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AfD-Vorstand schließt Kalbitz aus der Partei aus

Entscheidung fällt mit sieben zu fünf Stimmen knapp aus / Ostverbände hatten sich demonstrativ hinter den Brandenburger Landes- und Fraktionschef gestellt

  • Lesedauer: 3 Min.

Berlin. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stimmten sieben Mitglieder für den Ausschluss, fünf votierten dagegen. Ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme.

Parteisprecher Bastian Behrens bestätigte den Rauswurf gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, »deswegen erlischt die Mitgliedschaft«. In dem Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, »wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend»« (HDJ) und »wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft« bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz erklärte nach Bekanntwerden der Entscheidung, juristisch gegen den Parteiausschluss vorgehen zu wollen. Die beiden AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisierten den Beschluss. Die Entscheidung sei falsch und zudem juristisch anfechtbar.

Mit seiner Entscheidung folgte der Vorstand einem Antrag von Parteichef Jörg Meuthen. Dieser hatte gefordert, dass das AfD-Führungsgremium über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Parteivize Weidel hatten dagegen vorgeschlagen, zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen zu lassen. Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und möglichen Kontakten im rechtsextremen Spektrum zu geben.

Kalbitz hatte daraufhin eine Stellungnahme verfasst, in der er einräumt, er halte es für »durchaus möglich und wahrscheinlich«, dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf einer »Interessenten- oder Kontaktliste« der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Jeder, der einer der dort aufgeführten Organisationen angehört oder früher angehörte, kann nicht Mitglied der AfD sein.

Aus Kalbitz seiner Vergangenheit wurden in den vergangenen Jahren nach und nach immer neue Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager bekannt. So war Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ. Ab Ende 2014 war er für kurze Zeit Vorsitzender des von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer mitbegründeten Vereins »Archiv der Zeit«.

Mehrere AfD-Funktionäre aus Ostdeutschland hatten sich am Freitagvormittag noch demonstrativ hinter Kalbitz gestellt. »Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer«, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb wäre es falsch, auf ihn zu verzichten. Angesichts der Corona-Pandemie sei es bedauerlich, »dass wir uns in dieser schwierigen Phase so stark mit uns selbst beschäftigen.«

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hatte bei Facebook erklärt: »Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid, den diese Partei so dringend nötig hat.«

Der AfD trat Kalbitz noch in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Der Aufstieg des gebürtigen Münchners, der erst Jahre nach der Wende in den Osten übersiedelte, vollzog sich lange Zeit im Schatten des heutigen Bundestagsfraktionschefs Gauland und von Björn Höcke. Er ist seit Oktober 2014 Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 beerbte er Gauland als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag. Agenturen/nd

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