Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Der Polizei ist zu misstrauen

Claudia Krieg kann Kritik an Polizeikontrolle nicht verstehen

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 2 Min.
Hamburg: Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration zurückzudrängen.
Hamburg: Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration zurückzudrängen.

Der Zeitpunkt hätte nicht besser passen können. Einen Tag, nachdem es in Berlin zu brutalen Festnahmen nach dem Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte kam - gegen Demonstrant*innen, die zu einer großen Kundgebung gegen genau solche Polizeigewalt zusammengekommen waren -, diskutieren Innenpolitiker*innen das Gesetz für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Im Angesicht einer weltweiten Protestwelle gegen alltägliche Gewalt, die von Polizisten als Tätern ausgeübt wird. Und doch ohne Folgen bleibt - außer für die Betroffenen und Angehörigen in Form von Traumatisierung oder körperlichen Verletzungen bis zum Tod. Denn die Täter in Uniform bleiben in der Regel straffrei, wenn es überhaupt zu ernsthaften Ermittlungen gegen sie kommt.

Es gibt viele gute Gründe, der Polizei mit ihren Machtdemonstrationen in Form von Racial Profiling, massiven Drohungen und dem Einsatz von Gewalt zu misstrauen. Es gibt viele gute Gründe, eine Stelle einzurichten, an die sich Menschen wenden können, um diese wiederkehrende Form der Herrschaftsausübung infrage zu stellen und sich dagegen zur Wehr zu setzen - wenn sie noch daran glauben, dass dies möglich sei. Denn viele Opfer von Behördenwillkür im Zusammenhang mit rechtem Terror, Racial Profiling oder einfach nur institutioneller Diskriminierung durch Rassismus haben diese Hoffnung längst aufgegeben.

Man glaubt die konservative bis rassistische Opposition von FDP, CDU und AfD ebenso wie rechtsautoritäre Hardliner wie den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jenseits von Raum und Zeit, wenn sie sich hinstellen und behaupten, es gebe für eine Kontrollinstanz keinen Bedarf.

Doch, die gibt es. Was es nicht gibt, ist eine Fehlerkultur bei der Polizei. Das ist kein linker Pauschalvorwurf, sondern das Wissen von Polizisten wie Rafael Behr und Experten wie Daniel Loick, die mit ihrer Polizeikritik fordern, das endlich anzuerkennen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln