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Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung abgewiesen +++ Eine Viertelmillion Arbeitslose mehr erwartet +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Mittwoch, 08.04.2020

  • Lesedauer: 14 Min.

15.50 Uhr: Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Corona-Verordnung in Bayern abgewiesen. Die Kontaktbeschränkungen seien zwar »von besonderem Gewicht«, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom Vortag. »Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben« wögen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit aber »weniger schwer«.

Die Hürden, im Eilverfahren eine geltende Regelung außer Kraft zu setzen, seien hoch, betonten die Karlsruher Richter. Eine Abwägung der Folgen spreche hier dagegen. Der Beschwerdeführer hatte gemeint, die Einschränkungen gingen zu weit.

15.20 Uhr: Post beantragt Kurzarbeit für 4000 Mitarbeiter trotz Rekord-Paketaufkommen
Der Logistikkonzern Deutsche Post DHL will einem Medienbericht zufolge Kurzarbeit für 4000 Mitarbeiter anmelden. Betroffen seien insbesondere Tochterunternehmen aus der Kontraktlogistiksparte, unter anderem zwei Unternehmen, die logistische Dienstleistungen und erste Produktionsschritte für die Autobauer Ford und Audi anbieten, berichtete die »Wirtschaftswoche« am Mittwoch unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Auch im Geschäft mit Expresslieferungen in Deutschland und in der Speditionssparte soll demnach Kurzarbeit eingeführt werden.

Der Konzern leidet unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und der schlechten Auftragslage bei vielen Kunden. Sein Gewinnziel für 2020 nahm der Vorstand bereits zurück. Im Paketgeschäft in Deutschland verzeichnet der Konzern jedoch steigende Mengen. Im Brief- und Paketbereich arbeitet ein Großteil der rund 190.000 Angestellten in Deutschland.

Die Gewerkschaft ver.di kritisierte, dass der Konzern das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken wolle. Dazu habe ver.di den Vorstand aufgefordert, sagte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Kocsis der »Wirtschaftswoche«. »Der Vorstand der Deutschen Post DHL hat diese Aufforderungen abschließend abgelehnt.« Der Konzern sei »finanziell gut aufgestellt und hat ehrgeizige Gewinnziele. Da ist es völlig inakzeptabel, dass viele Arbeitnehmer nun Sozialhilfe beantragen sollen, weil das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht«, sagte Kocsis.

15.10 Uhr: WTO warnt vor Absturz des Welthandels
Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet in diesem Jahr mit einem Absturz des Welthandels infolge der Corona-Krise um 13 bis 32 Prozent. Dies sei die Spanne zwischen einem optimistischen und einem pessimistischen Szenario, teilte die WTO am Mittwoch in Genf mit. »Der unvermeidliche Rückgang bei Handel und Produktion wird schmerzhafte Konsequenzen für Haushalte und Unternehmen haben, ganz abgesehen von dem menschlichen Leid, das diese Krankheit verursacht«, sagte WTO-Chef Roberto Azevedo.

Entscheidend sei es auch, bereits jetzt die wirtschaftspolitisch richtigen Weichen zu stellen. Im Idealfall sei eine schnelle und kräftige Erholung möglich. »Und wenn die Länder kooperieren, werden wir eine schnellere Erholung erleben, als wenn jedes Land für sich alleine agiert.«

Das optimistische Szenario gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft nach einem Einbruch bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 wieder erhole, so die WTO. Ein Aufschwung sei umso wahrscheinlicher, je mehr Unternehmer und Verbraucher die Krise als genauso heftigen wie einmaligen Schock ansehen würden. Auf dieser Grundlage würden Investitionen und Konsumausgaben schnell wieder anziehen, sagte Azevedo. Sollte die Pandemie im laufenden Jahr unter Kontrolle gebracht werden, sei 2021 in den meisten Regionen mit mehr als 20 Prozent Wachstum zu rechnen. Allerdings seien die Unwägbarkeiten generell gewaltig.

14.45 Uhr: Niederlande blockieren EU-Hilfen für besonders betroffene Länder
- Wegen einer harten Haltung der Niederlande haben sich die EU-Staaten vorerst nicht auf Hilfen für ärmere Länder in der Corona-Krise einigen können. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon sah sich Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen gezwungen, die Fortsetzung der Gespräche der EU-Finanzminister auf Donnerstag zu vertagen. Grund waren nicht die seit Wochen umstrittenen Euro- oder Corona-Bonds, sondern Auflagen für Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM.

Ese geht um Kredite von bis zu 240 Milliarden Euro des Rettungsfonds ESM und Darlehen von bis zu 200 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Firmen. Hinzu kommen bis zu 100 Milliarden Euro, die nach einem Vorschlag der EU-Kommission Kurzarbeit finanzieren soll, um Entlassungen zu verhindern.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte, ESM-Kredite ohne Bedingungen könnten nur »für medizinische Kosten« der Corona-Krise gewährt werden. Bei langfristiger wirtschaftlicher Unterstützung müsse die Auszahlung der Gelder weiter »mit bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen« verbunden werden. Der ESM hatte in der Finanzkrise Länder wie Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Kredite sind normalerweise mit harten Austeritäts- und Reformvorgaben für die betreffenden Regierungen verknüpft.

14.20 Uhr: Grüne fordern Erhöhung des Kurzarbeitergelds für Geringverdiener
Die Grünen fordern eine gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, so dass Menschen mit kleinerem Einkommen bis zu 90 Prozent ihres Nettolohns erhalten. In einem Konzept der Bundestagsfraktion, über das zuerst ntv.de berichtete, heißt es: »Gerade in schlecht entlohnten Berufen und/oder bei hohen Wohnkosten kommen die Beschäftigten mit 60 oder 67 Prozent des Nettolohns nicht über die Runden.« Viele müssten von heute auf morgen über die Grundsicherung aufstocken. Selbst Menschen mit einem mittleren Nettoeinkommen von 2100 Euro im Monat könnten knapp über der Grenze zur Aufstockung landen. Bislang entspricht das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des mittleren Nettolohns, für Eltern sind es 67 Prozent. Die Grünen fordern nun ein »Kurzarbeitergeld Plus«, wie es im Papier heißt.

Dem Grünen-Vorschlag zufolge soll es gestaffelt werden und bis zu 90 Prozent des Nettolohns betragen. Je geringer das sonstige monatliche Einkommen, desto größer soll der Anteil vom Einkommen sein, der während der Phase der Kurzarbeit gezahlt wird. Der Höchstsatz von 90 Prozent würde für Einkommen bis 1300 Euro netto gelten - das wären 390 Euro mehr im Monat als die 60 Prozent, die bisher gezahlt werden. Für Eltern soll es - wie jetzt auch schon - sieben Prozentpunkte mehr geben. Für Auszubildende soll zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragt werden können.

13.45 Uhr: Afroamerikaner in den USA besonders stark von Covid19 betroffen
Schwarze US-Amerikaner leiden besonders unter dem Coronavirus, auch weil sie auch sonst eine weniger gute Gesundheitsversorgung haben. Die »Washington Post« berichtete am Dienstag unter Berufung auf Daten einiger lokaler Behörden, dass mehrheitlich afroamerikanische Landkreise teils dreimal so viele Infektionen und fast sechsmal so viele Todesfälle vermeldeten wie Landkreise, in denen weiße Amerikaner in der Mehrheit seien.

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, führte dies auf eine »Verschlimmerung eines Gesundheitsgefälles« zurück. Erkrankungen wie Herzkrankheiten und Diabetes seien bei den Afroamerikanern häufiger zu verzeichnen als bei anderen Gruppen, sagte Fauci.

Bislang haben lediglich lokale Behörden wie Städte oder Bundesstaaten Statistiken veröffentlicht. Davon weisen nicht alle die ethnische Zugehörigkeit aus. In der Millionenmetropole Chicago, in der knapp ein Drittel der Bewohner Afroamerikaner sind, zeigt sich Behördenangaben zufolge der Unterschied besonders stark. Unter den bis Dienstag vermeldeten 140 Toten waren demnach 95 Afroamerikaner (etwa 67 Prozent), unter den rund 5500 Infizierten waren es etwa die Hälfte.

Im Landkreis Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin seien rund 70 Prozent der Todesfälle nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 Schwarze, obwohl sie nur etwa 26 Prozent der Bevölkerung stellten, schrieb die »Washington Post«. Im Bundesstaat Michigan waren demnach etwa ein Drittel der Corona-Infizierten und rund 40 Prozent der Toten Afroamerikaner - bei einem Bevölkerungsanteil von rund 14 Prozent.

Lesen Sie dazu: Wahl in Wisconsin - Skupellose US-Republikaner in Coronazeiten

13.20 Uhr: Papst mahnt an Arme und Obdachlose zu denken
Papst Franziskus hat angesichts der Corona-Pandemie vor einer zu stark an der Wirtschaft und an populistischem Denken orientierten Politik gewarnt. Er mahnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, dass man sich nicht an einer »Kultur des Wegwerfens« von Menschen orientieren solle. In der Finanzwelt erscheine dies normal. Doch es sei wichtig, auch in der Krise an alte Menschen, an Arme und Obdachlose zu denken, erläuterte das katholische Kirchenoberhaupt in seinen Antworten auf Fragen des britischen Autors und Franziskus-Biografen Austen Ivereigh.

12.55 Uhr: Wirtschaftswissenschaftler erwarten eine Viertelmillion Arbeitslose mehr
Führende Wirtschaftsforscher erwarten infolge der Corona-Krise eine schwere Rezession - sehen Deutschland aber gut gerüstet dafür. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser sagte am Mittwoch, Deutschland bringe gute Voraussetzungen mit, den wirtschaftlichen Einbruch zu verkraften - und mittelfristig wieder das wirtschaftliche Niveau zu erreichen, das sich ohne die Krise ergeben hätte. Die günstige Finanzlage ermögliche es dem Staat, weitgehende Maßnahmen zur Abfederung der kurzfristigen negativen Folgen für Unternehmen und private Haushalte zu ergreifen.

Nach der Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 4,2 Prozent schrumpfen. Dies wäre die schwerste Rezession seit der Finanz-und Wirtschaftskrise vor mehr als zehn Jahren. Für das kommende Jahr sagen die Institute eine Erholung und ein Wachstum von 5,8 Prozent voraus.

Die Krise wird zunächst deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen, wie es im Gutachten heißt. In der Spitze werde die die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen hochschnellen und die Arbeitslosenquote auf 5,9 Prozent steigen. Die Arbeitslosenzahlen würden sich im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um knapp eine Viertel Million auf 2,5 Millionen erhöhen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte würden erstmals seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 sinken.

12.40 Uhr: Globaler Süden braucht Coronavirus-Hilfe für Gesundheit und Ernährung
Die Welthungerhilfe begrüßt Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine verstärkte Bekämpfung der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern. »Auch die Länder des Südens brauchen einen Rettungsschirm. Dabei müssen Ernährung und Gesundheit gemeinsam gedacht werden«, forderte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. In einer Videokonferenz beraten die EU-Entwicklungsminister an diesem Mittwoch über eine weitere Unterstützung für Entwicklungsländer.

Mogge berichtete, in vielen unserer Programmländern komme es zu Versorgungsengpässen, Nahrungsmittelpreise schössen lokal in die Höhe. »Frühere Pandemien wie Ebola haben gezeigt, dass durch Ausgangsbeschränkungen Felder nicht bestellt werden konnten.« Tagelöhner verlören von heute auf morgen ihren Job und damit ihr Einkommen. »Viele Menschen brauchen direkte Unterstützung mit Geld oder Nahrungsmitteln, um ihr Überleben zu sichern. Dafür sollen bewährte Strukturen, auch die von Nichtregierungsorganisationen, genutzt werden.« Die langfristig angelegten Programme dürften nicht unter den Sofortmaßnahmen leiden.

12.05 Uhr: Spanien plant ab Ende April schrittweise Rückkehr zur Normalität
Das besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffene Spanien könnte nach Auffassung der Regierung Ende April Schritt für Schritt zu einer gewissen Normalität zurückkehren. Kurz vor der offiziellen Verlängerung der strikten Ausgangsbeschränkungen bis zum 26. April versicherte Finanzministerin und Regierungssprecherin María Jesús Montero am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender »Antena 3«, dass die Bürger nach diesem Datum langsam »ihr normales Leben zurückgewinnen können«. Für Menschen, die Straßen und Plätze bevölkerten, werde es aber »klare Anweisungen« der Regierung geben, so Montero.

In Spanien herrscht seit dem 15. März ein striktes Ausgehverbot, das nun bereits zum zweiten Mal verlängert wird. Das Parlament muss der von Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigten Maßnahme am Donnerstag noch zustimmen. Die knapp 47 Millionen Spanier dürfen nur zum Einkaufen und in Sonderfällen vor die Tür, Spaziergänge oder Sport sind nicht erlaubt. Die strengen Beschränkungen zeigen jedoch langsam Wirkung: Die Zahl der Neuinfektionen ist mittlerweile deutlich rückläufig. Sánchez hatte vor wenigen Tagen bereits durchblicken lassen, dass es ab Ende April Lockerungen für die Bevölkerung geben werde.

10.25 Uhr: »Großprojekt«: Charité testet tausende Mitarbeiter auf Coronavirus
Das Berliner Universitätsklinikum Charité hat mit systematischen Untersuchungen des Personals auf das neue Coronavirus begonnen. »Ziel ist, auch unbemerkte, symptomarme Infektionen in der Mitarbeiterschaft zu identifizieren sowie zusätzlich das Personal zu erkennen, das bereits einen Immunschutz aufgebaut hat und deshalb für eine Infektion unempfindlich ist«, teilte eine Kliniksprecherin auf Anfrage mit. Schritt für Schritt würden alle Beschäftigten getestet, die unmittelbar mit der Versorgung der Patienten zu tun haben. Es dürfte um mehrere Tausend Ärzte und Pflegekräfte gehen.

Am Mittwoch hieß es, das »Großprojekt« Querschnittsuntersuchung sei angelaufen und werde einige Zeit dauern. Die Tests bestünden aus einem Nasen- und Rachenabstrich sowie einer freiwilligen Blutprobe. Dieses werde auf mögliche Antikörper gegen das Virus untersucht, erläuterte die Sprecherin.

08.25 Uhr: Verhandlungen zu Rettungspaket der EU vertagt
Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen auf Twitter mit. »Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft«, schrieb Centeno. Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt. Ziele bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb nach der Vertagung auf Twitter: »In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno LeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger.«

Eurobonds
Deutsche Sturheit und das Ende der EU

Es ging um ein »Sicherheitsnetz« im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie gemeinsam zu bewältigen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens »Sure«.

08.05 Uhr: Entwicklungsminister Müller ruft zu Spenden für Hilfsorganisationen auf
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der Corona-Pandemie zu Spenden an deutsche Hilfsorganisationen aufgerufen. Sie leisteten »einen unverzichtbaren Beitrag, den Corona-Ausbruch in den Flüchtlingsregionen einzudämmen; sie sind häufig die einzige Zufluchtsstätte«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. Deshalb seien Unterstützung und Spenden jetzt so enorm wichtig.

In der Krise sollte man Solidarität mit den Ärmsten zeigen, betonte der Minister: »Die österliche Spendenaktion der kirchlichen Hilfswerke hilft, das Überleben von Millionen Flüchtlingen, besonders von Kindern, im Krisenbogen um Syrien zu sichern. Ich danke den vielen Deutschen, die sich trotz der schwierigen Situation bei uns zu Hause dafür engagieren.«

Auch EU-Nachtsitzung zu Finanzen vorerst ohne Ergebnis

Im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket der Europäischen Union haben die Finanzminister auch in der Nacht zum Mittwoch zunächst keinen Durchbruch geschafft. Noch sei nichts vereinbart und es sei immer noch unklar, ob eine Lösung erzielt werde, hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen. Die per Videokonferenz geführten Verhandlungen seien in der Nacht immer wieder unterbrochen worden, um neue Dokumente und Formulierungen zu besprechen.

Eine eigentlich für den Dienstagabend vorgesehene Pressekonferenz war bereits in der Nacht auf 10.00 Uhr am Mittwoch verschoben worden. Um 06.00 Uhr morgens hatten sich die Verhandlungen bereits über 14 Stunden hingezogen - immer noch ohne greifbares Ergebnis.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen für drei »Instrumente der Solidarität« geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens »Sure«. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein »Sicherheitsnetz« im Wert mehr als 500 Milliarden Euro.

Streit gibt es jedoch immer noch über die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenante Corona- oder auch Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

Die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:

KREDITLINIEN DES ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.

EIN GARANTIEFONDS BEI DER EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

DIE EUROPÄISCHE KURZARBEITER-HILFE »SURE«

Das Konzept »Sure« der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

CORONA-BONDS ODER RECOVERY BONDS

Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine.

Agenturen/nd

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