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1. Mai-Demonstration mit Schutzmasken? +++ Österreich will ab 14. April die Anti-Corona-Maßnahmen lockern

Der Newsblog zur Coronakrise - Montag, 06.04.2020

  • Lesedauer: 9 Min.

14.55 Uhr: Künftig Meldepflicht für freie Intensivbetten in Kliniken
Angesichts der Corona-Krise müssen Kliniken freie Intensivbetten künftig verpflichtend und täglich an ein zentrales Register melden. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. »Wir brauchen einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten in Deutschland«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die allermeisten Kliniken meldeten bereits freiwillig ihre aktuelle Kapazität, aber leider immer noch nicht alle. »Wenn alle transparent zusammenarbeiten, gelingt eine bessere Versorgung«, sagte Spahn.

Konkret sollen künftig alle Krankenhäuser mit Intensivstationen an das Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) melden. Zuletzt waren dort nach Ministeriumsangaben 1119 von 1160 entsprechenden Kliniken gemeldet. Aktuell seien bundesweit rund 10 000 Intensivbetten mit Möglichkeit zur künstlichen Beatmung frei, sagte eine Sprecherin. Eine mögliche zentrale Verteilung von Corona-Patienten in ganz Deutschland ergäbe nicht viel Sinn, dies solle Aufgabe der Länder bleiben.

14.30 Uhr: 1. Mai-Demonstration mit Schutzmasken?
Trotz Corona-Krise und Versammlungsverboten schließt die linksradikale Szene in Berlin Proteste am 1. Mai nach eigener Darstellung nicht aus. Ob es wie in den vergangenen Jahrzehnten auch eine große Demonstration geben wird, solle jetzt umfassend diskutiert werden. Das fordern die »vorbereitenden Gruppen der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Friedrichshain« in einem Aufruf im Internet. »Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst.«

Gleichzeitig betonen sie, eine große Demonstration am 1. Mai sei nur möglich, »wenn es einen entsprechenden Rückhalt« und einige Schutzmaßnahmen gebe. »Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.«

Durch das Infektionsschutzgesetz sind bis zum 19. April in Berlin so gut wie alle Demonstrationen verboten. Die Polizei löste bereits einige Protestkundgebungen an den beiden vergangenen Wochenenden auf. Gerechnet wird damit, dass viele Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie über den 19. April hinaus verlängert werden. Das könnte vor allem Großveranstaltungen betreffen. Das große Straßenfest Myfest am 1. Mai in Kreuzberg wurde bereits abgesagt.

11.30 Uhr. Österreich will ab 14. April die Anti-Corona-Maßnahmen lockern
Österreich will seine drastischen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus direkt nach Ostern langsam lockern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Montag die Öffnung von kleinen Geschäften sowie Bau- und Gartenmärkten unter strengen Auflagen ab dem 14. April als Ziel aus.

11.10 Uhr: Sachsens Linke: Corona-Krise darf kein Freibrief für Regierungshandeln sein
Sachsens Linke bestehen auf der Gewaltenteilung selbst in Ausnahmesituationen. Auch in der Corona-Krise könne es keinen Freibrief für das Handeln der Regierung geben, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. In einem Antrag an den Landtag fordern die Linken deshalb, dass die schwarz-grün-rote Koalition dem Parlament Gesetzesentwürfe rechtzeitig zur Beschlussfassung zuleitet.

»Die Landesregierung trifft derzeit eine Vielzahl notwendiger Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen«, sagte Gebhardt. Dies greife oft tief in die persönlichen Grundrechte der Menschen ein. Gleichzeitig würden Landesgesetze durch exekutive Regelungen, Verwaltungsakte sowie An- und Verordnungen faktisch außer Kraft gesetzt, nicht angewandt oder anderweitig umgangen. So sehr die Lage derlei Eingriffe erfordern möge, könne es keinen Freibrief geben.

»So ist es aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, dass das Innenministerium die Landesdirektion und die Landratsämter ohne jede Beteiligung des Landtages angewiesen hat, die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz beziehungsweise die bevorstehenden Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in den Landkreisen abzusagen und nicht vor dem 20. September 2020 nachzuholen«, betonte Gebhardt. In Hessen habe dazu der Landtag einen Beschluss gefasst.

10.50 Uhr:10.50 Uhr: In Jena herrscht jetzt Mundschutzpflicht
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus herrscht in Jena seit Montag eine Pflicht zum Tragen von Mundschutz etwa in Geschäften sowie Bussen und Bahnen. Damit soll eine Übertragung des Virus durch Tröpfcheninfektion beim Sprechen, Husten oder Niesen eingedämmt werden. Nach Angaben der Stadt ist jedoch kein medizinischer Mundschutz notwendig, auch selbstgenähte Masken sowie Tücher oder Schals, die Mund und Nase bedecken, sind ausreichend.

Der Schritt gelte nicht dem Eigenschutz, sondern dem Schutz anderer, hieß es zur Begründung. Ab Freitag (10. April) soll die Vorgabe auf weitere geschlossene Räume inklusive Arbeitsstätten mit mehr als einer Person ausgeweitet werden. Im Freien ist der Mundschutz nicht notwendig.

10.15 Uhr: Erstmals seit Jahren erwartet der ADAC an Ostern keine Staus
Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat der ADAC für das Osterwochenende keine Warnung vor langen Staus ausgegeben. »Freie Autobahnen an Ostern« überschrieb der Automobilklub seine am Montag veröffentlichte Einschätzung zur Verkehrslage am kommenden langen Wochenende. Gleichzeitig verband ADAC-Präsident August Markl dies mit der dringenden Bitte, wegen der Corona-Krise auch wirklich zu Hause zu bleiben. »In einigen Bundesländern sind Fahrten ohne einen dringenden Anlass untersagt, aber auch in jenen Teilen des Landes, in denen Fahrten theoretisch denkbar sind, möchten wir die Bevölkerung bitten, Fahrten nach Möglichkeit zu unterlassen, die verzichtbar sind«, erklärte Markl. Dazu zählten leider auch Verwandtenbesuche.

Besonders für Gründonnerstag und Ostermontag erwartet der ADAC dennoch etwas stärker gefüllte Autobahnen, dies liege an Pendlern. Außerdem müsse auch trotz der Feiertage mit Lastwagen auf den Straßen gerechnet werden, weil in allen Bundesländern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot befristet aufgehoben wurde.

09.05 Uhr: Virologe Streeck mahnt zur Vorsicht bei Schulöffnungen
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck mahnt angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zur Vorsicht in Bezug auf eine mögliche Wiedereröffnung von Schulen. »Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann«, sagte Streeck der in Essen erscheinenden »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (Montag). Die Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten zunächst bis einschließlich 19. April. Zurzeit könne er der Politik aber noch keinen fundierten Rat geben, räumte der Virologe ein. Es sei nicht leicht, das Risiko zu berechnen: »Wir wissen, dass die allermeisten Kinder gut mit einer Infektion umgehen können. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie oft Kinder ihre Eltern oder Großeltern unbemerkt anstecken.«

Der Virologe leitet im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Pilotstudie im Kreis Heinsberg. Mit einem Forscherteam will er nachvollziehen, wie sich das neuartige Coronavirus ausgebreitet hat. Der Kreis hatte früh viele Krankheitsfälle. »Ich bin zuversichtlich, dass wir hier Lösungsansätze für die Lockerung von Kontaktverboten finden können«, sagte Streeck der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«.

08.40 Uhr: Kinderhilfswerk: Hartz IV für Kinder erhöhen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für arme Familien in der Corona-Krise. Zumindest so lange Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind, solle der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche um 100 Euro erhöht werden, verlangte das Kinderhilfswerk am Montag in Berlin. Außerdem sollten Sanktionen für Familien im Grundsicherungsbezug für sechs Monate ausgesetzt werden.

Zudem brauche es eine bundeseinheitliche Regelung zur Notbetreuung an Kindertageseinrichtungen und Schule. Die Notbetreuung sollte nicht nur Kindern von Eltern mit sogenannten systemrelevanten Berufen offenstehen, sondern auch für Mädchen und Jungen aus prekären häuslichen Situationen und für Kinder mit Behinderungen geöffnet werden, schlug das Kinderhilfswerk vor. Auch Alleinerziehenden sollte die Notbetreuung unabhängig von ihrem Beruf zur Verfügung stehen. Aufgrund ihrer Bedeutung für den Kinderschutz sollten zudem die Kinder von Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe Notbetreuung in Anspruch nehmen können.

08.20 Uhr: Bundeswirtschaftsministerium startet Vorbereitungen für »Corona-App«-Kampagne
Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Am Dienstag wolle der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), mit den Verbänden das weitere Vorgehen in einem Videocall besprechen, berichtete das »Handelsblatt« am Montag. »Damit die App wirksam im Kampf gegen das Virus hilft, müssen möglichst viele Menschen in Deutschland und Europa diese App nutzen«, sagte Jarzombek dem Blatt.

»Ich freue sich sehr, dass sich die Internetwirtschaft hier engagieren möchte und die App intensiv bewerben will.« Der Internetverband eco kündigte eine schnelle Umsetzung der App-Kampagne an. »Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass wir zeitnah alle Stakeholder an den Tisch bekommen«, sagte Verbandschef Oliver Süme dem »Handelsblatt«. Sein Verband werde dabei gerne einen Konzeptvorschlag machen. »Es geht uns darum, möglichst schnell und effektiv eine möglichst hohe Reichweite zu erzielen und möglichst viele Menschen für die Nutzung dieser App zu gewinnen.«

07.40 Uhr: Minister beraten über Seehofers Vorschag für mehr Grenzkontrollen
Das Corona-Kabinett der Bundesregierung will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die verschärften Grenzkontrollen auf die Übergänge zu weiteren Nachbarländern auszudehnen. Zudem soll es in der Runde um Seehofers Vorschlag gehen, eine Quarantäne-Verpflichtung für alle Einreisenden über den Luftweg einzuführen.

Seit dem 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Das Innenministerium will nun auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen. Im Corona-Kabinett tauschen sich derzeit zwei Mal pro Woche diejenigen Bundesminister aus, die in besonderem Maße mit dem Krisenmanagement während der Pandemie befasst sind.

07.10 Uhr: UN-Generalsekretär: Schutz von Frauen in Notfallpläne aufnehmen
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der weltweiten Corona-Krise angeprangert. In den vergangenen Wochen habe es als Folge der in der Krise gewachsenen wirtschaftlichen und sozialen Drucksituationen sowie der gestiegenen Ängste eine »erschreckende« globale Zunahme der häuslichen Gewalt gegeben, sagte Guterres in einer am Sonntag in mehreren Sprachen ausgestrahlten Videoansprache.

Der UN-Generalsekretär appellierte an alle Regierungen, Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen in ihre Notfallpläne für den Kampf gegen die Corona-Krise aufzunehmen. So sollten etwa Notrufsysteme in Apotheken und Drogerien eingerichtet werden, über die Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt suchen könnten.

»Für viele Frauen und Mädchen ist die Bedrohung dort am größten, wo sie am sichersten sein sollten. In ihrem eigenen Zuhause«, sagte Guterres. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gelten rund um den Globus Ausgangsbeschränkungen, verbringen also Paare und Familien deutlich mehr Zeit zuhause miteinander als zu normalen Zeiten.

Agenturen/nd

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