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Oberbürgermeister legt Veto gegen Wahl von neurechten Kulturamtsleiter ein

Künstler und Schriftstellerverband PEN protestieren gegen Autor Jörg Bernig

  • Lesedauer: 3 Min.

Radebeul. Nach heftigen Protesten hat der Radebeuler Oberbürgermeister sein Veto gegen die Wahl des Autors Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter eingelegt. Dazu ist der Stadtchef Bert Wendsche laut sächsischer Gemeindeordnung befugt. Er erachte den Beschluss das Stadtrates als nachteilig für die Stadt und lege diesen dem Gremium erneut zur Prüfung vor, erklärte der parteilose Oberbürgermeister am Montag.

Der Stadtrat hatte vorige Woche mutmaßlich mit den Stimmen von AfD und CDU den Schriftsteller Bernig zum Leiter des Kulturamtes gewählt. Der 56-Jährige wird von Kritikern der neu-rechten Szene zugeordnet. Gegen die Wahl brach in den vergangenen Tagen ein Proteststurm los.

»Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus. Die Verantwortung liegt nun wieder dort, wo sie hingehört, beim Stadtrat«, erklärte Oberbürgermeister Wendsche. Paragraf 52 der sächsischen Gemeindeordnung besagt, dass ein Stadtchef Beschlüssen eines Gemeinderates widersprechen kann, »wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.«

Vor dem Widerspruch Wendsches hatten Hunderte Bürger einen offenen Protest-Brief gegen die Wahl unterzeichnet. Er war am Wochenende vom Radebeuler Kulturverein in Umlauf gebracht worden. Die Unterzeichner äußerten »Entsetzen und Unverständnis« über die Wahl Bernigs. Der Lyriker und Literaturwissenschaftler stehe im Widerspruch zu all dem, »was die Radebeuler Kulturlandschaft seit Jahrzehnten prägt und einzigartig macht«, heißt es in dem Brief. Zudem fehlten dem 56-Jährigen »bedeutende fachliche Eignungen als Kulturamtsleiter«. Weder habe er Erfahrungen in der Verwaltung noch im Kulturmanagement.

Eine Interview-Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Geschehen lehnte der Schriftsteller vorerst ab. Die Kulturamtsleiter-Wahl sei noch nicht öffentlich durch den Stadtrat bekanntgegeben worden und erfolge erst in dessen nächster Sitzung, hieß es zur Begründung. Für den Posten des Amtsleiters hatte es zwei Bewerber gegeben. Das Votum ging laut Stadtverwaltung knapp für Bernig aus.

Der aus Wurzen stammende Bernig ist Mitglied der Sächsischen Akademie der Künste. Er schreibt auch als politischer Autor, unter anderem als Gastautor für das neurechte Magazin »Sezession« des Verlegers Götz Kubitschek. Bernig gehörte auch zu den Erstunterzeichnern der »Gemeinsamen Erklärung 2018«, in der eine angebliche Beschädigung Deutschlands durch »illegale Masseneinwanderung« beklagt wurde.

Am Montag sah sich außerdem der Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig seit 2005 ist, zu einer Stellungnahme veranlasst. Darin wird der Autor aufgefordert, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich »mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten«, erklärte PEN-Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. dpa/nd

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