Ärger über zu früh verlegte Fliesen und den Eichenprozessionsspinner

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  • Von OnlineUrteile.de
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Nach Information des Infodienstes Recht und Steuer der LBS drohen dem Architekten im Ernstfall Regressforderungen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az. 24 U 1/13) hervorgeht.

Bei der Errichtung einer Halle verzichtete man auf eine Trennschicht zwischen Betonsohle und Verlegemörtel. Nach sechswöchiger Trocknungsfrist wurden die Fliesen verlegt, wiesen aber bereits zwei Jahre später Risse und Abplatzungen auf. Der Bauherr war der Meinung, der Objektüberwacher hätte ein so frühes Verlegen verhindern müssen. Ein Sachverständiger stellte fest, man hätte ohne Trennschicht etwa sechs Monate warten müssen.

Der Architekt und Objektüberwacher hätte laut Zivilsenat vor der Verlegung den Trocknungsgrad des Betonbodens überprüfen müssen. Erst dann hätte er die Ausführung erlauben dürfen. Denn es sei klar, dass der Bodenbelag zu den schadensträchtigen Arbeiten am Bau gehöre. Man müsse dazu auch nicht über ausgesprochene Spezialkenntnisse verfügen.

Gefährliche Insekten

Ein Grundstückseigentümer musste Eichenprozessionsspinner beseitigen.

Wenn ein Grundstück von den Raupen des Eichenprozessionsspinners befallen wird, sieht das extrem beängstigend und bedrohlich aus. Wenn die Verbreitung der Insekten verhindert werden soll, müssen solche sogenannte Gespinstnester wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahr für Anwohner und Passanten tunlichst entfernt werden.

Die Behörden können nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Eigentümer des Anwesens zur Beseitigung der Nester durch eine Fachfirma verpflichten - zumindest dann, wenn eine Absperrung des betroffenen Baumes nicht möglich ist. Die Ausgaben dafür muss der Grundstücksbesitzer selbst tragen und kann sie nicht der öffentlichen Hand in Rechnung stellen. Verwiesen wird auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München (Az. 10 CS 19.684). LBS/nd

Unerklärliche Messwerte

Sind die in einer Wohnanlage abgelesenen Heizwärme-Verbrauchswerte unplausibel, dürfen sie der Jahresabrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Wenn unklar bleibt, wie die Werte zustande kamen, ist wie bei einem Ausfall der Messgeräte der Verbrauch auf Grundlage vergleichbarer früherer Zeiträume zu ermitteln (Landgericht Karlsruhe, Az. 11 S 8/18).

Überhöhte Rücklage?

Ein Jahresbeitrag zur Instandhaltungsrücklage von 21,12 Euro pro qm Wohnfläche ist nicht überhöht, schon gar nicht für eine Immobilie aus dem Baujahr 1937 mit erheblichem Sanierungsbedarf. Entscheidende Kriterien für die Bemessung des Beitrags sind Alter und Bauzustand, technische Ausstattung des Gemeinschaftseigentums, absehbare Instandhaltungsmaßnahmen und die Finanzkraft der Eigentümer (Amtsgericht Zeitz, Az. 4 C 25/19).

Bauverzögerung

Ein Wohnungskäufer kann vom Vertrag mit dem Bauträger zurücktreten und Schadenersatz verlangen, wenn die Wohnanlage wegen diverser Klagen von Anwohnern nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fertig wird. Mit Einsprüchen der Nachbarn muss ein Bauträger rechnen und den Zeitverlust bei der Planung einkalkulieren. Tut er das nicht, hat er die Verzögerung zu vertreten (Landgericht Düsseldorf, Az. 11 O 256/16).

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