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Finanzhilfen nur gegen Bedingungen

Privatisierungskritiker und Gewerkschafter verlangen Absage an Personalkostenkürzungen bei der Bahn

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.

Der Einbruch im Verkehrsaufkommen seit Mitte März hat auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG (DB) in eine tiefe Krise gestürzt. Der Bund will mit Milliardenbeträgen helfen, fordert dafür allerdings im Gegenzug spürbare Einschnitte bei den Beschäftigten. Am Freitag soll der Aufsichtsrat darüber beraten.

Die Finanzkrise der DB hat mehrere Auslöser. Mit dem vorübergehenden Stillstand von Industriebetrieben hat der Gütertransport speziell für die Autoindustrie abgenommen. Im Nahverkehr der Konzerntochter DB Regio sind die Einnahmen aus dem Ticketverkauf geschrumpft. Im Personenfernverkehr rollen schwach ausgelastete IC- und ICE-Züge durch das Land. Die Rede ist von einem Rückgang der Messgröße Personenkilometer im April um 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Während die DB mit ihren Fernzügen immerhin eine Grundversorgung aufrechterhält, hat der private Konkurrent Flixmobility seit Mitte März den Betrieb mit Zügen und Fernbussen komplett eingestellt. Weniger Züge auch von Konkurrenzbahnen bedeuten weniger Gebühreneinnahmen für die DB-Infrastrukturtöchter. Schon vor Wochen bezifferten Insider den absehbaren wirtschaftlichen Einbruch für die DB auf mindestens zehn Milliarden Euro. Auch die kommunalen Verkehrsunternehmen sind in eine tiefe Krise gerutscht.

Wie aus einem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Papier des CSU-geführten Verkehrsministeriums hervorgeht, möchte der Bund in Absprache mit dem DB-Management nun seinem Schienen- und Verkehrskonzern eine Finanzspritze für die Erhöhung des Eigenkapitals um bis zu acht Milliarden Euro zukommen lassen und den Rahmen für die zulässige Verschuldung von derzeit 20 auf 25 Milliarden Euro ausweiten. Ein Knackpunkt bei diesem Deal ist die Forderung des Ministeriums nach Einschnitten bei Personal und Sachaufwand in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach akzeptiert die DB-Spitze diese Vorgabe. Damit drohen Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ein verstärkter Zwang zu Telearbeit von Bürokräften im Homeoffice und eine Streckung von Investitionen. Fraglich ist auch, ob die durch die Krise ausgebremste Rekrutierungsoffensive der DB in absehbarer Zeit wieder an Fahrt gewinnen könnte.

»Jetzt an Personalkosten zu sparen, ist der völlig falsche Weg. Das ist mit uns nicht zu machen«, kritisierte Klaus-Dieter Hommel. Vizechef der DGB-Bahngewerkschaft EVG. Der Bund müsse die Bahn ebenso wie andere durch die Coronakrise in Schieflage geratene Unternehmen unterstützen und dem »großartigen Engagement« der Bahn-Beschäftigten Rechnung tragen. »Wochenlang haben sie sich persönlichen Risiken ausgesetzt und Sorge dafür getragen, dass Mobilität auf der Schiene möglich ist«, gab Hommel zu bedenken.

Kritik melden auch Klimaschützer und Privatisierungskritiker an. Sie sehen die ersehnte Verkehrswende mit der Eisenbahn als Rückgrat in Gefahr. »Personalabbau ist in Anbetracht des richtigen Ziels, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, und aufgrund der ohnehin in vielen Bereichen dünnen Personaldecke absolut kontraproduktiv«, so Bernhard Knierim vom Aktionsbündnis »Bahn für Alle«, gegenüber »nd«. Zudem sei es »ein Fehler«, der DB AG das Geld bedingungslos zu geben, ohne damit etwa die Forderung nach Trennung von den risikoreichen Auslandsgeschäften des Konzerns oder dem »überfälligen Stopp von Stuttgart 21« zu verknüpfen. Auch Linke-Chef Bernd Riexinger rief die Regierung auf, Finanzhilfen für DB wie auch Lufthansa mit klaren Bedingungen zu verknüpfen. »Konkret heißt das: kein Stellenabbau, stärkeres Mitspracherecht des Bundes, Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten, keine Ausschüttung von Dividenden und Stilllegung von Steueroasen.«

Zu den Auslandsgeschäften, von denen sich die DB-Spitze gerne trennen würde, gehört der erst 2010 erworbene britische Arriva-Konzern, der europaweit Busse und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs betreibt. Doch Arriva mit über 50 000 Beschäftigten ist ebenso seit Ausbruch der Pandemie arg gebeutelt. Renditehungrige und risikoscheue Anleger sind derzeit nicht bereit, den vom DB-Vorstand anvisierten Preis von vier Milliarden Euro zu bezahlen.

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