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Falsch deklarierter Wertbrief

Urteile im Überblick

  • Von OnlineUrteile.de
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Post war der Meinung, sie müsse nur den deklarierten Wert von 500 DM ersetzen. Der Wertbrief sei wegen der falschen Wertangabe auf dem Briefumschlag nicht »ordnungsgemäß eingeliefert« worden. In diesem Fall sei die Post von der Haftung frei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 1 U 70/93) verurteilte jedoch die Post, den vollen Schaden zu ersetzen Die Begründung: Nach den Bestimmungen der Postordnung sei der Einlieferer nicht verpflichtet, den wirklichen Wert anzugeben. Bei richtiger Wertangabe wäre der Brief zwar anders behandelt worden, eine Unterschlagung aber nicht weniger wahrscheinlich gewesen. Der Absender sei daher nicht mitverantwortlich für das Verschwinden der Sendung. Somit hafte die Post für den gesamten Schaden.

Zustimmung zur Datennutzung bleibt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhob Klage wegen zahlreicher Verstöße des sozialen Netzwerks gegen das Datenschutzrecht. Sie betrafen einige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook und vor allem Voreinstellungen zur Privatsphäre der Teilnehmer.

Das Kammergericht in Berlin (Az. 5 U 9/18) gab den Verbraucherschützern in mehreren Sachverhalten Recht. So sei unzulässig, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst aktiviert wird, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Internetnutzers verrate. Wesentlich für den Datenschutz sei: Internetnutzer müssten bewusst und aufgrund sachlicher Informationen in die Nutzung ihrer Daten einwilligen. Das sei gesetzlich vorgeschrieben.

Diese Zustimmung dürfe Facebook nicht durch Voreinstellungen durch angekreuzte Ankreuzkästchen vorwegnehmen. Damit zwinge Facebook die Teilnehmer, eigens diese Voreinstellung »abzuwählen«, wenn sie mit der Nutzung ihrer Daten durch das soziale Netzwerk nicht einverstanden seien. Sind per Häkchen Voreinstellungen bereits vorgegeben, so werde das eigene Facebook-Profil für jedermann schnell und leicht auffindbar, was unzulässig ist.

Ebenfalls unzulässig: Laut AGB-Klausel des Netzwerks erklären sich die Internetnutzer - quasi automatisch durch ihre Teilnahme - damit einverstanden, dass Facebook ihren Namen und ihr Profilbild »für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte« einsetzt und sämtliche Daten in die USA weiterleitet.

Eine weitere unwirksame Klausel besagt, die Nutzer müssten im Voraus allen künftigen Änderungen der Facebook-Datenrichtlinie zustimmen. Solche vorformulierten Erklärungen stellen nach Ansicht des Kammergerichts keine wirksame Einwilligung der Facebook-Teilnehmer in die Nutzung ihrer Daten dar. OnlineUrteile.de

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