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Rüstung in neuer Dimension

Linke kritisiert Milliarden fürs Militär, während in Kliniken Desinfektionsmittel fehlen

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) präsentierte sich und die Bundeswehr am Montag erneut als unverzichtbar: Das Militär ließ - mit russisch-ukrainischer Charterflughilfe - aus China zehn Millionen Schutzmasken zur Bekämpfung des Coronavirus einfliegen.

Etwas kleinlaut wird die Ministerin, wenn es um neue Kampfjets geht. Sonst müsste sie erklären, dass die 45 F-18-Maschinen von Boeing nicht nur beschafft werden sollen, damit die Bundeswehr weiter als Transporteur von US-Atombomben eingesetzt werden kann. 15 der Maschinen sind für die sogenannte luftgestützte elektronische Kampfführung vorgesehen. Damit will die Bundeswehr im Nato-Verbund ganz vorne mitspielen, wenn immer mehr Künstliche Intelligenz traditionelle militärische Aufgaben übernimmt. Dem dient auch der systematische Ausbau des vor drei Jahren gebildeten Kommandos Cyber- und Informationsraum. Ihm sind neben zahlreichen Einheiten auch hochmoderne Forschungs- und Ausbildungsstätten beispielsweise an der Bundeswehr-Universität in München zugeordnet. Verstärkt wird der Austausch mit zivilen Instituten, sodass Grenzen zum militärischen Bereich unscharf werden.

Laut dem vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichten Bericht zu den globalen Rüstungsausgaben stiegen die deutschen Aufwendungen 2019 gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linke-Bundestagsfraktion, nannte es einen »Offenbarungseid, Deutschland mit den größten Ausgabensteigerungen im Rüstungsbereich zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten zu wollen, während in Krankenhäusern und Schulen nicht ausreichend Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden können«. hei Seite 2

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