Die Exekutive profitiert

In den Wahlumfragen zieht die Union davon. Höhenflug der Grünen scheint erst einmal beendet zu sein

Die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf die Umfragewerte der Parteien. Anfang März hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa gemeldet, dass Grüne, SPD und Linkspartei nach jüngsten Erhebungen einer gemeinsame Mehrheit im Bund hätten. Doch das Blatt hat sich inzwischen gewendet. Krisengewinnerin unter den Parteien ist vor allem die Union. Sie hat deutlich zugelegt und steht mittlerweile bei 37 bis 39 Prozent.

Den Konservativen dürfte in die Karten spielen, dass niemand mehr über die Pannen und Peinlichkeiten der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer redet. Stattdessen wird Kanzlerin Angela Merkel in ihrer letzten Legislatur von diversen großen Medien als Krisenmanagerin gefeiert. Zwar ist Deutschland mit mehr als 160 000 Fällen ein Zentrum der Pandemie, verzeichnet allerdings mit mehr als 6800 bislang deutlich weniger Todesopfer als andere europäische Länder wie Italien, Frankreich, Spanien oder das Vereinigte Königreich.

Die SPD konnte sich in den Umfragen etwas erholen, kann aber mit Werten von 15 bis 17 Prozent nicht zufrieden sein. Die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten vor einigen Monaten noch erklärt, bis Ende 2020 Zustimmungswerte von mehr als 30 Prozent erreichen zu wollen. Noch ist für die Wähler nicht klar, welche Richtung die Sozialdemokraten einschlagen wollen. Hinter den Kulissen schwelt weiter ein Konflikt zwischen Parteilinken und dem konservativen SPD-Flügel. Esken und Walter-Borjans hatten kürzlich vorgeschlagen, dass eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden sollte, um die Krisenkosten zu finanzieren. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Finanzminister und Vizekanzler, wollte auf diese Debatte nicht eingehen. Er weiß, dass eine vernünftige Reichenbesteuerung mit der Union ohnehin nicht machbar ist.

Die SPD bemüht sich in der Coronakrise, dass zumindest ein Teil der Mittelschicht nicht schnell in Armut abrutscht. Maßnahmen sind unter anderem die Zahlung von Kurzarbeitergeld und eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I in den kommenden Monaten. Hartz-IV-Beziehende gehen im sogenannten Sozialschutzpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen zumeist leer aus.

Aus Sicht der Linkspartei sind viele Maßnahmen richtig, gehen aber nicht weit genug. Es müsse zusätzliches Geld in die Hand genommen und Geringverdienenden sowie den Ärmsten geholfen werden, heißt es immer wieder aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Die Linke stagniert in den Umfragen und liegt bei sieben bis neun Prozent. Wenn allerdings die Frage in den Mittelpunkt rücken sollte, wer für die Krisenkosten aufkommt, könnte das für die Partei von Nutzen sein. Denn sie stellt die weitreichendsten Forderungen zur Umverteilung von Reichtum.

Der Höhenflug der Grünen scheint erst einmal vorbei zu sein. Die Coronakrise hat den Klimawandel und seine Folgen als das am meisten beachtete Thema abgelöst. Außerdem trägt die Coronakrise maßgeblich zu einem Rückgang des CO2-Ausstoßes bei, weil es große Einschränkungen beim Flugverkehr und in der Industrie gibt. Die Ökopartei stand zuletzt bei 14 bis 16 Prozent.

Viele Parteien leiden auch darunter, dass ihre internen Debatten nur begrenzt stattfinden können. Eigentlich wäre es nun an der Zeit, wichtige personelle und inhaltliche Entscheidungen mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Bundestagswahl zu treffen. Auch fünf Landtagswahlen sind für 2021 angesetzt. Doch in Krisenzeiten werden Parteitage verschoben oder sie finden, wie bei den Grünen am Wochenende, in abgespeckter Version digital statt.

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