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Kurzarbeitergeld: Deutsches Knausern

Forderung und Beschluss: Anfang April haben wir darüber berichtet, ob und wie die Krisenbeschlüsse der Bundesregierung Geringverdienenden und prekär Beschäftigten helfen. Der Sozialforscher Stefan Sell von der Hochschule Koblenz forderte damals, das Kurzarbeitergeld für Geringverdienende auf 90 Prozent aufzustocken. Anderthalb Monate später beschloss die Regierung eine Erhöhung, allerdings eine andere: Für alle Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Beschäftigte mit Kindern erhalten 77 beziehungsweise 87 Prozent. Sell hält diese Regelung für völlig unzureichend: »Man lässt Menschen mit niedrigen Einkommen am ausgestreckten Arm verhungern«, sagt er heute. Auch der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen hält weiterhin einen Sockelbetrag beim Kurzarbeitergeld für nötig.

Tarifregeln und Niedriglöhne: In einigen Branchen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vereinbart, etwa in der Metallindustrie. Gerade im Niedriglohnsektor ist jedoch die Tarifbindung besonders gering, sodass nur eine Minderheit der Beschäftigten von solchen Regelungen profitiert, schreiben Thorsten Schulten und Torsten Müller in einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. Eine der Ausnahmen ist die Systemgastronomie, wo das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufgestockt wird.

Deutschland liegt hinten: Die 60 Prozent, die Kurzarbeitende hierzulande in den ersten Monaten erhalten, sind im europäischen Vergleich wenig. In Spanien erhalten die Leute nach der Böckler-Analyse 70 Prozent des Nettolohns, in Frankreich 84 Prozent, in den Niederlanden sind es 100 Prozent des Bruttogehalts. Die Regelung in Österreich geht in die Richtung, für die Sell und Bosch plädieren: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen erhalten 90 Prozent, alle anderen 80 bis 85 Prozent. »Möglicherweise würde die in Österreich gemeinsam von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarte neue Kurzarbeiterregelung auch für Deutschland einen Weg ebnen«, formulieren die Böckler-Forscher. In jedem Fall sollten auch die Arbeitgeber an der Aufstockung des Kurzarbeitergelds beteiligt werden. rt

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