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Kein Obdach, kein Schutz

Hessische Linkspartei will Investitionsprogramm für Notunterkünfte

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.

Zum Schutz gegen das Coronavirus und seine Ausbreitung raten Behörden der Bevölkerung in diesen Tagen dringend, zu Hause zu bleiben und Kontakt zu anderen Menschen zu meiden. Für Wohnungs- und Obdachlose, die auf der Straße oder in Notunterkünften übernachten, ist das nicht umsetzbar. »Wenn es hier zu Infektionen kommt, droht ein Katastrophenszenario«, warnt Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Am Dienstag mahnte sie dringend Unterstützung für die Beschäftigten in Hilfeeinrichtungen an: »Es mangelt an Schutzutensilien und Desinfektionsmitteln. Medizinische Angebote können nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden.« Im Infektionsfall müssten Betroffene in Einzelzimmern untergebracht werden. Dazu müssten die Kommunen auch Pensions- und Hotelzimmer anmieten.

Ahnungslosigkeit im Amt

Dass staatliche Stellen kaum Informationen über das Ausmaß der Not von Menschen ohne eigene vier Wände haben, zeigen die Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion im hessischen Parlament an die schwarz-grüne Landesregierung. Die Anfrage war schon vor sechs Monaten eingereicht worden und wurde erst jetzt bearbeitet. Die Auskünfte zeigten, »wie wenig wir über wohnungslose und obdachlose Menschen in Hessen wissen«, sagte die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm am Mittwoch in Wiesbaden. »Die Landesregierung kann kaum Aussagen dazu treffen, wer betroffen ist und wie die Menschen in diese Lage gekommen sind«, konstatierte die Politikerin. So sei es »kaum möglich, erfolgreiche Gegenmaßnahmen zu erarbeiten«.

Böhm bemängelt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnungsnotfallstatistik weiter aufgeschoben werde und die Regierung sich hier auf ein Bundesgesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung zurückziehe, das die Erhebung von Daten erst ab 2022 vorsehe. Die Beantwortung lasse zudem den Schluss zu, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht in der Lage seien, auch nur eine einzige konkrete Frage zu beantworten.

Pandemie erfordert Reaktion

Dennoch sei die Anfrage nicht umsonst, weil das Thema nun verstärkt in den Fokus rücke. Die wenigen Antworten hätten zudem die Erkenntnis gebracht, dass vorhandene Angebote der Wohnungslosenhilfe verstärkt auch von älteren Menschen nachgefragt würden. Zudem zeigten sie, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sehe, die Kommunen im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit finanziell zu unterstützen oder gar ein Investitionsprogramm für Notunterkünfte aufzulegen. Es habe sich auch bestätigt, dass Obdachlose immer wieder Opfer schwerster Straftaten seien. Gerade angesichts der Pandemie seien eine angemessene und sichere Unterbringung sowie Zugang zu Hygieneprodukten und medizinischer Versorgung für alle besonders schutzbedürftigen Menschen jetzt dringender denn je, mahnte Böhm.

Rückendeckung erhielt sie von Stefan Gillich von der hessischen Liga der freien Wohlfahrtspflege. »Auf der Straße zu leben heißt, grundlegender Rechte beraubt und schutzlos einer oft strafenden Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein«, konstatierte er.

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