Ein Vorstoß ins Leere

Uwe Sattler begrüßt den Ruf nach gerechter Migrationspolitik, glaubt aber nicht an deren Realisierung

In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein »faires und funktionsfähiges« System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnissen an Grenzen der Union und in Flüchtlingslagern sowie der beschämenden - weil eher symbolischen - Aufnahme nur weniger unbegleiteter Minderjähriger durch Deutschland und Luxemburg ein nachvollziehbarer Schritt.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Denn die EU-Kommission ist zwar formal der richtige Ansprechpartner; als »Hüterin der Verträge« muss sie deren Inhalt umsetzen - auch das Asylrecht. Praktisch jedoch ist es der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Staaten, der seit Jahr und Tag alle Initiativen der Kommission für eine gerechte Migrationspolitik blockiert. Die Worte des langjährigen Kommissionschefs Juncker an die Mitgliedsstaaten, dass es nicht reiche, Tränen über den Tod an den EU-Außengrenzen zu vergießen und dann zur Tagesordnung überzugehen, sind Legende.

Zudem zeigt Corona einmal mehr, dass die Nationalstaaten bei Problemen nationale Egoismen über europäische Interessen stellen - selbst wenn die Krise nur gemeinschaftlich zu lösen ist. Siehe die Ablehnung von Coronabonds gerade durch wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland. Der Brief an Brüssel dürfte sich so als Vorstoß ins Leere erweisen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal