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Die Coronakrise darf den Mieterschutz nicht aushebeln

MEINE SICHT: Nicolas Šustr über die Durchsetzung des Mietendeckels

  • Lesedauer: 1 Min.

Senat und Bezirke müssen auch in der Coronakrise in Mieterfragen handlungsfähig bleiben. Spätestens im Mai müssen also die Verfahren zur Einstellung neuer Beschäftigter für die Umsetzung weitergeführt werden, damit der Mietendeckel auch effektiv von Verwaltungsseite durchgesetzt werden kann. Denn gerade in Zeiten, in denen viele ihr Einkommen teilweise oder ganz verloren haben, brauchen die Menschen die Sicherheit, mit ihrer Wohnung nicht auch noch um Existenzielles gebracht zu werden.

Auch die Bundesebene muss beim Mieterschutz mehr liefern als bisher. Die reine Stundung von Mieten wegen coronabedingter Ausfälle ist für viele nicht die Lösung ihrer Probleme. Sie werden so einfach nur in die Zukunft verschoben. Eine analog zur Kurzarbeit gestaltete Kurzmiete, wie Magnus Hengge von der Kreuzberger Initiative NaGe-Netz sie vorschlägt, kann durchaus ein Lösungsansatz in diese Richtung sein. Denn so wie Menschen in der Krise nicht ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, dürfen sie erst recht nicht ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht mehr stemmen können. Berlin sollte mit einer Bundesratsinitiative dafür den Anstoß geben.

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