nd-aktuell.de / 04.05.2020 / Kommentare / Seite 6

Ganz schön dreist

Simon Poelchau über die Staatshilfen für Lufthansa

Simon Poelchau

So dreist wie Carsten Spohr muss man erst mal sein: Auf der einen Seite ruft der Lufthansa-Chef nach Staatshilfen für die von ihm geleitete Airline. Auf der anderen Seite lehnt er mit mindestens genauso großer Vehemenz eine Einflussnahme des Staates ab. Doch leider kommt er offenbar mit beidem durch.

Was man von den Details weiß, die Spohr bisher mit der Bundesregierung ausgehandelt hat, lässt sich die Politik von ihm über den Tisch ziehen. Das Meiste des zehn Milliarden Euro schweren Hilfspakets soll über eine stille Beteiligung in den Konzern fließen, also ohne Stimmrechte des Staates. Er sichert sich mit 1,1 Milliarden Euro lediglich eine Sperrminorität. Dabei ist die Lufthansa an der Börse keine vier Milliarden Euro mehr wert. Der Bund könnte sie sich mit den Hilfsmitteln also zweieinhalbmal kaufen. Doch Spohr wetterte immer noch gegen zu viel Einfluss. Dabei unterstützt ihn der Wirtschaftsflügel der Union, der aus ideologischen Gründen ein größeres Mitspracherecht ablehnt. Als ob es per se schlecht sei, wenn der Staat seinen berechtigten Einfluss in Unternehmen geltend machen würde.

Mehr Einflussnahme im Gegenzug zu Staatshilfen sind noch lange kein Einstieg in den Krisensozialismus. Sie sollte stattdessen selbstverständlich sein. Denn die Bundesregierung hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen, mit deren Steuergeldern die Lufthansa gerettet werden soll.