Auch CDU-Integrationsbeauftragte für Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz

Widmann-Mauz unterstützt Vorstoß der Grünen / Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatten Vorstoß zuletzt abgelegt

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich hinter die Forderung der Grünen nach Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz gestellt. »Sprache prägt unser Denken«, sagte die Staatsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland eine Formulierung, »mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen«, sagte die CDU-Politikerin. Dazu gehöre, Rassismus im Grundgesetz beim Namen zu nennen anstatt von »Rasse« zu sprechen. Widmann-Mauz setzte sich damit von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, welche die Streichung des »Rasse«-Begriffs aus dem Grundgesetz in den vergangenen Tagen abgelehnt hatten.

Die Grünen hatten die Diskussion unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Proteste angestoßen. Sie argumentieren, der »Rasse«-Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widerspreche. Stattdessen wollen die Grünen, dass der Begriff »rassistisch« ins Grundgesetz kommt. Für eine Änderung des Grundgesetzes wären allerdings Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich.

Widmann-Mauz sagte, über die Änderung des Grundgesetzes hinaus würden »schnelle Hilfen« für Menschen gebraucht, die zum Opfer von Rassismus würden. Sie forderte dazu die Gründung eines »Kompetenzzentrums Rassismus«. Dieses solle fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammeln und mit einem zentralen Hilfetelefon erste Anlaufstelle für Betroffene sein. Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus solle sich sobald wie möglich mit der Einrichtung eines solchen Zentrums befassen, verlangte die Staatsministerin. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal