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+++Sachsen führt Maskenpflicht ein+++

Der Newsblog zur Coronakrise - Freitag, 17. April 2020: +++ Ramelow: Demos und Gottesdienste unter Bedingungen erlauben +++ Scholz schließt Reichensteuer nicht aus +++

  • Lesedauer: 5 Min.

+++Sachsen führt Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel ein+++

Sachsen hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse es keine teure FFP2-Maske sein, es reichten auch ein einfaches Tuch oder ein Schal, betonte der Regierungschef.

Wenn man in so vielen Bereichen zusätzliche Kontakte von Menschen zulasse, sei eine Maskenpflicht »die richtige Antwort«, so Kretschmer. Von Montag an sollen in Sachsen einige Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert werden.

Für die Nutzung von Bussen und Bahnen ist laut Regierung dann das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend, ebenso für den Einzelhandel. Es sei ein »zumutbares Instrument« für die größeren Bewegungsmöglichkeiten, die die Menschen in Sachsen nun hätten. Einen solchen Schutz gebe es mittlerweile in vielfältiger Weise, man könne ihn kaufen oder selbst nähen. »Ich denke wir sind an einem Punkt, wo wir das verpflichtend vorgeben können.«

+++ Ramelow: Demos und Gottesdienste unter Bedingungen erlauben +++

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hält Gottesdienste und Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen auch in der Coronakrise für möglich. »In einer Demokratie darf man Meinungsfreiheit nie ruhen lassen«, sagte Ramelow in einem Interview mit »Zeit Online«. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit seien für ihn gleichermaßen wichtig. »Beides bedarf der sichtbaren Manifestation«, sagte Ramelow, selbst bekennender Protestant.

Als Beispiel für eine denkbare Demonstration trotz Coronapandemie nannte Ramelow einen »großen schweigenden Kreis von Menschen«, die mit jeweils großem Abstand zueinander auf einer großen Fläche wie dem Erfurter Domplatz demonstrieren.

Auch bei Gottesdiensten müsse es Einschränkungen geben - etwa bei der Zahl der Menschen im Verhältnis zur Fläche und den Sitzplätzen. »Das gemeinschaftliche Gebet braucht keine persönliche Berührung, ist also unproblematisch«, sagte Ramelow. Anders sei dies aber bei einem Abendmahl mit einem gemeinsamen Löffel wie bei der orthodoxen Kirche.

+++ Brandenburger LINKE gegen generelle Corona-Beschränkungen +++

Potsdam. Die Linkspartei in Brandenburg hat ein Ende genereller Verbote in der Corona-Krise gefordert. Die Landesregierung solle »nicht mehr mit Generalverboten zur Nutzung des öffentlichen Raumes und definierten Ausnahmen« arbeiten, erklärten die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina am Freitag in Potsdam. Stattdessen solle grundsätzlich alles erlaubt werden, was unter Einhaltung klarer Hygiene- und Abstandsregeln möglich sei. »Ohne einen konsequenten Spurwechsel setzt die Landesregierung die Akzeptanz auch noch längerfristig notwendiger Einschränkungen aufs Spiel.« Am Freitag wollte das rot-schwarz-grüne Kabinett über Lockerungen entscheiden.

+++ Grüne und LINKE fordern mehr Geld für ärmere Familien +++

Essen. Grüne und Linkspartei fordern mehr Unterstützung für Familien, die durch die Schließung von Schulen und Kitas in Bedrängnis kommen. »In der jetzigen Lage geraten viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie ihre Kinder zuhause betreuen«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). »Für die Familien, die von der Grundsicherung abhängig sind, braucht es endlich einen Krisen-Zuschlag von 60 Euro, wenn durch die Schließung von Schulen und Kitas das kostenlose Mittagessen wegfällt.«

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Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, das Elterngeld auszuweiten. »Ein befristetes, zusätzliches Elterngeld für Eltern, die eine bezahlte Berufsauszeit nehmen, unterstützt Eltern und Kinder«, sagte er den Funke-Zeitungen. Außerdem forderte er, das Betreuungsangebot auszudehnen.

+++ Scholz schließt Reichensteuer nicht aus +++

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Coronakrise nicht aus. »Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023«, sagte Scholz am Donnerstag zu »Bild live«. Dieses Ziel lasse sich »nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern«. Die LINKE begrüßte den Vorstoß von Scholz, die FDP lehnte ihn ab.

Die Frage der Zusatzschulden könne »nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden«, betonte der SPD-Politiker. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, »kleine und mittlere Einkommen zu entlasten«. Er fügte hinzu: »Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können.«

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Scholz sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Coronakrise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besserzustellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, »wie wir die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sichern können«. Dabei sei besonders darauf zu achten, »dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen, dann auch nach der Krise mal mehr verdienen«, sagte der Finanzminister mit Blick auf Pflegekräfte, Verkaufspersonal oder Krankenschwestern.

»Es ist gut, dass Olaf Scholz auch Spitzenverdiener für die Krise aufkommen lassen will«, erklärte LINKEN-Chefin Katja Kipping. »Es darf nicht sein, dass die Finanzierung dieser Krise wieder auf den Schultern der untere Einkommensklassen abgeladen wird und die Multimillionäre aus der Pflicht entlassen werden.« Corona lehre, dass alle vor dem Virus gleich seien. »Starke Schultern müssen jetzt einfach mehr auf sich nehmen.«

+++ Lederer sieht Theatersaison weitgehend am Ende +++

Berlin. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) geht nicht davon aus, dass die großen Berliner Theater vor der Sommerpause wieder öffnen können. Die Spielzeit sei gelaufen, sagte Lederer am Freitag im RBB-Inforadio. Für die nächste Spielzeit sei man aber im Gespräch. Dann müsse es gelingen, unter Einhaltung der Abstandsregeln Veranstaltungen durchzuführen.

So könnten beispielsweise große Räume genutzt werden, ohne sie komplett zu füllen. Mit Blick auf Orchester sagte Lederer weiter, viele Instrumente ließen sich auch mit Mundschutz spielen. Agenturen/nd

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