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FDGB-Mitglieder ziehen Fahnen schwenkend an den Ikonen des Sozialismus vorbei - 1.Mai Tag der Arbeit

Es ist an der Zeit zu kämpfen

Annelis Kimmel über die Gründung der Gewerkschaften vor 75 Jahren, die Auflösung des FDGB und die Attacken auf soziale Errungenschaften heute

Von Karlen Vesper

Frau Kimmel, interessanterweise wurde der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), bekannt als Einheitsgewerkschaft der DDR, mit diesem Namen bereits am 18. März 1945 in Aachen gegründet, noch in Kriegszeiten. Wie kam es dazu?
Dies ist ein Zeugnis dafür, dass deutsche Antifaschisten sich sogleich nach der Befreiung vom Faschismus um einen demokratischen Neuanfang bemühten und die Lehren aus der Geschichte ziehen wollten. Aachen hatte das Glück, schon im Oktober 1944 von der US-Armee befreit zu werden. Nach der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945 strebten in ganz Deutschland, nicht nur in der Sowjetischen Besatzungszone, sondern auch von Hamburg bis München, Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten und auch Christen, die aus den Zuchthäusern, Konzentrationslagern oder aus der Emigration zurückkehrten, die Gründung einer Einheitsgewerkschaft an - eine Erkenntnis aus der Niederlage der zersplitterten Arbeiterbewegung im Januar 1933.

Am 13. Juni 1945 konstituierte sich der Vorbereitende Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin, de facto die Geburtsstunde des FDGB in der SBZ. Was ist der Vorzug der Einheitsgewerkschaft gegenüber unabhängigen Branchen- und Industriegewerkschaften?
Einerseits wurde, wie schon gesagt, das Fehlen einer Einheitsgewerkschaft als eine Ursache dafür angesehen, dass der Machtantritt der Nazis nicht verhindert werden konnte. Andererseits dominierte die Einsicht, dass nur eine Einheitsgewerkschaft die gesamte Palette der Gewerkschaftsarbeit wahrnehmen könne. Die Losung »Ein Betrieb, eine Gewerkschaft« war insofern logisch und konsequent. Zum anderen konnte eine Einheitsgewerkschaft auch die vier Prioritäten damals in Deutschland besser erfüllen: Entnazifizierung, Demokratisierung, Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und Kriegsprofiteure in Schlüsselindustrien sowie die Bodenreform.

Inwieweit konnten die im FDGB vereinten Gewerkschaftsverbände, von Bergbau, Bau und Holz, Handel und Versorgung bis hin zu Wissenschaft und Kultur, ihre authentischen Interessen noch durchsetzen? Wurde da nicht eher vieles nivelliert?
Es wurde nivelliert. Die Einzelgewerkschaften hatten in ihren Bereichen volle Bewegungsmacht, allerdings keine Macht über das Geld. Darüber verfügte der Bundesvorstand des FDGB. Dieses Problem spielte eine große Rolle in den Diskussionen im Herbst 1989. Die Industriegewerkschaften wollten jetzt auch die Finanzmacht.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass der FDGB ein Instrument im politisch-ideologischen Machtgefüge der SED war?
Nach den gesamtdeutschen Anfängen bis 1947, einschließlich der neun Interzonen-Konferenzen, zogen sich die westdeutschen Gewerkschaften zurück. Dies geschah mit ihrer Zustimmung zum US-amerikanischen Marshall-Plan, der einen raschen Wiederaufbau der nach der militärischen Zerschlagung Hitlerdeutschlands darniederliegenden Wirtschaft versprach, sowie mit ihrem Bekenntnis zur Gründung der Bundesrepublik 1949. Damit war der Gedanke einer gesamtdeutschen Einheitsgewerkschaft passé.

Der FDGB folgte mit seinem Bekenntnis zur einen Monat nach der Bundesrepublik ins Leben gerufenen Deutschen Demokratischen Republik. Dieses war verbunden mit der Gewissheit, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie von Grund und Boden den Menschen dient. Was von den Werktätigen erarbeitet wird, kommt allen zugute, wandert nicht ab in die Taschen von Privatiers, Monopolen, Banken und Großagrariern. Das ist auch eingehalten worden, hat sich allerdings ab Ende der 70er Jahre insofern als problematisch erwiesen, als die gut gemeinte Sozialpolitik nicht mehr ausreichend ökonomisch fundiert war.

Der FDGB bildete die zweitgrößte Fraktion in der Volkskammer, nach der SED. Haben Sie und Ihre Kollegen im Parlament die Beschlüsse der Partei nur abgesegnet?
Nein. Wir haben letztlich die Beschlüsse der Regierung für gut befunden. Aber wir haben auch eigene Vorschläge eingebracht und durchgesetzt, zum Beispiel im Juni 1957 das Arbeitsgesetzbuch. Oder den monatlichen Haushaltstag für Frauen und Mütter. Für uns, für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Funktionäre in den Gewerkschaften, war vor allem wichtig, dass der auf Basis des Volkseigentums erarbeitete Mehrwert nicht zweckentfremdet wird, sondern jenen einen gewissen Wohlstand garantiert, die ihn erarbeitet haben.

Man kennt Fälle von korrumpierten westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären - klassischer Fall: der Ausflug des VW-Betriebsrates zu einem Happy Weekend nach Rio de Janeiro. Gab es Ähnliches in der DDR?
Die Stippvisite einer Betriebsgewerkschaftsleitung nach Brasilien gewiss nicht. Wir wurden allerdings im Herbst ’89 mit Vorwürfen der Korruption konfrontiert. Und sind damals richtig erschrocken. Für uns war das völlig unvorstellbar, undenkbar. Wir haben versucht, das alles aufzuarbeiten. Nach meiner Kenntnis waren solche Verfehlungen minimal. Und das hatte auch nichts zu tun mit der praktischen Arbeit der Gewerkschaften in den Volkseigenen Betrieben und Kombinaten.

In der Verfassung der DDR von 1974 war kodifiziert, dass die Gewerkschaften die führende Rolle der SED und ihres Zentralkomitees anzuerkennen haben. Warum wurde das einfach so hingenommen?
Schon 1957 ist der Beschluss gefasst worden, die »führende Rolle« der SED anzuerkennen, als noch der geringste Anteil der FDGB-Mitglieder der SED angehörten. Darüber haben wir auch ’89 diskutiert. Im Übrigen: Westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre sind ganz stark und fest mit der SPD verbunden. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen. Nur uns wurde und wird die Nähe zur SED vorgeworfen. Gewiss, man hätte einiges anders machen können oder auch müssen.

Der FDGB war zentralistisch organisiert, was nicht viel mit den Traditionen der Arbeiterbewegung zu tun hat. Die Betriebsräte, die in der deutschen Novemberrevolution 1918 eine große Rolle gespielt hatten, wurden schon in der SBZ eliminiert.
Vieles von dem, was im Betrieb an Sozialleistungen geboten wurde, hätten die Betriebsräte nicht erfüllen können. Sie wurden in voller Verantwortung im Betrieb vom FDGB umgesetzt, von der Kulturkommission, Frauenkommission, Jugendkommission etc. Und alle betrieblichen Belange, sei es der Betriebskollektivvertrag oder der Plan, wurden in der Vertrauensleutevollversammlung diskutiert. Kein großer Betrieb konnte seinen Plan im jeweiligen Ministerium abgegeben ohne den Segen der Vertrauensleute, die von der Belegschaft in offener Abstimmung gewählt wurden.

Es ist an der Zeit zu kämpfen

In der Verfassung der Weimarer Republik war ein Streikrecht verankert, auch noch in der ersten Verfassung der DDR von 1949, aus der es mit der Neufassung 1968 allerdings verschwand. Ohne Gewerkschaftsprotest?
Das Streikrecht ist ein elementares gewerkschaftliches Recht und übrigens auch im Grundgesetz der Bundesrepublik nicht wörtlich fixiert. Bei uns dominierte jedoch die Meinung, dass es in einem Staat, in dem das gesamte Wirtschaftsleben auf Volkseigentum beruht, nicht des Streiks bedurfte, um etwas zu erreichen. Wir hatten andere Möglichkeiten. Zum Beispiel über die Volkskammer. Wir haben um Lohngleichheit für Frauen und Männer gekämpft: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, dieses Ziel aber leider nicht gänzlich erreicht.

Warum nicht?
Weil es schwer war, dies branchenübergreifend umzusetzen. In den bis heute noch traditionell weiblichen Berufen wie in der Textilindustrie, im Handel, im Bildungs- und Erziehungswesen oder im Pflegedienst fiel die Entlohnung auch in der DDR geringer aus als in Stahlwerken oder im Bergbau. Damit waren wir natürlich nicht zufrieden, konnten es aber bis zuletzt nicht ändern. Heute verdienen Frauen jedoch allgemein weniger als ihre männlichen Kollegen, im Durchschnitt zwanzig Prozent weniger. Vor allem jene in den systemrelevanten Bereichen, wie jetzt in der Coronakrise festgellt wurde, also die Verkäuferinnen, Pflegerinnen, Erzieherinnen.

9,6 Millionen Mitglieder zählte der FDGB, die nach 1990 nicht den DGB stärkten. Wie stand es um die gewerkschaftliche Vereinigung?
Es gab Bemühungen. FDGB- und DGB-Führung waren im Gespräch. Eine Vereinigung wurde dann aber von letzterer strikt abgelehnt. Die Industrie- und Einzelgewerkschaften sollten selbst entscheiden, ob sie ihre ostdeutschen Pendants aufnehmen. Dies ist geschehen, hat aber nicht überall geklappt. Ich war 1989 wieder im EAW, Elektro-Apparate-Werke Berlin-Treptow, meinem Mutterbetrieb. Ich wurde von der IG Metall aufgenommen. Voriges Jahr erhielt ich eine Urkunde für 70 Jahre Mitgliedschaft.

EAW hatte 8000 Mitarbeiter. Von heute auf morgen wurden sie nach der Vereinigung auf die Straße gesetzt. Das kannten unsere Menschen nicht, erstmals wurden sie mit dem Wort Arbeitslosigkeit konfrontiert.

Ich hatte damals den Eindruck einer großen Entsolidarisierung seitens der westdeutschen Gewerkschaften. Sie sahen zu, wie die ostdeutschen Betriebe plattgemacht oder zu verlängerten Werkbänken westdeutscher Konzerne degradiert wurden.
Na sicher. Man hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Immobilien und Technik eingeheimst und zugleich eine unangenehme Konkurrenz auf dem internationalen Warenmarkt beseitigt. Das Know-how, die Erfahrungen der Menschen interessierten weniger.

Wohin wanderten die Vermögenswerte des FDGB, wohin die Mitgliedsbeiträge?
Das wüssten wir auch gern, das ist nicht bis zu Ende nachvollziehbar. Unsere Anfragen auf Auskunft blieben unbeantwortet. Die Treuhand hat die Immobilien, Betriebs- und Erholungsheime, Ferienanlagen und Klubhäuser großteils verkauft. Wo dies nicht gelang, hat man sie dem Verfall preisgegeben. Das Grundvermögen behielt die Treuhand ein, wie die Gelder der SED und der anderen Massenorganisationen. Mit der Begründung, die Beiträge seien nicht freiwillig gezahlt worden, das sei nicht rechtmäßig erworbenes Geld.

Jetzt sollen, nach Ablauf der 30 Jahre Sperrfrist, die Treuhand-Akten geöffnet werden.
Ja, und wir sind gespannt. 40 Prozent der Mitgliedsbeiträge des FDGB blieben übrigens in den Betrieben, konnten von der BGL, der Betriebsgewerkschaftsleitung, einbehalten werden - zur Unterstützung von Chören, Theaterensembles oder Sportvereinen. Im EAW gab es eine Jugendgruppe Segler, nach der Währungsunion sollten die Jugendlichen monatlich 150 D-Mark zahlen. Das konnten sie nicht, da fiel der Verein auseinander. Die Mitgliedsbeiträge dienten außerdem der Ausrichtung von Arbeiterfestspielen. In den Betrieben wurden Karten für Theater und Konzerte angeboten, die zwanzig Prozent billiger waren.

Auch die Ferienplätze wurden über den Betrieb verteilt. Da gab es oft großen Streit, denn im Sommer wollten alle an die Ostsee. Dafür reichten aber die Plätze nicht aus. Jeder größere Betrieb hatte ein Ferienobjekt, sogar eigene Kinderferienlager. Meine Kinder sind im EAW groß geworden, von der betriebseigenen Krippe über den Kindergarten bis hin zur Berufsausbildung mit Abitur. Es war kein Einzelfall, dass ganze Familien mit einem VEB verbunden waren. Hinzu kamen die Betriebsärzte und Betriebspolikliniken. Man konnte sich auch das Betriebsessen fürs Wochenende bestellen. Über dessen hohe Subventionierung haben wir dann auch ’89 diskutiert. Aber als dieses nach der Währungsunion ab Juli 1990 in D-Mark zu zahlen war, und zwar erheblich teurer, haben sich die Kollegen empört angeschaut.

Im Übrigen: Auch beim Arbeitsschutz hatte der FDGB die Oberhoheit. Manche haben sich bei mir als Berliner Bezirksvorsitzende beschwert, wenn die Arbeitsschutzkommission Mängel festgestellt hat: »Kannste da nichts machen?« Ich sagte: »Nee, kann ich nicht. Wenn die Kommission das festgestellt hat und es stimmt, muss das abgeändert werden.«

Und nicht zu vergessen: Die Vertrauensleute kassierten monatlich den Solidaritätsbeitrag, womit Solidaritätsobjekte in vielen Ländern der Welt gestaltet wurden.

Sie sind am 2. November 1989 zur FDGB-Vorsitzenden gewählt und am 9. Dezember wegen mangelnder Erneuerung der Gewerkschaft zum Rücktritt gedrängt worden. Empfanden Sie das als persönliche Demütigung?
Der FDGB sollte nicht erneuert werden. Eine Gruppe im VEB Elektrokohle in Berlin-Lichtenberg hatte eine Resolution ausgearbeitet, wie es weitergehen sollte. Zu jener gehörten unter anderem der dortige BGL-Vorsitzende, ein Schauspieler aus Templin und drei stellvertretende BGL-Vorsitzende von Berlin. Sie gaben mir ihr Papier zu lesen. Ich sagte: »Also nee, wenn ihr eine Gewerkschaft ohne Sozialismus haben wollt, geht das nicht mit mir.« Sie wollten den FDGB weghaben, da haben Berater des DGB mitgewirkt. In die Vorstandsversammlung, auf der ich dann zurücktrat, ist jemand hineingeplatzt, ergriff das Mikrofon und verkündete: »Wir haben 100 Leute draußen. Wenn ihr euch nicht sofort auflöst, kommen die rein und jagen euch aus dem Saal.« Daraufhin wurde der Vorstand aufgelöst.

Bei der Selbstauflösung des FDGB am 30. September 1990 waren Sie nicht dabei?
Nein. Wir sind bereits am 15. September vor 30 Jahren regelrecht vertrieben worden aus dem Gebäude des Bundesvorstands des FDGB am Märkischen Ufer in Berlin, wo sich heute die chinesische Botschaft befindet.

Was würden Sie heutigen Gewerkschaftern ins Stammbuch schreiben?
Erstens: »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.« Der Kampf gegen faschistische Ideologie ist aktuell wie eh und je. Zweitens: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, also Einheitsgewerkschaft; aber darauf werden die Funktionäre nicht eingehen. Drittens: Darauf zu achten, dass nicht noch mehr von dem, was die Arbeiterbewegung den Monopolen abgetrotzt hat, wieder rückgängig gemacht wird. Die Coronakrise wird schamlos ausgenutzt. Und Sozialdemokraten machen mit. Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Arbeitszeitgesetz verändert: Seit dem 7. April und bis zum 30. Juni kann in Unternehmen bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden, auch samstags und sonntags; in dringenden Fällen ist eine wöchentliche Arbeitszeit bis zu 60 Stunden gestattet.

Ich bin mir nicht sicher, ob dies alles am 30. Juni aufgehoben wird. Deshalb mahne ich Achtsamkeit an, auch in Bezug auf das angekündigte Homeoffice-Gesetz. Die Kollegen und Kolleginnen kämpfen in den Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Betrieben. Die Monopole scheren sich einen Scheiß darum, wollen wieder aufholen, was sie vielleicht in der Coronakrise verloren haben - und zwar auf Kosten der Lohnabhängigen. Darum: Es ist wieder an der Zeit zu kämpfen. Und zu streiken.

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