Brasilien

Auf Bolsonaros Abschussliste

Brasiliens Quilombolas wehren sich gegen die Erweiterung der Raketenbasis in Alcântara auf ihrem Land.

Von Peter Steiniger

Landraub, Vertreibung und in der Folge Entwurzelung und Elend bedrohen die Bewohner der traditionellen afrobrasilianischen Gemeinden, von denen viele im Nordosten des größten südamerikanischen Landes zu finden sind. Die Quilombos, während der Kolonialära als Zufluchtsorte entlaufener schwarzer Sklaven gegründet, haben sich zu nicht-indigenen lokalen Gemeinschaften mit eigener kultureller Identität entwickelt. Um ihre Selbstbestimmung und ihre Rechte müssen sie auch heute kämpfen. Das gilt umso mehr, seit Anfang 2019 der ultrarechte Rassist Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast einzog, der mit dem autoritären Stiefel regiert.

In der Region um die an der Bucht von São Marcos gelegene Kleinstadt Alcântara im nordöstlichen Bundesstaat Maranhão bestehen solche ehemaligen Sklavendörfer und ihre Territorien bereits seit Mitte des 18. Jahrhunderts. Etwa 12 000 Quilombolas - so werden die Bewohner der Quilombos genannt - leben auf dem etwa 1500 Quadratkilometer großen Gemeindegebiet. Sie verteilen sich auf etwa 150 dörfliche Gemeinschaften. Von einem großen Teil ihres Landes hat der Staat bereits Besitz ergriffen und darauf 1983 eine Basis als Startplatz für Raketen errichtet.

Die Bolsonaro-Regierung treibt die Zusammenarbeit mit den USA bei Militär und Rüstung voran und erfüllt dem Weißen Haus Wünsche. Im März 2019 schlossen beide Länder ein Abkommen, das Alcântara für die USA zur Durchführung von Satellitenstarts öffnet. Im Oktober desselben Jahres wurde der Vertrag vom Nationalkongress ratifiziert. Die Luftwaffe und die zivile Raumfahrtagentur AEB kooperieren bei der Weiterentwicklung des Geländes zum Weltraumzentrum. Für eine Nutzung der Basis interessieren sich die USA seit Jahrzehnten. 2001 verhinderte dies ein Referendum, später stellen sich die linken Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff (2003-2016) dagegen.

Gemäß dem neuen Pakt sollen der Stützpunkt vergrößert und dafür etwa 2000 Quilombolas an 27 Orten zwangsweise umgesiedelt werden. Solche Enteignungen oder Umsiedlungen in neu angelegte Dörfer, sogenannte Agrovilas, gab es hier bereits früher - mit üblen Folgen für die Betroffenen: Traditionelle Strukturen brachen zusammen, die Quilombolas konnten die für sie charakteristische naturschonende Landwirtschaft nicht fortführen. Nicht wenige endeten als Entwurzelte in den Elendsquartieren an der Peripherie der Großstädte.

Gegen die Pläne von Trump und Bolsonaro wehren sich die Quilombolas mit politischen Protesten und vor den Gerichten. Ebenso wie die indigenen Völker besitzen ihre Gemeinschaften seit 1988 verfassungsmäßige Rechte auf ihr Land. Ein Netzwerk von Bewegungen und Gewerkschaften ist in Alcântara seit Langem aktiv. Eine besonders aktive Rolle spielen darin die Frauen.

Fátima Diniz ist eine von sechs regionalen Leiterinnen der Bewegung der werktätigen Frauen von Alcântara. Unbeirrt wollen sie ihren Kampf fortsetzen, betont die Aktivistin. »Er dauert schon vier Jahrzehnte. Wir haben uns während der Militärdiktatur ebenso wehren müssen wie unter demokratischen Regierungen. Und wir tun das auch jetzt, wo wir erneut dem Autoritarismus ausgesetzt sind.« Besonders betont Fátima Diniz die Einigkeit der dörflichen Gemeinden der Quilombolas. »Die Umsiedlungen lehnen wir geschlossen ab.« Bedrohlich sind die Pläne der Regierung gerade für die an der Küste lebenden Menschen, für die der Fischfang die Existenzgrundlage darstellt. Ende März veröffentlichte die Regierung in Brasília einen Beschluss über Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsiedlung.

Den Alltag in Alcântara bestimmen gegenwärtig weitere Probleme: Auf die Virusepidemie wurde in Maranhão mit strikten Maßnahmen reagiert. Der Gouverneur des Bundesstaates, Flávio Dino von der Kommunistischen Partei (PCdoB), verhängte einen Lockdown und erließ Kontaktbeschränkungen. Die Gemeinde unterband per Dekret einen Teil des Straßenverkehrs zugunsten der wenigen vorhandenen Krankenwagen und behördlicher Fahrzeuge. An Mütter und Ältere ließ sie Virusschnelltests, Masken und Desinfektionsmittel verteilen. Eine Schule wurde zur provisorischen Krankenstation.

Das Gesundheitssystem im Gemeindegebiet ist bescheiden, das einzige Krankenhaus wird derzeit saniert. In der Metropolregion um Maranhãos Hauptstadt São Luís, zu der auch Alcântara gehört, wurden bisher mehr als 500 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert, die 230 Intensivbetten der hiesigen Kliniken sind Ende Mai fast vollständig belegt. Mit der Wiederöffnung der Geschäfte begann in dieser Woche die schrittweise Normalisierung des Lebens.

Ihre Organisationen, sagt Frauenrechtlerin Fátima Diniz, hätte die Pandemie zwar teilweise demobilisiert. Versammlungen wären derzeit nicht durchführbar. »Wir müssen uns über die sozialen Netzwerke verständigen, doch wir schlafen nicht.« Besonders die Auseinandersetzungen auf dem juristischen Feld gehen weiter. Mitte Mai verfügte ein Gericht, dass keine Umsiedlung von Dorfgemeinschaften erfolgen darf, solange Anhörungen laufen. Die Forderung der Gemeinschaften nach Mitsprache stützt sich auf das 1991 in Kraft getretene und zehn Jahre später von Brasilien ratifizierte 169. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO »über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern«.

Anfang April forderte auch eine Allianz von Abgeordneten die Annullierung der Pläne. Sie verwiesen auf soziale Folgen, Verfassungsgarantien für traditionelle Siedlungsgebiete und Risiken wegen der Epidemie. Erst ein kleiner Teil der Tausenden Quilombos erreichten bisher die Demarkierung ihrer Gebiete durch den Staat und damit Rechtstitel über deren kollektiven Besitz. Darunter Dutzende in Maranhão. In Alcântara kam dieser Prozess nie voran. Fátima Diniz weiß, dass noch ein schwerer Weg bevorsteht: »Das Recht auf unser Territorium geben wir Quilombolas nicht her. Wir haben zwar einige Schlachten gewonnen, aber der Krieg ist längst nicht gewonnen.« Seit 1999 existiert das Netzwerk Alcântara-Betroffener »Mabe«. Dorinete Serejo vertritt darin die direkt bedrohte Gemeinde Canelatiua. »Natürlich wehren wir uns«, sagt sie. »Würden wir unsere Umsiedlung akzeptieren, würden wir das Ende unserer Gemeinschaft akzeptieren.« Man mache Druck und suche die Hilfe der Institutionen. Der Deal mit den USA, so die Mabe-Vertreterin, habe die Situation deutlich verschärft. Und vor allem sei da die Regierung Bolsonaro, »die alles tut, um die Auslöschung der Quilombolas voranzutreiben«.

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