Kinderbonus gilt nicht für alle Familien

Geduldete Geflüchtete bleiben ausgeschlossen

»Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind« schrieb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag: »Ein Konjunkturprogramm für die ganze Gesellschaft«. Doch das stimmt nur dann, wenn nicht alle Kinder als Teil der Gesellschaft gesehen werden.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde eine Sonderzahlung für Kinder von 300 Euro beschlossen und letzten Freitag wurde vom Bundeskabinett ein Entwurf des »Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise« auf den Weg gebracht. In diesem wird deutlich, dass nicht allen Kindern in Deutschland der Bonus zusteht. Der Kinderbonus wird nur an die Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben. Ausgeschlossen sind also etwa Familien, die in Deutschland geduldet sind - ganz unabhängig davon, wie lange sie hier bereits leben und noch leben werden. Ebenfalls keinen Kinderbonus erhalten Familien mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und unter 15 Monaten hier leben. Das gilt selbst dann, wenn sie einen Schutzstatus besitzen, etwa vor Krieg geflohen sind, und mit hoher Wahrscheinlichkeit legal und dauerhaft in Deutschland leben werden. Außerdem benachteiligt werden Jugendliche mit einer sogenannten Ausbildungsduldung, die sogar sozialversicherungspflichtig arbeiten. Auch hier wohnende EU-Bürger*innen ohne Erwerbstätigkeit können laut dem Gesetzesentwurf aus der Zahlung rausfallen.

Demnach erreicht das »Konjunkturprogramm für die ganze Gesellschaft« also diejenigen Familien nicht, die in der Regel sowieso finanziell am Limit leben müssen. Aber auch Familien, denen der 300-Euro-Kinderbonus zusteht, können teilweise nicht sicher davon ausgehen, dass sie das Geld auch wirklich nutzen können. Zwar wird die Zahlung auf Sozialleistungen wie Hartz-IV angerechnet, wie es aber mit Leistungen ist, die als »Sachleistung« gelten, beispielsweise in Form von Unterbringung oder Gesundheitsversorgung, bleibt im Entwurf unklar. Es könnte zudem auch sein, dass der Kinderbonus gepfändet werden darf.

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