nd-aktuell.de / 09.05.2020 / Politik / Seite 8

Der Gastdarsteller

personalie

Denis Trubetskoy

2015 wurde Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili vom damaligen ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko ins Land geholt. Er sollte Reformen in der Schwarzmeerregion Odessa vorantreiben. Doch die politische Liebe zwischen den einstigen Kommilitonen endete schnell. Denn Saakaschwili beschuldigte Poroschenko der Korruption, woraufhin dieser ihm 2017 die ukrainische Staatsangehörigkeit entzog. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj machte die Entscheidung rückgängig, und Saakaschwili reiste im Mai 2019 wieder in die Ukraine ein.

Seit dieser Woche hat der 52-Jährige erneut eine offizielle Position in seiner zweiten Heimat, wenngleich nicht die, die er selbst gern hätte. So war in den vergangenen Wochen viel über die mögliche Ernennung Saakaschwilis zum Vizepremier spekuliert worden. Saakaschwili bestätigte ein solches Angebot des Präsidenten. Allerdings spielte das Parlament nicht mit. Denn Saakaschwili ist nicht nur Synonym für Reformen in Georgien, sondern auch für zahlreiche Skandale. Stattdessen setzte ihn Selenskyj nun an die Spitze des Exekutivkomitees im Reformrat der Ukraine. Der Rat ist dem Präsidenten persönlich zugeordnet, hat aber nur beratende Funktion. Damit steigt Saakaschwili zwar in die erste Liga der ukrainischen Politik auf, darf aber nichts umsetzen.

Auf den ersten Blick ist die Ernennung gut für Selenskyj. Erstens mangelt es an begabten Rhetorikern, die seine Politik öffentlich verteidigen. Zweitens fehlt dem Präsidenten jemand wie Saakaschwili bei Verhandlungen mit den westlichen Geldgebern. Und schließlich braucht er einen starken Konterpart für die vor Ort beliebten, sonst aber schwierigen Bürgermeister etwa von Charkiw und Odessa, die kaum auf Kiew hören und einen schnellen Ausstieg aus der Corona-Quarantäne fordern. Trotzdem ist die Ernennung ein Risiko. So könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Saakaschwili sich auch gegen Selenskyi wendet. Und für den Ex-Georgier ist die neue Position sicher kein gutes Sprungbrett ins Amt des Ministerpräsidenten. Denis Trubetskoy