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Polizei geht gegen linken Protest vor

Solidarität unter Projekten an der Linienstraße 206
Solidarität unter Projekten an der Linienstraße 206

»Restriktives Vorgehen gegenüber antifaschistischen Kundgebungen«, bescheinigt Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus der Berliner Polizei im Hinblick auf das vergangene Wochenende: »Das müssen wir aufarbeiten«. Er halte allerdings die Durchsetzung der Begrenzung bei Demonstrationen auf 50 Teilnehmer*innen auch »für eine wirklich schwer zu bewältigende Aufgabe«, so Schrader am Montag zu »nd«. Die Unsicherheiten, ab wann jemand Teilnehmer*in einer Kundgebung sei oder nicht, bestünden auf allen Seiten, so Schrader.

Ob es Unsicherheit war, die die Polizeibeamt*innen dazu bewegte, eine ganze linke Hausgemeinschaft davon abzuhalten, an einer angemeldeten antifaschistischen Kundegebung gegen die rechtsoffenen »Hygiene-Demos« teilzunehmen? Laut einem Video, das auf dem Youtube-Kanal des »Mieter TV P2P« zu sehen ist, eskortieren circa 20 Beamt*innen mehr als ein Dutzend Bewohner*innen der Linienstraße 206 in Mitte zu einer polizeilichen Maßnahme, anstatt sie zur Kundgebung in der Max-Beer-Straße vorzulassen. Zum Vorfall konnte eine Polizeisprecherin am Montag gegenüber »nd« keine Angaben machen: »Wir haben dazu noch nichts vorliegen«, vertröstete die zuständige Polizeihauptkommissarin auf den nächsten Tag.

»Ich finde, die Erfahrungen des Wochenendes zeigen, dass die Teilnehmergrenze von 50 Personen in der Praxis nicht funktioniert und zu nicht nachvollziehbaren Einschränkungen der Grundrechte führt«, bilanziert Niklas Schrader. Die Einhaltung von Maßnahmen des Infektionsschutzes sei entscheidend, nicht die Größe einer Versammlung.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt am Montagmorgen erneut vor Infektionsgefahren bei Kundgebungen. »Das ist die geballte Unvernunft, die sich da Bahn bricht«, sagt er im RBB-Inforadio. »Die Schaulustigen sind von einer Sorglosigkeit getrieben, die mir wiederum Sorgen macht.« Geisel hatte bereits im Vorfeld der rechtsoffenen »Hygiene-Demos« vom Wochenende erklärt, dass Menschen sich bewusst sein müssten, »ob sie mit Rechtsextremisten, mit Reichsbürgern, mit Hooligans zusammen auf die Straße gehen« wollten.

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