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Foulspiel wird schwieriger

Rot-Rot-Grün verbessert Bedingungen für Volksbegehren deutlich

Bisher hat der Senat einige Möglichkeiten, die Initiatoren von Volksbegehren am langen Arm verhungern zu lassen. Die Novellierung des Abstimmungsgesetzes soll dem ein Ende setzen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1137315.volksbegehren-foulspiel-wird-schwieriger.html

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