Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Polizei zählt inzwischen 65 Neonazis, denen sie terroristische Anschläge zutraut

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden, steigt weiter an. Allein seit Beginn dieses Jahres wurden von den Polizeibehörden der Länder 13 weitere Neonazis in diese Kategorie einsortiert, die eine besondere Wachsamkeit der Behörden erfordert.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, führte die Polizei im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder.

Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel. »In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt«, sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, »macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde«.

Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Software »Radar rechts« im Bundeskriminalamt müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.

Die Zahl der islamistischen Gefährder war zuletzt gesunken. Im Februar hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 660 von ihnen auf dem Schirm - ein Rückgang um etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln