Versammlungen der »besonderen Art«

+++ 1. Mai-Proteste im Netz und auf der Straße +++ Die Radikale Linke will Kreuzberg »fluten« +++

  • Lesedauer: 13 Min.
1. Mai in Berlin [Reportage]

20.25 Uhr: Newsblog beendet
Die Organisator*innen vom Revolutionären 1. Mai twittern nun das Ende ihrer Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg.
Bundesweit verlief der 1. Mai 2020 wie erwartet ruhig. Die Corona-Maßnahmen ließen Proteste nur ein kleinem Rahmen oder digital zu.
Einen Überblick vom Tag in Leipzig gibt Max Zeising.

20.00 Uhr: Verlauf der Revolutionären 1.Mai-Demo ruhig, viele Absperrungen
Auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg sollte jetzt eigentlich die Abschlusskundgebung der Revolutionären 1. Mai-Veranstaltung stattfinden. Viele Zulaufstraßen sind von der Polizei abgesperrt. Die dpa berichtet von Ketten aus Polizisten sowie Einsatzfahrzeuge, die auf den Fahrbahnen standen und damit die Menge zerteilten. Aktivisten würden sich außerhalb der Sperrungen sammeln. Teilweise ist Feuerwerk zu hören. Die Polizei macht Durchsagen sich an die Abstandsregelungen zu halten. Eindrücke aus der Umgebung liefert nd-Redakteurin Vanessa Fischer. dpa/nd

19.45 Uhr: Kamerateam der »heute-show« angegriffen
Berlin. Bei Dreharbeiten für die nächste Ausgabe der »heute-show« am Freitag, 8. Mai 2020, ist das Kamerateam des ZDF angegriffen worden. Das Team war nach Dreharbeiten zwischen Alexanderplatz und Hackeschem Markt auf dem Weg zu seinen Fahrzeugen. Dabei erfolgte der Angriff. Die Polizei berichtete nach ersten Erkenntnissen, es sei zu einem körperlichen Übergriff auf das Kamerateam mit insgesamt sieben Personen gekommen. Fünf seien verletzt worden. Sie seien durch eine etwa 15-köpfige Personengruppe angegriffen worden, hieß es zunächst. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an.

ZDF-Programmdirektor Dr. Norbert Himmler verurteilt den Angriff auf das ZDF-Team: »Die Pressefreiheit ist - gerade in diesen Tagen - ein hohes Gut. Unsere Sorge gilt nun jedoch zuallererst den Teammitgliedern und ihrer Gesundheit.« dpa/nd

UPDATE 18.25 Uhr: In Kreuzberg beginnen die Organisator*innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration mit ihren Aktionen
Bereits seit dem Nachmittag zeigt die Polizei deutliche Präsenz in Kreuzberg. Laut eigenen Angaben sind am heutigen 1. Mai etwa 5000 Polizist*innen im Einsatz. Die Radikale Linke hatte angekündigt, statt der üblichen Revolutionären 1.-Mai-Demo, Versammlungen der »besonderen Art« zu organisieren und Kreuzberg zu »fluten«. Ein erster, kleinerer Protest auf der Oranienstraße wurde sofort von der Polizei beendet. dpa/nd

Die Kollegin Vanessa Fischer berichtet vor Ort

17.50 Uhr: Kundgebungen rechter Gruppen in Zwickau von Gegenprotesten begleitet
Die Versammlungsbehörde in Zwickau hatte für den 1. Mai eine Versammlung von 25 Personen genehmigt. Wie die »Freie Presse« berichtet, seien um 16 Uhr rund 100 Personen rechter Gruppierungen auf dem Zwickauer Hauptmarkt zusammen gekommen. Darunter Redner aus dem Umfeld von Pro Chemnitz und der asylfeindlichen Bürgeroffensive Deutschland. Angemeldet wurde die Versammlung wohl von Sven Georgi, der für die rechte Wählerinitiative Zukunft Zwickau im Stadtrat sitzt. Laut Polizei gab es keine Ausschreitungen. Man habe nicht eingegriffen, da sich die Mehrzahl der Personen außerhalb des Versammlungsraumes befunden habe, sagte der Leiter des Zwickauer Polizeireviers, Kay-Uwe Mittmann gegenüber der »Freien Presse«.

In Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) durften laut Polizeisprecherin am Nachmittag 30 Menschen an einer Kundgebung von NPD-Politiker Stefan Hartung teilnehmen. Den Polizeiangaben zufolge waren mehr Menschen als die genehmigten 30 Personen auf dem Altmarkt versammelt. dpa/nd

17.35 Uhr: Protest im Mauerpark Berlin

Proteste in Berlin: Die Kolleg*innen von Supernova haben den Aktivist Marco im Mauerpark begleitet.

17.10 Uhr: Linksradikale Demonstranten überraschen Polizei in Wuppertal
Schon in den ersten Studen des 1. Mai wurde die Polizei in Wuppertal von den Autonomen übertölpelt: Im Szeneviertel Ölberg leiteten 20 Menschen den Tag mit Parolen und Feuerwerk ein. Nicht weniger überraschend war eine Kundgebung am Mittag des Tages vor der Wuppertaler Helios-Klinik. Wieder waren es etwa 20 Menschen, die mit einem Redebeitrag und mehreren Transparenten gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems und für höhere Löhne in Pflegeberufen demonstrierten.

Der Autonome 1. Mai hat in Wuppertal eine lange Tradition. Seit 34 Jahren demonstrieren Linksradikale unangemeldet durch die Stadt in Nordrhein-Westfalen. Meistens funktionierte das ganz gut. Doch in den letzten beiden Jahren verhinderte die Polizei die Demonstration, zahlreiche Strafprozesse mit erheblichen Geldstrafen folgten. Und so sollte auch in diesem Jahr sollte wieder demonstriert werden. Natürlich Corona-konform.

Die Polizei hingegen traf sich am »Autonomen Zentrum«, führte Kontrollen bei Anwohnern durch, wies Journalisten auf die geltenden Abstandsregeln hin und lauschte Redebeiträgen aus dem Zentrum zur Rolle der Arbeit im Kapitalismus. Eine Demonstration fanden sie dort nicht. Sebastian Weiermann, Wuppertal

16.40 Uhr: Störungsfreier Autokorso von Neukölln nach Grunewald
Der für 14 Uhr angemeldete Autokorso der hedonistischen Gruppe »MyGruni« ist störungsfrei abgelaufen. Acht Fahrzeuge fuhren vom Berliner Bezirk Neukölln bis ins Villenviertel Grunewald, um gegen Gentrifizierung und für Umverteilung und Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne zu protestieren. »Mit dabei Themenwägen von und mit den Expert:innen aus der Szene – zu Mietenwahnsinn, europäischer Solidarität, Enteignung und Spargel«, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

Die Demonstration war zunächst von der Versammlungsbehörde verboten worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Veranstaltung bei maximal 20 Teilnehmer*innen schließlich erlaubt. Vergangenes Jahr fanden sich Tausende Demonstrierende auf den Grunewalder Straßen zusammen. epd/nd

15.45 Uhr: Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin vollkommen abgeriegelt
Ein deutlich größeres Polizeiaufgebot als in den letzten Wochen hindert Rechte daran überhaupt auf den Platz vor der Volksbühne zu kommen. Kader der »Jungen Nationalisten« wurden abgewiesen, Lars Günther von der AfD-Brandenburg gibt Interviews an den Absperrungen. Dort gibt es immer wieder laute Diskussionen zwischen Personen, die gegen die Corona-Verordnung demonstrieren wollen, und der Polizei. Diese hat schon einige Personen festgenommen. Nur eine kleine Gegenkundgebung von Antifaschist *innen findet auf dem Platz statt. nd

15.35 Uhr: Weltweit virtuelle »Demonstrationen«, Festnahmen in der Türkei und auf den Philippinen
Paris: Der französische Präsident Emmanuel Macron würdigte Pflegekräfte, Kassierer, Lieferboten und Müllarbeiter als »Helden der Arbeit«. Ihrem Einsatz sei es zu verdanken, »dass wir jeden Tag so viele Leben retten«, sagte Macron. In Frankreich wollten die Menschen außer mit virtuellen Kundgebungen im Internet den Tag mit Gesängen und Töpfeschlagen auf den Balkonen begehen.

Istanbul: Gewerkschafter und einige Abgeordnete der Opposition versuchten, trotz einer dreitägigen Ausgangssperre wegen der Corona-Epidemie zu einer kleinen Kundgebung zum Taksin-Platz in Istanbul zu marschieren. Rund zwei Dutzend von ihnen wurden nach Angaben eines AFP-Fotografen von der Polizei festgenommen - unter ihnen auch die Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbands DISK, Arzu Cerkezoglu.

Athen: In Griechenland lief eine Kundgebung von hunderten Mitgliedern der kommunistischen Gewerkschaft Pame vor dem Parlament ohne Zwischenfälle. Rote Klebestreifen auf dem Boden sorgten dafür, dass die Demonstranten den gebührenden Abstand voneinander hielten. Viele hatten ihre Gesichter mit roten Schals verhüllt oder trugen Masken mit Botschaften der Solidarität für das Personal in Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Trotz Missachtung der Corona-Einschränkungen verzichtete die Polizei auf Festnahmen.

Manila: Auch auf den Philippinen trotzten kleinere Gruppen dem Versammlungsverbot, um finanzielle Hilfen der Regierung zu fordern. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Nach den Worten des Gewerkschafters Jerome Adonis sind rund 23 Millionen Menschen im Land wegen der Epidemie »ohne Arbeit und ohne Bezahlung« und deshalb vom Hunger bedroht - gleichzeitig aber drohe ihnen die Verhaftung, wenn sie auf der verzweifelten Suche nach Abhilfe die Quarantäne-Bestimmungen missachteten. AFP/nd

15.15 Uhr: Online-Proteste für sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangeschaftsabbrüche
»Auch der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist eine Klassenfrage, die am 1. Mai Thema sein muss«, heißt es auf der Webseite des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Unter dem Motto »Maiprotest digital für sexuelle Selbstbestimmung« hat das Bündnis heute zur digitalen Protesten gegen den Paragrafen 218 und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufgerufen. Die Idee: »Zeichnet mit Kreise einen Kleiderbügel und #wegmit218 #wegmit219a auf die Straßen oder ein Plakat und hängt es beim Spazieren gehen auf.« Auch unter dem Hashtag #prochoice sammeln sich aktuell deutschlandweite Protestbilder. »Der sichere, freie und legale Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht und muss zur medizinischen Notversorgung auch in Coronazeiten zählen«, fordert das Bündnis. nd

14.25 Uhr: DGB fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für systemrelevante Berufe
Berlin. DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert ordentliche Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen und vernünftigen Löhnen, vor allem für sogenannte systemrelevante Berufe. Er mahnte, in der jetzigen Situation müssten nicht nur Unternehmen, sondern auch Menschen vor dem Absturz geschützt werden.

Zum ersten Mal seit Gründung des DGB 1949 fanden dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie keine Kundgebungen der Gewerkschaften statt. Stattdessen gibt es einen Livestream mit Diskussionen, Interviews und Musik. »Wertschätzung hat auch einen Preis«, erklärte Hoffmann im Livestream. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach vier Monaten komme zu spät. Hoffmann verlangte mehr Solidarität in der Gesellschaft: »Nur solidarisch werden wir die Krise meistern.« Solidarität mache die Gesellschaft gerechter und in Krisenzeiten widerstandsfähiger.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte, die Krise habe nochmals deutlich gemacht, welche Berufsgruppen der Gesellschaft das Überleben sicherten, etwa im Gesundheitswesen, der Pflege oder im Handel: »Applaus und warmer Händedruck reichen nicht aus, wir brauchen für diese Berufsgruppen eine echte Aufwertung.« epd/nd

13.50 Uhr: In Leipzig haben die Mai-Proteste mit einem »politischen Schlangestehen« und einem »Spaziergang« begonnen.
In Leipzig haben die Mai-Proteste mit einem »politischen Schlangestehen« begonnen. Mehrere Hundert Aktivisten versammelten sich zur Mittagszeit vor verschiedenen Bäckereien, um für soziale Gerechtigkeit und ein besseres Gesundheitssystem zu demonstrieren. Auf Schildern und Bannern wurden etwa Solidarität mit Geflüchteten und eine gerechte Bezahlung der Geschlechter eingefordert. Die Proteste waren nicht angemeldet, die Polizei griff aber nicht ein.

Zugleich hat die Initiative #nichtaufunseremruecken ihre Kundgebung in der Leipziger Südvorstadt begonnen. Anmelderin Juliane Nagel sprach gegenüber »nd« von den erlaubten 25 Teilnehmern und 500 weiteren Unterstützern im Umfeld der Kundgebung. Die Initiative fordert neben Änderungen im Sozial- und Gesundheitssystem »die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und Überführung in demokratische Verwaltung durch die Lohnabhängigen«. Weil ein geplanter Protestzug zum Connewitzer Kreuz von der Versammlungsbehörde gekippt wurde, »spazierten« die Teilnehmer schließlich dorthin. Die Polizei ließ den »Spaziergang« gewähren.

Für den Nachmittag ist auf dem Augustusplatz eine Kundgebung des neuen Leipziger Mai-Bündnisses angemeldet. Hierfür kündigten die einzelnen Gruppen des Bündnisses, darunter »Ende Gelände«, das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« und »Aufbruch Ost«, Redebeiträge und kreative Aktionen an. Max Zeising, Leipzig

13.45 Uhr: Istanbuler Polizei nimmt Gewerkschaftsvorsitzende Arzu Cerkezoglu fest
Wie die dpa berichtet, kam es in Istanbul zu Festnahmen von mindestens 15 Teilnehmer*innen einer Mai-Demonstration. Darunter auch die Vorsitzende der Dachorganisation linker Arbeitergewerkschaften Arzu Cerkezoglu sowie weitere Chefs einiger im Verbund organisierten Gewerkschaften. Auch in Ankara soll es zu Festnahmen gekommen sein. In vielen Städten und Provinzen gilt wegen der Coronavirus-Krise seit Donnerstag um Mitternacht und noch bis Sonntagnacht eine weitgehende Ausgangssperre. Mai-Kundgebungen waren aber auch in den vergangenen Jahren weitgehend verboten worden. dpa/nd

13.30 Uhr: Beschäftigte bei Amazon und anderen Logistikunternehmen in den USA planen historischen Massenstreik
Bereits in den letzten Tagen riefen Beschäftigte von Unternehmen wie Amazon, Whole Foods und Instacart zu Massenstreiks am 1. Mai auf. Sie wollen ihre Arbeit niederlegen, um gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, ohne grundlegende Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zu protestieren. Außerdem rufen sie Kund*innen dazu auf, die Unternehmen zu boykottieren. Während Beschäftigte ihr Leben riskieren und sogar verlieren, würden Amazon und Co. durch die Coronakrise sogar riesige Gewinne erzielen, heißt es in einem Bericht der Vice.

12.30 Uhr Berlin: Vor der Volksbühne - Schauplatz der »Hygiene-Demos« - ist es bisher ruhig
Am Nachmittag wollen hier Verschwörungstheoretiker*innen auflaufen, um gegen die Corona-Verordnung zu demonstrieren. Die Polizei ist schon mit Hundertschaften und einsetzbaren Absperrungen vor Ort. Vereinzelt kundschaften bekannte rechte Blogger die Lage aus und diskutieren mit den Beamt*innen vor Ort. Die Volksbühne hat ihr Theater mit einem großen »Leave No One Behind«-Transparent geschmückt. nd

12.00 Uhr Berlin: Nach anfänglichem Verbot durch die Polizei konnte die Kundgebung am Alexanderplatz beginnen
Nachdem die Polizei eine Kundgebung nahe der Weltzeituhr am Alexanderplatz zunächst wegen zu vielen Teilnehmer*innen nicht beginnen lassen wollte, wird nun auch dort von Sozialist*innen demonstriert. 20 Personen dürfen auf markierten Kreuzen den Reden lauschen: »30 Stunden-Tag mit vollem Lohn- und Personalausgleich«, fordert der Redner. nd

11.50 Uhr: Walpurgisnacht verlief in Berlin weitgehend ruhig
Zwei Autos gingen in der Nacht zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg in Flammen auf. Ob die Inbrandsetzung eines BMW und eines Mercedes in der Ritterstraße einen politischen Hintergrund hatte, konnte die Pressestelle der Berliner Polizei am Freitagmorgen nicht sagen. Bislang ermittelt ein Brandkommisssariart und nicht der für politische Delikte zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Von den stadtweit in Berlin in der Walpurgisnacht eingesetzten 1000 Polizisten waren die meisten bei zwei Einsatzschwerpunkten am Boxhagener Platz und in der Rigaer Straße eingesetzt, wo es viele ehemalige alternative Hausprojekte gibt. Dort wurde von Balkonen auch etwas Pyrotechnik abgebrannt.

Wie nd-Reporterin Marie Frank berichtet, waren vor Ort in Friedrichshain aber mehr Polizisten und Journalisten als Linksradikale anzutreffen. »Allgemein war die sogenannte Walpurgisnacht ruhig«, sagt ein Polizeisprecher zu »nd«. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg beispielsweise, wo es vor einigen Jahren regelmäßig zu Ausschreitungen kam, waren in diesem Jahr nur wenige Familie und junge Parkbesucher anzutreffen. mkr

9.30 Uhr Berlin: Gewerkschaftsvertreter*innen am Brandenburger Tor
»Solidarisch ist man nicht alleine - das ist das Motto des Tages«, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin Brandenburg, vor dem Brandenburger Tor. Wo sonst die große Abschlusskundgebung der Gewerkschaften stattfindet, kommen heute nur Vertreter*innen aller DGB-Gewerkschaften zusammen für ein Stelldichein mit Transparenten. Ansonsten finden die Veranstaltungen des Deutsches Gewerkschaftsbunds dieses Jahr online statt. nd

Newsblog: +++Proteste im Netz und auf der Straße+++
Im Zuge der Corona-Einschränkungen finden die diesjährigen 1. Mai-Veranstaltungen in kleinem Rahmen oder auch digital statt - so der Plan. In Berlin haben der Corona-Krisenstab des Senats, die Veranstaltungsbehörde der Berliner Polizei und die Gesundheitsämtern der Bezirke 30 von insgesamt 37 angemeldeten Demonstrationen genehmigt. Die Veranstalter*innen müssen dafür sorgen, dass Abstandsregeln von mindestens 1,50 Metern einhalten werden, die Teilnehmer*innenzahl ist auf 20 begrenzt. Wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch der dpa mitteilte, werden etwa 5000 Polizist*innen im Einsatz sein. 1400 davon sollen aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5500 Polizist*innen unterwegs.

Die Organisator*innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration haben zu einer Versammlung »der besonderen Art« aufgerufen. »Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer«, heißt es auf der Webseite des Bündnisses. Ab 18 Uhr soll Kreuzberg »geflutet« werden. Ab 18.20 werde man nach und nach Orte im Kiez bekanntgeben, zu denen man sich begeben soll. Um 20 Uhr soll es ein Feuerwerk geben.

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) hat für 11 Uhr eine Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz angemeldet. »Wir gehen nicht deshalb auf die Straße, weil wir Schutzmaßnahmen nicht richtig finden oder die Gefahr des Virus leugnen«, sagt René Arnsburg von der VKG. Doch wenn grundlegende Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der Acht-Stunden-Tag geschliffen werden sollen, könne man nicht erwarten, dass es keine Gegenwehr gebe.

Ab 15.30 Uhr ist erneut eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne angekündigt. Dort hatten bereits an den vergangenen Samstagen hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. dpa/nd

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