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CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt tritt nach rechten Äußerungen aus Partei aus

Kai Mehliß kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

  • Lesedauer: 2 Min.

Magdeburg. Nach Berichten über rechtsextreme Äußerungen im Internet ist der CDU-Politiker Kai Mehliß aus Sachsen-Anhalt aus der Parteiausgetreten. Das teilte der CDU-Landesverband am Freitag in Magdeburg mit. Mehliß kam damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der Landesvorstand einstimmig beschlossen hatte. In der CDU Sachsen-Anhalt sei »kein Platz für Extremisten jeglicher Art«, betonte der Landesvorstand erneut.

Mehliß trat auch als stellvertretender Landesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Sachsen-Anhalt zurück. Landesvorsitzende Krimhild Niestädt sagte, am Freitag solle auf einem Sondertreffen auch über den Ausschluss von Mehliß aus dem ASB beraten werden. Im ASB sei kein Platz für Rechtsextremisten und rechtes Gedankengut.

Hintergrund ist ein Bericht der Onlineplattform »Sachsen-Anhalt Rechtsaußen«, der Mehliß mit rechtsgerichteten Äußerungen zitiert. Auch die Berliner »tageszeitung« berichtete über rechtsextreme Preppernetzwerke und Verbindungen in die Bundeswehr. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sprach sich bereits am Dienstag für einen Parteiausschluss von Mehliß aus und erklärte, rechtsextreme oder extremistische Äußerungen seien nicht tolerierbar.

Bereits im vergangenen Jahr war Mehliß' Name in Berichten im Zusammenhang mit dem Fall des sachsen-anhaltischen CDU-Politikers Robert Möritz aufgetaucht. Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene Kommunalpolitiker trat im Dezember aus der CDU aus, nachdem ihm der Landesverband ein Ultimatum zur Offenlegung seiner Verbindungen in die rechte Szene gestellt hatte. Der Fall Möritz hatte die seit 2016 regierende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine schwere Krise gestürzt.

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