Normalisierung - ein zartes Pflänzchen

Bundesländer interpretieren Beschlüsse zur öffentlichen Ordnung, bleiben aber dicht beieinander

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Mit ihren Beschlüssen zum weiteren Vorgehen gegen Corona haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder weitgehend Zustimmung erfahren. Zugleich setzte am Donnerstag in den 16 Bundesländern die Debatte darüber ein, welche der Maßnahmen in welcher Ausprägung jeweils umgesetzt werden sollen. Mehrere Ministerpräsidenten dämpften allzu hohe Erwartungen - etwa des Handels - mit der Warnung, man müsse weiterhin Vorsicht walten lassen, um die bisher erreichte Zügelung der Corona-Epidemie nicht zu gefährden. So sprach der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lieber von einer »zarten Wende«, die man eingeleitet hat, und warnte vor Leichtsinn. Auf der anderen Seite wies Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) den ebenfalls zarten Vorwurf seines Amtskollegen Markus Söder in Bayern zurück. Dass nämlich die Bundesländer nun womöglich in einen Überbietungswettbewerb eintreten könnten, was die Lockerung der staatlich verordneten Einschränkungen angeht. Die Regierungschefs von Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai zu verlängern, aber einige Maßnahmen vorsichtig zu lockern.

So soll der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule. In Nordrhein-Westfalen, wo die ersten Schulöffnungen bereits in der kommenden Woche kommen sollen, verteidigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dies mit den Worten, damit befinde sich das Land im »Geleitzug« der Länder. Auch andere Länder öffneten schließlich Schulen bereits in der kommenden Woche.

Bund und Länder hatten weiter beschlossen, die Notbetreuung in den Kitas fortzusetzen, aber auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen auszuweiten. Und zwar auch deshalb, weil zugleich eine leichte Entspannung der Auflagen in der Wirtschaft vereinbart wurde, was mehr Menschen in Konflikt mit der nötigen Kinderbetreuung bringt. So sollen Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie - unabhängig von der Verkaufsfläche - Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen können, wo dies bisher verboten war. Dabei müssen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.

Auch Friseurläden sollen unter Nutzung von Schutzkleidung ab 4. Mai wieder öffnen dürfen, was auch den Regierungschef von Baden-Württemberg freuen wird, dessen ausufernder Bürstenschnitt bereits zu Journalistenfragen Anlass bot. Im Bundesland des Grünen-Politikers sollen die Gottesdienste einen Vorrang bei der Normalisierung des Alltags erhalten, wie Winfried Kretschmann betonte. Mit Agenturen Seite 5

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal