rund 85.200. Auch die spanischen Behörden sehen inzwischen jedoch Hoffnungsschimmer. Die registrierten Neuinfektionen stiegen am Montag nur noch um acht Prozent, am Mittwoch vergangener Woche hatte die Zunahme noch 20 Prozent betragen.

Das weltweite Hauptzentrum der Pandemie sind die USA. Dort wurde am Montag die Schwelle von 3000 verzeichneten Todesopfern überschritten. Mit mehr als 164.000 registrierten Infektionen führen die Vereinigten Staaten die globale Länderliste der Ansteckungsfälle deutlich an.

US-Präsident Donald Trump, der noch kürzlich den Beginn der Rückkehr zur Normalität schon zu Ostern vorhergesagt hatte, gibt inzwischen Durchhalteparolen an die Bevölkerung aus. In den nächsten 30 Tagen stünden den USA noch »schwere Zeiten« bevor, sagte er.

Agenturen/nd

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