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Bedford-Strohm (EKD) fordert Hilfe für Flüchtlinge in Seenot und höhere Steuern für Reiche +++ Deutsche halten sich an Einschränkungen

Der Newsblog zur Coronakrise - Montag, 13.04.2020

  • Lesedauer: 10 Min.

15.52 Uhr: SPD fordert Aufnahme weiterer Kinder aus Lagern in Griechenland
SPD-Chefin Saskia Esken pocht auf die Aufnahme weiterer Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland. »Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen«, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der Corona-Pandemie sei die Lage für die Menschen in Griechenland nicht einfacher geworden, daher müssten nach der beschlossenen Aufnahme von 50 Kindern weitere Schritte »sehr zügig« folgen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das »monatelange Geschacher« der EU-Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchltingen sei »erbärmlich«. Die SPD solle »nicht nur Forderungen an die eigene Regierung stellen, sondern ihrer Regierungsverantwortung tatsächlich nachkommen und die Aufnahmen von weiteren Schutzbedürftigen auch durchsetzen.«

15.19 Uhr: Ramelow: Strikte Vorgaben für Öffnung des Einzelhandels nötig
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich vorstellen, dass unter strengen Vorgaben der Einzelhandel schrittweise wieder öffnet. »Das geht aber nur mit mehr Personal, mehr Abstand und Kontrollen und strikten Auflagen«, sagte Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er plädiere für ein gemeinsames Agieren der Länder. An diesem Mittwoch ist eine Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise geplant. Derzeit ist das Einkaufen in Geschäften weitgehend auf Lebensmittel und Drogerieartikel beschränkt.

Oberste Priorität bei allen Entscheidungen, die erwartet werden, habe der Infektionsschutz vor dem Coronavirus, sagte Ramelow. »Es gibt für mich deshalb keine Ausstiegsszenarien, nur Umbauszenarien.« Den Begriff Lockerung verwende er nicht, weil er assoziiere, es könnte wieder so wie vor der Zeit werden, als die Corona-Beschränkungen erlassen werden mussten. (dpa)

14.30 Uhr: Lehrerverband: Ein Viertel der Schüler wurde in vergangenen Wochen abgehängt
Wegen der Schulschließungen in den vergangenen Wochen sind nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands Millionen Schüler abgehängt worden. Er fürchte, »dass bis zu ein Viertel aller Schüler in den vergangenen Wochen von jenen, die andere Voraussetzungen hatten, abgehängt wurde«, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Zeitung »Welt« (Dienstagsausgabe).

Diese Gruppe dürfte laut Meidinger »keine oder nur eine sehr eingeschränkte Beschulung erhalten haben«. Die Schere sei in den letzten Wochen »zweifelsohne weiter auseinander gegangen«. Es gehe etwa um Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen, aus schwierigen sozialen Verhältnissen und ohne ausreichende technische Ausstattung, erläuterte der Lehrerverbandspräsident.

Der Bildungsrückstand für diese rund drei Millionen Mädchen und Jungen wiege immer schwerer, je länger das Homeschooling andauere, warnte Meidinger. Um diese Gruppe müsse man sich verstärkt kümmern. »Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der Bildungspolitik zu verhindern, dass die Schulschließungen dazu führen, dass wir eine ganze Generation bekommen, deren Schullaufbahn dauerhaft gefährdet ist«, forderte er.

Eine Möglichkeit wäre, diese Gruppe bei Öffnung der Schulen vorrangig zu behandeln. »Bevor also alle Schüler wieder unterrichtet werden, könnte man mit ihnen zunächst Versäumtes nacharbeiten.« Darüber hinaus müssten Zusatzangebote für diese Gruppe geschaffen werden, wenn der reguläre Unterricht wieder laufe, etwa Förderkurse oder Ganztagsangebote. Auch »aufholende Beschulungsangebote« in den Ferien seien denkbar. (AFP)

13.54 Uhr: Metallindustrie erwartet Kurzarbeit für 2,2 Millionen Menschen
Die deutsche Metall- und Elektroindustrie erwartet wegen der Corona-Krise bis Ende April rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Montag in einer Telefon-Pressekonferenz. Derzeit seien bereits etwa 1,2 Millionen der insgesamt vier Millionen Branchenbeschäftigten in Kurzarbeit. Dabei sei die Arbeitszeit im Durchschnitt um zwei Drittel verringert worden. »Das zeigt die Dramatik der Situation«, sagte Zander.

Die Einschränkungen für die Unternehmen wegen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie seien »ein starker Einschlag« für die Branche. Nach einer Umfrage vom 2. bis 7. April, an der 1431 Unternehmen teilnahmen, haben 7 Prozent ihre Produktion ganz geschlossen und ebenfalls 7 Prozent hätten bereits Mitarbeiter entlassen. Die Kapazitätsauslastung der Produktionsanlagen liege derzeit bei 65 Prozent. Am Tiefpunkt der Finanzkrise 2009 seien es 66,6 Prozent gewesen. »Wir wissen nicht, ob es noch weiter heruntergeht«, fügte Zander hinzu. (dpa)

13.11 Uhr: Passagierzahlen an deutschen Flughäfen um 98 Prozent eingebrochen
Der Passagierbetrieb an deutschen Flughäfen ist einem Medienbericht zufolge aufgrund der Corona-Krise fast vollständig zum Erliegen gekommen. In der Woche vom 30. März bis 5. April zählte der Flughafenverband ADV nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« nur noch 97.693 Passagiere in Deutschland - ein Einbruch gegenüber dem Vorjahr von fast 98 Prozent. 2019 reisten in der Vergleichswoche mehr als 4,5 Millionen Gäste über die deutschen Verkehrsflughäfen.

Der Verband sprach von einem »historischen Tiefstwert«. In einer internen Beurteilung der ADV-Geschäftsführung sind laut dem Bericht auch die Aussichten düster. »Der überwiegende Anteil der Airlines hat ihren Flugbetrieb vorerst eingestellt.«

Die Flughäfen steckten in massiven finanziellen Problemen durch die Quasi-Stilllegung. »Wir erwarten von Bundes- und Landesregierungen, dass den Flughäfen unter die Arme gegriffen wird«, heißt es in dem internen Schreiben der Geschäftsführung an das ADV-Direktorium und den Verwaltungsrat. Ganz oben auf der Agenda der ADV stünden nun Liquiditätshilfen und Kostenübernahmen. (AFP)

12.58 Uhr: Verband fordert mehr Dusch- und WC-Möglichkeiten für Lasterfahrer
Der Verband der Logistiker hat die Industrie- und Handelsunternehmen aufgefordert, Lastwagenfahrern den Zugang zu sanitären Einrichtungen an den Be- und Entladestellen trotz Corona weiterhin zu gewähren. »Man kann den Leuten nicht zumuten, dass sie sich nicht waschen können oder ins Gebüsch gehen müssen«, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL/Frankfurt). Dabei gelte es, das Kontaktverbot und die Hygienevorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuhalten.

Die Gesellschaft sei gerade in diesen besonderen Zeiten auf Menschen angewiesen, die mit ihrer Arbeit die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Positiv seien Initiativen wie auch an Raststätten, wo Fahrer kostenlos duschen könnten und warmes Essen bekämen. (dpa)

12.46 Uhr: Ostbeauftragter: Hoher Bedarf im Osten für direkte Corona-Hilfen
In der Corona-Krise hat die Wirtschaft im Osten aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, einen hohen Bedarf an Direktzuschüssen für kleine Firmen. »Wir beobachten, dass die Hilfen für Solo-Selbstständige und kleine Firmen in den neuen Bundesländern überproportional abgerufen und gebraucht werden«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur. »Das hängt auch mit den anderen Wirtschaftsstrukturen zusammen. Im Osten dominieren immer noch kleinere Firmen. Die Kapitaldecken sind dünner als im Westen.«

Wanderwitz sagte zudem, es müsse neben branchenspezifischen Lösungen in der Corona-Krise auch über regionalspezifische Maßnahmen nachgedacht werden, im Rahmen des neuen gesamtdeutschen Fördersystems. »Wir müssen die strukturschwächeren ländlichen Räume besonders im Blick haben. Das Eigenkapital der Firmen muss auf Dauer gestärkt werden.«

Es gebe immer noch einen Nachholbedarf beim wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten, sagte Wanderwitz. »Löhne und Produktivität sind weiter unter dem Niveau im Westen.«

Bund und Länder hatten in der Corona-Krise umfassende Hilfspakete beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Neben einem KfW-Sonderkreditprogramm gibt es für Solo-Selbständige sowie kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten direkte Zuschüsse, die über die Länder ausgezahlt werden. Der Bund gibt dafür Mittel von bis zu 50 Milliarden Euro. (epd)

12.29 Uhr: Mehrheit offen für Nutzung von Corona-Warn-App
Eine Mehrheit würde sich einer Umfrage zufolge eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Krise installieren. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für BR24 ergab, zeigten sich 56,1 Prozent der Befragten offen für die Nutzung einer solchen App. Knapp ein Viertel der Befragten (24,2 Prozent) schloss dagegen die Nutzung einer solchen App kategorisch aus.

Die größten Sorgen bereiteten den Bürgern eine potenzielle Überwachung auch nach der Corona-Krise (42,8 Prozent) sowie ein Missbrauch der Daten (40,2 Prozent). Knapp jeder Dritte hat Bedenken wegen der Verletzung seiner Privatsphäre (32,8 Prozent) und/oder einer zu großen staatlichen Kontrolle (31,7 Prozent).

Die App soll anonym erfassen, wer sich im näheren Umfeld des Betreffenden befindet - und im Infektionsfall die Kontaktpersonen schnell informieren. Bisher läuft diese Information über die Gesundheitsämter. Diese bemühen sich, aufwendig alle Kontaktpersonen zu erreichen, an die sich der Infizierte erinnert. (dpa)

11.21 Uhr: Bedford-Strohm will Hilfe für Flüchtlinge und höhere Steuern für Reiche
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat an Malta und die anderen Staaten der EU appelliert, Flüchtlinge in Seenot zu retten. »Auch in der Corona-Krise darf Europa nicht wegsehen, wenn Menschen ertrinken«, schrieb Bedford-Strohm am Montag auf Twitter. Am Osterwochenende ist nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ein Schlauchboot mit 85 Menschen an Bord vermutlich gesunken, zu zwei weiteren brach der Kontakt ab. Lebenszeichen gebe es aber noch zu einem Boot vor der Küste Maltas mit 47 Schutzsuchenden, so der Theologe.

Alle Kräfte, die in der Nähe seien, müssten sofort helfen, forderte der Ratsvorsitzende. »Jede Minute zählt.« Die Männer, Frauen und Kinder in dem Boot, das seit vier Tage auf See sei, seien in größter Not. Mehrere Menschen seien bewusstlos. Die Position des Bootes sei bekannt.

»Malta wäre für die Rettung dieser Menschen zuständig, aber rettet nicht,« klagte der Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof. »Und auch sonst will kein Staat retten. Alle schauen zu.« Die Flüchtlinge wissentlich ertrinken zu lassen, verstoße »gegen alle unsere Werte und gegen jedes Recht«. Es müsse sofort gehandelt werden, drängte Bedford-Strohm, »weil jedes Menschenleben zählt«.

Darüber hinaus forderte Bedford-Strohm einen größeren finanziellen Beitrag der Besserverdienenden zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Applaus für systemrelevante Berufe wie Pflegende oder Supermarktmitarbeiter müsse Konsequenzen für die Zeit danach haben, sagte er der »Süddeutschen Zeitung« vom Samstag. Nach der Krise werde es »um die Solidarität aller gehen« und besonders um die Solidarität derer, denen es materiell gut gehe. Er selbst sei »ohne jedes Zögern« bereit, höhere Steuern zu zahlen.

»Mir geht es sehr nahe, wenn ich die Inhaber der kleinen Geschäfte in meinem Viertel sehe«, sagte Bedford-Strohm. Menschen, deren Lebensleistung in so einem Geschäft stecke, dürften nicht alleine gelassen werden. Er hoffe und bete auch für all die Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren und ihn vielleicht auch später so nicht mehr zurückbekommen.

»Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, dass wir alle dazu bereit sind«, sagte Bedford-Strohm. »Besonders die, denen es finanziell gut geht.« (epd/AFP)

10.00 Uhr: Mehrheit hält sich laut Umfrage an Einschränkungen und ist gegen Lockerung
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lockerung des Kontaktverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 44 Prozent für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 19. April hinaus, 12 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Nur 32 Prozent sind für eine Lockerung und 8 Prozent für eine Abschaffung der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen. 5 Prozent machten keine Angaben.

Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, wie man nach dem 19. April verfahren will. Die Runde hatte am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen und sie später über Ostern bis zum 19. April verlängert. Schon vorher waren Sport- und Kulturveranstaltungen mit Zuschauern verboten und die meisten Geschäfte - mit Ausnahme vor allem des Lebensmittelhandels - geschlossen worden.

Die Akzeptanz der Einschränkungen ist nach wie vor groß: 78 Prozent sagen, dass sie sich vollständig daran halten, 18 Prozent nur zum Teil und 2 Prozent gar nicht. Damit ist die Disziplin nur wenig geringer als zu Beginn des Kontaktverbots Ende März. Damals sagten 83 Prozent, dass sie die beschlossenen Regeln vollständig befolgen, 12 Prozent zum Teil und 2 Prozent ignorierten sie schon damals. (dpa)

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