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Amazon muss in Frankreich bei Schutzmaßnahmen nachbessern +++ Kipping hält Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Krise verantwortungslos

Der Newsblog zur Coronakrise - Dienstag, 14.04.2020

  • Lesedauer: 11 Min.

16.50 Uhr: Amazon muss in Frankreich bei Schutzmaßnahmen nachbessern
Der Online-Händler Amazon muss in Frankreich einem Gerichtsbeschluss zufolge bis auf weiteres Teile seiner Versand- und Lageraktivitäten einstellen. Amazon habe angesichts der Coronavirus-Pandemie seine Verpflichtung in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit der Angestellten in den Lagerhäusern nicht angemessen beachtet, erklärte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag. Der Online-Riese müsse nun in allen Lagern eine Risikobewertung durchführen und erforderliche Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Bis dahin dürfen in den Lagern nur noch Bestellungen von Lebensmitteln, Hygiene- und Medizinprodukten angenommen und versandt werden, wie das Gericht mitteilte. Für jeden Tag, an dem Amazon den geforderten Sicherheits- und Gesundheitsstandards nicht nachkomme, drohe eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro, hieß es in dem Gerichtsurteil. Die gerichtliche Verfügung gegen Amazon war von der Gewerkschaftsgruppe Union Syndicale Solidaires beantragt worden. Die Gewerkschaft warf Amazon vor, in den Lagern nicht die Möglichkeit zu schaffen, damit die Angestellten die geforderten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 einhalten können.

14.20 Uhr: Kipping hält Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger - wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Mittwoch).

Die aktuellen Vorschläge seien weniger eine wissenschaftliche Faktenanalyse als »vor allem politisch-ideologisch motiviert« und »finanzpolitisch verantwortungslos«, weil damit die Mitte der Gesellschaft - die Normalverdienenden - für die Krise zahlen sollten. »Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der Krise.« Die Kosten der Krise müssten über Mehreinnahmen bei Reichen und Großkonzernen über eine einmalige Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden. Sie würden schon viel zu lange entlastet. Kipping sagte ferner, es falle grundsätzlich schwer, in der Corona-Krise Ratschläge von einer Institution ernst zu nehmen, »die vor drei Jahren noch 1300 der 1600 allgemeinen deutschen Krankenhäuser schließen wollte«. Wäre die Politik diesen Empfehlungen gefolgt, wäre Deutschland heute deutlich schlechter auf die Krise vorbereitet.

12.55 Uhr: Demo für dezentrale Flüchtlingsunterbringung in Schwerin
Für den Umzug von Asylbewerbern aus den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns in Einzelzimmer und Wohnungen haben am Dienstag 18 Menschen vor dem Schweriner Innenministerium demonstriert. Die Initiative Pro Bleiberecht habe vor dem Verwaltungsgericht Schwerin das Recht erstritten, mit bis zu 20 Personen für den besseren Schutz der Flüchtlinge vor Corona demonstrieren zu dürfen, teilte der Verein Campact mit.

Das Schweriner Ordnungsamt habe dies zunächst abgelehnt. Das Urteil sei richtungsweisend für zivilgesellschaftliche öffentliche Proteste in Corona-Zeiten. Das Gericht habe bestimmt, dass die Demonstranten Schutzmasken tragen müssen und in einer Liste erfasst werden.

12.20 Uhr: WHO: Höhepunkt der Corona-Pandemie steht noch bevor
Die Corona-Pandemie wird nach Befürchtungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch viele weitere Opfer fordern. »Wir haben sicherlich noch nicht den Höhepunkt gesehen«, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris am Dienstag in Genf. Rund 90 Prozent der bestätigten Fälle seien in den USA und Europa erfasst worden, erklärte Harris. Sie bestätigte einen Wiederanstieg der bestätigten Corona-Fälle in China, dem Ursprungsland des Erregers. Rund 90 Prozent der neuen Fälle in China seien Infizierte, die aus anderen Länder eingereist seien.

Laut der US-amerikanischen Johns Hopkins Universität wurden bis zum Dienstagvormittag fast 1.930.000 Fälle der Atemwegserkrankung Covid-19 bestätigt. In den USA waren es demnach mehr als 580.000 bestätigte Fälle. Weltweit seien rund 120.000 Menschen mit Covid-19 gestorben. Die Dunkelziffer bei den Krankheitsfällen und den Todesfällen dürfte weitaus höher liegen.

WHO-Sprecherin Harris sagte weiter, dass die Entscheidung über das Abhalten der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf noch nicht gefallen sei. Im Gespräch ist, das oberste Gremium der WHO elektronisch zu veranstalten. Viele andere Großkonferenzen der Vereinten Nationen sind aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden.

12 Uhr: Polizei in NRW setzte an Ostern auch Drohnen ein
Die Polizei hat in Düsseldorf und Dortmund am langen Wochenende auch Drohnen eingesetzt, um das aktuelle Kontaktverbot zu kontrollieren. Wie Sprecher beider Behörden bestätigten, wurden die Fluggeräte vereinzelt eingesetzt, um sich einen Überblick über eventuelle Menschenansammlungen zu verschaffen.

Laut »Ruhr Nachrichten« schwebte am Karfreitag gegen 17 Uhr eine Drohne über dem Dortmunder Tremoniapark. Über einem Basketballplatz sei über den Lautsprecher der Drohne ein »freundlicher Hinweis« auf den vorgeschriebenen Mindestabstand durchgegeben worden. In Düsseldorf wurde laut Polizei eine Drohne am Samstag und Sonntag eingesetzt - »ohne besondere Vorkommnisse«, so ein Sprecher.

Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) hatte vergangene Woche erläutert, dass zurzeit in zehn Polizeibehörden jeweils zwei Drohnen getestet würden. In Düsseldorf und Dortmund seien sie beim Wachdienst angesiedelt - und könnten von Polizeistreifen zur Unterstützung angefordert werden. Die Geräte würden zum Beispiel zur »Aufklärung« von unübersichtlichen Gebieten genutzt. Die Polizei betonte erneut, dass die fliegenden Kameras nicht zur Identifizierung einzelner Menschen dienten.

# Notizblock

Weltweite Verbreitung von COVID-19

10 Uhr: Verdi-Chef Werneke beklagt »massiven Konstruktionsfehler bei der Kurzarbeit«
Immer mehr Arbeitnehmer geraten nach Angaben von Verdi-Chef Frank Werneke aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten. »Täglich erreichen mich viel Notrufe, der Mail- und Briefeingang ist riesig«, sagte Werneke dem »Tagesspiegel« vom Dienstag. Er beklagte einen »massiven Konstruktionsfehler bei der Kurzarbeit. Die Übernahme der kompletten Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit hätte gekoppelt werden müssen an die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf mindestens 80 Prozent, für niedrige Einkommen auf mindestens 90 Prozent durch die Arbeitgeber.«

Im europäischen Vergleich bilde Deutschland mit einem gesetzlichen Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettoeinkommens das Schlusslicht, sagte Werneke der Zeitung. »Das reicht hinten und vorne nicht.« Wenn sich die Arbeitgeber einer Zuzahlung verweigerten, müsse die Bundesagentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld aus Beitragsmitteln aufstocken. Von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte erhalten 60 Prozent ihres ausgefallenen Nettoverdienstes von der Bundesagentur für Arbeit, Kurzarbeiter mit Kindern bekommen 67 Prozent. In einigen tarifgebundenen Branchen stocken Arbeitgeber den Regelsatz in der Corona-Krise nach freiwilligen Vereinbarungen auf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, sie werde sich für eine pauschale Erhöhung »im zweistelligen Prozentpunktbereich« von Staatsseite einsetzen.

09.30 Uhr: Größte Ausgangssperre der Welt in Indien bis zum 3. Mai verlängert
Indien hat seine strikte Ausgangssperre bis zum 3. Mai verlängert. Bis Anfang kommender Woche werde zudem bei jedem Distrikt überprüft, ob er sich an die strikten Regeln halte, sagte Indiens Premierminister Narendra Modi bei einer Fernsehansprache am Dienstag. Anschließend könnte es gegebenenfalls in Nicht-Covid-19-Hotspots einige Lockerungen geben. Zurzeit darf man raus, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen und bei Notfällen. Modi sagte, sein Land habe wegen des schnellen Handelns die Ausbreitung des Virus besser eingeschränkt als andere Nationen.

Im zweitbevölkerungsreichsten Land nach China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern gibt es inzwischen mehr als 10 000 bestätigte Covid-19-Fälle, mehr als 300 Infizierte starben. Die Zahlen könnten aber zu niedrig sein, weil das Land vergleichsweise wenig testet. Die Ausgangssperre gilt seit drei Wochen.

Besonders hart getroffen haben die Maßnahmen viele Tagelöhner und Wanderarbeit, die dadurch ihre Arbeit verloren und von denen viele Angst haben zu verhungern. Modi deutete in seiner Rede mehr Hilfe für sie an. Er rief die Menschen außerdem dazu auf, Gesundheitspersonal, das gegen Covid-19 kämpft, zu respektieren. Es hatte zuvor mehrere Berichte gegeben, wonach Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die Coronatests durchführen wollten, angegriffen oder von Vermietern der Wohnung verwiesen wurden. Modi versicherte zudem, dass die Lebensmittelversorgung sichergestellt sei.

07.45 Uhr: Ramelow: Rücklagen für Bewältigung der Krise nutzen
Thüringen will seine stattlichen finanziellen Reserven nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger und Wirtschaft zu mildern. »Wir müssen nicht in den Wettbewerb eintreten, wer jetzt mehr und schneller Schulden macht«, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Nach seinen Angaben will sich das Kabinett an diesem Dienstag mit der Verwendung der Rücklagen des Landes beschäftigen. Ramelow: »Wenn Not ist, muss man Geld von der hohen Kante holen.« Der Regierungschef kündigte an, dass der Landtag darüber das letzte Wort haben werde. Ihm solle die Entscheidung über ein Corona-Sondervermögen obliegen. Einen Nachtragshaushalt, wie ihn die Opposition fordert, lehnte Ramelow jedoch ab. »Wir streben keinen Nachtragshaushalt an.« Andere Bundesländer sind diesen Weg gegangen.

Einem solchen Nachtrag, mit dem formal der beschlossene Landeshaushalt 2020 verändert wird, müssten belastbare Zahlen zugrunde liegen. Diese gebe es aber nicht, weil noch nicht absehbar sei, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben des Landes in der Corona-Krise ausfielen, begründete Ramelow seine Haltung. Auch die oppositionelle CDU, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ramelow angewiesen ist, hatte einen Nachtragshaushalt zur Debatte gestellt. Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verfügt Thüringen über einen finanziellen Puffer im dreistelligen Millionenbereich. Die Rücklagen bezifferte sie kürzlich mit real über 800 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr hatte das Land dank guter Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben einen Überschuss von rund 332 Millionen Euro erwirtschaftet. Taubert hatte sich ebenfalls für einen speziellen Fonds - quasi ein Sondervermögen - zur Finanzierung der Coronavirus-Folgen ausgesprochen.

07.20 Uhr: Forscher: Corona-Krise bremst Rechtspopulisten aus
Die Corona-Krise hat nach Einschätzung des Jenaer Extremismusforschers Wolfgang Frindte Rechtspopulisten im Osten vorerst ausgebremst. Der Fokus der Bevölkerung liege derzeit bei den Akteuren der Regierungsparteien, sagte der Sozialpsychologe der Deutschen Presse-Agentur mit Verweis auf jüngste Meinungsumfragen. »Die Rechtspopulisten haben da im Moment sehr wenig Angriffsfläche. Also verbreiten sie - wie gewohnt - krude Verschwörungstheorien.« Frindte mahnte, trotz der Corona-Krise andere Probleme nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu zählte er auch den Kampf gegen Rechts. »Etwa 25 Prozent der Bevölkerung scheinen mit den Rechtspopulisten zu sympathisieren.«

Frankreich verlängert Ausgangssperre, Spanien und Österreich beginnen mit Lockerungen, USA am stärksten betroffen

Frankreich hat die seit vier Wochen geltende Ausgangssperre wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 11. Mai verlängert. Präsident Emmanuel Macron sagte am Montagabend in einer Fernsehansprache, Lockerungen der Maßnahmen würden anschließend schrittweise erfolgen. Er forderte die Franzosen auf, sich weiter »verantwortungsvoll« an die Regeln zu halten, damit die Ausbreitung des Virus definitiv langsamer werde. Andere Staaten wagen unterdessen bereits erste Schritte zurück zur Normalität.

Ab 11. Mai werde eine »neue Phase« mit ersten Lockerungen beginnen, sagte Macron. Während Kitas und Schulen dann schrittweise wieder öffnen sollen, wird der Lehrbetrieb an den Universitäten nicht vor dem Sommer wieder losgehen, wie Macron ankündigte. Restaurants, Bars, Kinos und Theater bleiben auch nach dem 11. Mai geschlossen. Auch die Einreisesperren für Nicht-EU-Länder bleiben »bis auf Weiteres« bestehen.

Für die Menschen in Frankreich gilt bereits seit Mitte März eine strikte Ausgangssperre. Sie dürfen das Haus nur verlassen, wenn sie Lebensmittel einkaufen, zum Arzt gehen, ihren Hund spazieren führen oder allein joggen wollen. Für die Arbeit das Haus verlassen dürfen nur Menschen, denen keine Heimarbeit möglich ist.

Frankreich ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Europas. Inzwischen sind fast 15.000 Corona-Infizierte gestorben.

Frankreich sei »offenkundig« nicht gut genug auf die Pandemie vorbereitet gewesen, räumte Macron ein. Die Corona-Krise habe wie in allen Ländern »Mängel« aufgezeigt. In Frankreich habe es vor allem an Schutzanzügen, Handschuhen, Desinfektionsmittel und Masken gefehlt.

Ab dem 11. Mai sollen nun aber alle Menschen in Frankreich eine Maske bekommen können, wie Macron versprach. Jeder, der Symptome zeige, solle sich dann auch auf das Coronavirus testen lassen können.

In mehreren EU-Staaten beginnen bereits in dieser Woche die Lockerungen. In Spanien durften Bau- und Fabrikarbeiter am Montag erstmals wieder zu ihren Arbeitsplätzen. Polizisten händigten Pendlern an Bahnhöfen Atemschutzmasken aus.

In Österreich und Italien dürfen am Dienstag bestimmte Geschäfte wieder öffnen. Die Eröffnung von Buchhandlungen und Reinigungen in Italien erfolgt nach Regierungsangaben jedoch vorerst nur probeweise. In dem am schwersten von der Pandemie betroffenen Land Europas gilt noch bis 3. Mai eine landesweite Ausgangssperre. Die Zahl der als lebensgefährlich erkrankt eingestuften Patienten hatte sich am Montag den zehnten Tag in Folge abgeschwächt.

In Deutschland beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch über eine mögliche Aufhebung Corona-bedingter Einschränkungen. Eine wichtige Grundlage der Beratungen bilden die Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina vom Montag. Nach Ansicht der Experten sollten in Deutschland die Schulen schrittweise wieder geöffnet und eine Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte unterdessen erneut vor einer vorzeitigen Lockerung der Maßnahmen. Um die Ansteckungsgefahr endgültig zu bannen, sei die »Entwicklung und Herstellung eines sicheren und wirksamen Impfstoffes« nötig, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montagabend. Das Coronavirus sei zehnmal tödlicher als die Schweinegrippe, die 2009 eine Pandemie ausgelöst hatte, betonte er.

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist von Ausgangssperren und anderen Einschränkungen wegen der Corona-Krise betroffen. Weltweit starben bereits mindestens 119.000 Menschen mit einer Coronavirus-Infektion. Die Zahl der Infektionsfälle liegt inzwischen bei fast zwei Millionen.

Zum am schwersten von der Pandemie betroffenen Land der Welt haben sich die USA entwickelt. Fast die Hälfte aller Todesopfer in den USA entfallen auf den Bundesstaat New York, wo 10.000 Menschen starben.

Gouverneur Andrew Cuomo sagte am Montag, New York habe das Schlimmste bereits hinter sich und könne sich allmählich auf den »Weg zurück in die Normalität« machen. Zugleich warnte er: »Es wird nicht so sein, dass wir den Schalter umlegen und jeder aus seinem Haus kommt, in sein Auto steigt, einander winkt und sich umarmt, und die Wirtschaft loslegt.«

Agenturen/nd

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