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Vorgehen gegen VVN-BdA: Streit flammt wieder auf

Bundesregierung findet Entzug der Gemeinnützigkeit richtig

Berlin. Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der VVN-BdA aber als geheim ein. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisierte gegenüber »nd«, dass der Verfassungsschutz das Engagement der VVN-BdA unter Missachtung des Grundgesetzes nicht als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamieren dürfe. Sie forderte, »die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA wie Zeitzeugengespräche und Gedenkveranstaltungen ohne Einschränkungen offenzulegen«. nd Seite 5

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