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Krisenstab wird verkleinert

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Der Corona-Krisenstab des Landes Brandenburg wird im Unterschied zu verschiedenen Krisenstäben in den Landkreisen zwar nicht aufgelöst, aber doch abgespeckt aus dem Innen- in das Gesundheitsministerium verlagert. Das teilte Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit. Der Stab solle in einem »Stand-by-Modus« arbeitsfähig bleiben. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung vorbereitet bleiben für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen sollten.

Schüler wies den Vorwurf der AfD zurück, Brandenburg hinke bei den Lockerungen anderen Bundesländern hinterher. Vielmehr gebe es Bereiche, in denen das Land vorangegangen sei. Welche Auswirkungen sich daraus ergeben, werde man in 14 Tagen wissen. Ab dem 6. Juni könnten Veranstaltungen wie Kinovorstellungen mit maximal 150 Besuchern bei Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden. Ab 13. Juni sei die Öffnung der Hallenbäder möglich. Er rechne auch damit, sagte Schüler, dass die bis zum 15. Juni geltende Eindämmungsverordnung dann durch eine neue ersetzt werde.

Bezogen auf die Hilfsprogramme der Landesregierung für die Kommunen sprach Schüler von einem »kraftvollen Paket« kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen. Gleichwohl könne den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden nicht jeder Einnahmeausfall ersetzt werden, so Finanzstaatssekretär Frank Stolper.

Die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) zeigte sich weniger überwältigt. Wenn man den eventuellen Zuschuss des Bundes herausrechne, bleibe ein Paket von rund 440 Millionen Euro übrig, und im laufenden Jahr seien davon nur 252 Millionen für die Städte und Gemeinden abrufbar, sagte sie. Ein Teil dieses Geldes müssten sie zudem an die Landkreise abgeben. Johlige kritisierte auch, dass die Regierung über ihre Pläne zuerst die Presse informiert habe und nicht das Parlament. Wenn das Land 29,5 Millionen Euro als kurzfristige Liquiditätshilfe für die Kommunen übrig habe, seien das im Schnitt 2,5 Millionen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt - angesichts der Einnahmeausfälle allein bei den Verkehrsbetrieben und anderen kommunalen Unternehmen nicht mehr als »ein Tropfen auf den heißen Stein«. Johlige lehnte es ab, die rund 60 Millionen Euro, mit denen das Land für ausgebliebene Elternbeiträge für die Kitas aufkommt, als Hilfe für die Kommunen einstufen zu lassen. Diese seien den Eltern zugute gekommen, nicht den Kommunen.

Hätte das Land diese Unterstützung nicht geleistet, wäre das Defizit bei den Kommunen hängen geblieben, meinte Staatssekretär Schüler. Im Wesentlichen hätten die Kommunen dem Paket auch zugestimmt. Offen sei bis zum heutigen Tag, ob eine vom Bund angekündigte Hilfe von 93 Millionen Euro tatsächlich überwiesen werde. Der Abgeordnete André Schaller (CDU) erklärte, mit den Landeshilfen gebe es für die Kommune zumindest für das laufende Jahr Planungssicherheit.

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