Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Früher vor Gefährdern warnen

Amadeu Antonio Stiftung stellt Forderungen an Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus vor

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: 2 Min.

Das Thema sei auf höchster Ebene angekommen, bekräftigt Maximilian Kall, Pressesprecher im Bundesjustizministerium: Den Kabinettsausschuss zum Rechtsextremismus, der am Mittwoch zum ersten Mal tagen soll, werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leiten. Den Rechtsextremismus bezeichnet Kall als größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor fast genau einem Jahr (2. Juni) sowie die Anschläge von Halle und Hanau als »schwerste rechtsterroristische Taten«.

Klare Worte, für die sich Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, beim Pressegespräch des Mediendienstes Integration am Dienstag bedankt - und anschließend zahlreiche Forderungen an den Kabinettsausschuss richtet, die er zusammen mit seinem Stiftungskollegen Fabian Schroers für den Mediendienst formuliert hat.

So solle der Kabinettsausschuss unter anderem eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus anstoßen. Erfolgreiche Projekte und Initiativen sollten in »ein übergeordnetes und überzeugendes Konzept« gebettet werden, »das mit der politischen Autorität der Bundesregierung ausgestattet ist und alle Ressorts einbezieht«. Daneben müssten Projekte gegen rechts dauerhaft abgesichert statt nur befristet gefördert werden und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sollte dafür sorgen, dass etwa Engagement gegen Rassismus als gemeinnützig anerkannt wird.

Auch ein Frühwarnsystem für rechtsextreme Gefährder, die Umsetzung der Forderungen der NSU-Untersuchungsausschüsse, die Strafbarkeit des Veröffentlichens von »Feindeslisten« und der Wunsch, dass Polizei und Justiz die Perspektive von Betroffenen einbeziehen, stehen in dem Forderungskatalog an den Kabinettsausschuss.

Für Letzteres machte sich in dem Gespräch auch vehement Nadiye Ünsal vom Migrationsrat Berlin stark. Bei den Betroffenen von Rassismus seien nicht nur ob der jüngsten Terrorakte Wut und Trauer auch in der Coronakrise präsent, sondern auch die Gewissheit, dass es solche Taten wieder geben werde. Zugleich würden Rassismusbetroffene oft nicht ernst genommen, selbst kriminalisiert, oder negativ dargestellt, während die Täter davonkämen. Auch für den Kabinettsausschuss fordert Ünsal eine strukturierte und kontinuierliche Einbindung von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren - was bisher laut Kall allerdings so nicht vorgesehen sei.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln