• Politik
  • Corona in Deutschland und weltweit

Berlin kippt Feiern zum Kriegsende +++ Frankreich startet große Corona-Testaktion in Altenheimen

Der Newsblog zur Coronakrise - Dienstag, 07.04.2020

  • Lesedauer: 7 Min.

13.50 Uhr: Berlin kippt Feiern zum Kriegsende - virtuelle Ausstellung geplant
Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes wird es entgegen bisheriger Planungen keine großen Veranstaltungen am Brandenburger Tor und an anderen historischen Orten in Berlin geben. Die dort vorgesehenen Projekte hat die Stadt in Folge der Corona-Pandemie abgesagt. »Wir gehen von der Straße runter«, sagte Moritz van Dülmen, Geschäftsführer der federführenden Kulturprojekte Berlin, der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Feierlichkeiten standen 700 000 Euro zur Verfügung. Diese fließen nun in ein aufwendiges digitales Projekt. Als Alternative planen van Dülmen und sein Team die virtuelle Ausstellung »Nach Berlin«. Darin sollen die letzten Kriegstage und die Befreiung vom Nationalsozialismus im Mai 1945 dargestellt und erläutert werden an beispielhaften Orten wie Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor, Sowjetisches Ehrenmal, Alexanderplatz, Topographie des Terrors und Deutsch-Russisches Museum Karlshorst.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach in einer Mitteilung von einem »an die aktuelle Situation angepassten« Projekt. »Es ist zugleich Ausdruck und Ausgangspunkt für ein unmissverständliches Signal gegen Faschismus und Krieg.« Lederer erinnerte daran, dass Berlin den 8. Mai anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung zum Feiertag erklärt hat. Zuvor war bereits der zentrale Staatsakt vor dem Reichstagsgebäude abgesagt worden. Dort sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zahlreichen Gästen aus dem Ausland an Kriegsende und Befreiung erinnern.

10.40 Uhr: 10.40 Uhr: Frankreich startet große Corona-Testaktion in Altenheimen
Frankreich will die Bewohner von Altenheimen flächendeckend auf das neuartige Coronavirus testen lassen. Gesundheitsminister Olivier Véran kündigte umfassende Tests ab diesem Dienstag an. Grund ist die hohe Todesrate: In französischen Altenheimen und Pflegeeinrichtungen starben nach offiziellen Angaben schon mehr als 2400 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19. Das ist knapp ein Viertel der insgesamt 8911 Toten im Land.

Gesundheitsminister Véran sagte, alle Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen sollten »ab dem Auftreten des ersten bestätigten Falls« von Covid-19 in ihrer Einrichtung getestet werden. Damit könnten Kranke isoliert und eine Ansteckung weiterer Bewohner verhindert werden.

09.10 Uhr: »Handelsblatt«: Regierung plant Lockerung des Arbeitszeitgesetzes
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe offenbar Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. »Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein«, zitierte das »Handelsblatt« am Dienstag aus einem Referentenentwurf für eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung. Erarbeitet habe ihn das Arbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium.

Die Verordnung ist dem Bericht zufolge bis Ende Juni befristet. Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. »Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann«, zitierte das Blatt weiter aus dem Entwurf. Die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden.

Längere Arbeitszeiten sollen dem Bericht zufolge unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein. Die Verordnung nennt unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

08.20 Uhr: China meldet erstmals keine neuen Toten
Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat China keine neuen Todesopfer mehr gemeldet. Schon seit Wochen gab es den offiziellen Angaben zufolge täglich kaum noch neue Infektionen und nur noch wenige neue Tote in der Volksrepublik. Am Dienstag führte die Statistik der Pekinger Gesundheitskommission nun zum ersten Mal seit Januar überhaupt keinen neuen Todesfall mehr auf.

Erneut gab es laut den Angaben 32 »importierte« Infektionen, die bei Menschen bei der Einreise nach China nachgewiesen wurden. Insgesamt sind den offiziellen Angaben zufolge in China bislang 3331 Menschen durch die Lungenkrankheit Covid-19 ums Leben gekommen, 81740 haben sich demnach nachweislich infiziert.

Die tatsächlichen Zahlen dürften allerdings deutlich höher liegen, da die Art der Erhebung immer wieder geändert worden ist und viele Fälle nicht in der offiziellen Statistik auftauchen.

Als Zeichen, dass sich die Lage gebessert hat, sollen mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung der chinesischen Metropole Wuhan die letzten Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für die elf Millionen Bewohner aufgehoben werden. In der schwer betroffenen Metropole, wo die Pandemie im Dezember ihren Ausgang genommen hatte, wird ab Mitternacht Ortszeit (Dienstag, 18 Uhr MESZ) der Verkehr normalisiert.

07.55 Uhr: Zahl von Asylanträgen seit Corona-Krise stark gesunken
Die Zahl neu ankommender Schutzsuchender ist in Deutschland im Zuge der durch die Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen deutlich gesunken. Im März gab es 5.440 sogenannte grenzüberschreitende Asylerstanträge, wie das Bundesinnenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage mitteilte. Das waren gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Zahl der Anträge im Januar. In dem Monat wurden 10.004 Asylerstanträge gezählt, im Februar 8.137.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit Wirkung zum 16. März Grenzkontrollen zu fünf europäischen Nachbarstaaten eingeführt, darunter zu Österreich, von wo es in der Vergangenheit die meisten Einreisen Asylsuchender gab. An diesen Grenzen wird seitdem abgewiesen, wer keinen triftigen Grund zur Einreise hat. Ausnahmen gibt es etwa für Personen mit Arbeitsplatz in Deutschland.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es dort zwar keine Anweisung, Asylsuchende generell abzuweisen. Das hat sich den Angaben zufolge auch mit den am Montag besprochenen Einreisebeschränkungen nicht geändert. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte kürzlich aber, dass aus Gründen der Gesundheitsvorsorge in Absprache mit den Behörden des Nachbarstaats Einreisen im Einzelfall verhindert werden können. Das gelte auch für Asylsuchende.

Britischer Premier Johnson wegen Coronavirus-Erkrankung auf Intensivstation

Der britische Premierminister ist wegen seiner Erkrankung an der Coronavirus-Infektion am Montag auf die Intensivstation verlegt worden. Der Gesundheitszustand des 55-Jährigen habe sich im Verlauf des Nachmittags verschlechtert, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Johnson habe Außenminister Dominic Raab gebeten, »ihn zu vertreten, wo es nötig ist«. Von Regierungen aus aller Welt gingen Genesungswünsche für Johnson ein.

Der Premier sei bei Bewusstsein, hieß es aus Regierungskreisen. Er sei »vorsichtshalber« auf die Intensivstation verlegt worden - für den Fall, dass er ein Beatmungsgerät benötigen sollte. Königin Elizabeth II. werde laufend über Johnsons Zustand unterrichtet, teilte der Buckingham-Palast mit. Johnson ist weltweit der ranghöchste amtierende Politiker, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.

In Johnsons Umfeld waren zuvor Befürchtungen geäußert worden, dessen Erkrankung könnte sich unter seiner hohen Arbeitsbelastung verschlimmert haben. Viele der an der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 leidenden Patienten zeigten Fieber- und Erschöpfungssymptome und nutzten die »Isolation, um zu schlafen und sich zu erholen«, erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Nadine Dorries, die selbst eine Corona-Infektion überwunden hat.

Noch am Montagnachmittag hatte sich Johnson über den Kurzbotschaftendienst Twitter aus dem Krankenhaus gemeldet und erklärt, er sei »guter Stimmung«. Er stehe weiterhin in Kontakt mit seinem Team, mit dem er an der Eindämmung der Pandemie arbeite. Der Premier dankte zudem den »brillanten Mitarbeitern« des britischen Gesundheitssystems, »die sich in dieser schwierigen Zeit um mich und andere kümmern«.

Johnson hatte seine Corona-Infektion Ende März öffentlich gemacht. Nach gut einer Woche in Quarantäne in seiner Dienstwohnung wurde der Premier dann am Sonntagabend in ein Krankenhaus eingeliefert, da er weiterhin Symptome von Covid-19 zeigte.

Johnson war zu Beginn der Corona-Krise in die Kritik geraten, weil er restriktive Maßnahmen abgelehnt hatte. Inzwischen gilt im ganzen Vereinigten Königreich eine Ausgangssperre. Bis Montag wurden in Großbritannien mehr 50.000 Corona-Infektionen nachgewiesen, fast 5400 Menschen starben. Auch Gesundheitsminister Matt Hancock und Thronfolger Prinz Charles hatten sich mit dem Erreger Sars-Cov-2 infiziert. Beide sind aber inzwischen wieder genesen. Elizabeth II. hatte sich am Sonntag wegen der Corona-Krise in einer Fernsehansprache an die Briten gewandt. Sie appellierte an das Durchhaltevermögen ihrer Landsleute.

Agenturen/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal