Ungarn

Viktor Orbáns Schlupfloch

In Ungarn endet das Notstandsgesetz.

Von Hanna Ongjerth, Budapest

Im weißen Flur der über 100-jährigen Lungenklinik an der Stadtgrenze von Budapest stehen zwei mittelalte Männer. Der eine trägt einen weißen Kittel. Er ist der Krankenhausdirektor und kommt täglich mit Covid-19-Patienten in Berührung, doch trägt er nur eine einfache OP-Maske. Seine Nase liegt frei, damit er besser atmen kann. Nicht so, wie bei dem anderen Mann im blauen Anzug und mit einer FFP3-Atemschutzmaske, die ihm optimalen Schutz vor den gefürchteten Viren ermöglicht. Es ist Ungarns Premierminister Viktor Orbán.

Es ist ein besonderer Tag in der Klinik: Der Premierminister ist zu Besuch und wirkt zufrieden. Weder die fehlenden Fliesen an den Wänden noch die vierzigjährigen Feuerlöscher in den Ecken scheinen ihn zu stören. »Einmal können sogar wir Ungarn Glück haben«, antwortet der Krankenhausleiter mit ironischem Lächeln, als der Regierungschef ihn fragt, wie er die Lage einschätze. »Mal haben wir eine Krise, mal Hochwasser oder Migranten. Wenn die Sache aber ernst wird, funktioniert bei uns doch alles«, zieht Orbán nickend das befriedigende Fazit. Wieder wurde eine Station der landesweiten Klinikrundfahrt erfolgreich absolviert. Die Kameras dürfen nun ausgeschaltet werden. Orbán und seine Zuschauer haben die beruhigenden Zahlen gehört: Es wurden genug Beatmungsgeräte ins Land geholt und genug Betten leer geräumt, damit alle versorgt werden können.

Unbegrenzter Ausnahmezustand

Was die Corona-Zahlen angeht, ist Ungarn mit seinen bis zum 18. Juni gemeldeten 4079 Fällen (42 pro 100 000 Einwohner), 2564 Genesenen und 568 Toten tatsächlich ganz gut davongekommen. Die Regierung hätte also einen stillen Erfolg verbuchen können. Stattdessen hat die politische Herangehensweise der Regierungspartei Fidesz an die Pandemie sowohl auf Landesebene als auch in der EU für Empörung gesorgt. Denn die Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament hatte Ende März ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das es dem Staatschef ermöglichte, für unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Der Grund: die schnelle und wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Am heutigen Samstag enden nun die Notstandsgesetze. Regierungspolitiker fordern daher eine Entschuldigung von ihren Gegnern - vor allem der Opposition -, die die Regierung der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt hätten und somit die erfolgreichen Verteidigungsmaßnahmen hätten verhindern wollen.

Doch die Aufhebung des Notstandsgesetzes hat nicht alle beruhigt. Ein Schlupfloch sei geblieben: Im Gesetzentwurf wurde eine Regelung zum »medizinischen Krisennotstand« festgelegt, die es der Regierung ermögliche, den Ausnahmezustand für unbestimmte Zeit wieder auszurufen. Zu willkürlich, zu eigenmächtig, so das Urteil der Kritiker der neuen Anordnung, das ideale Werkzeug, mit dem die in der Verfassung garantierten Rechte eingeschränkt werden können. Es wird befürchtet, dass Orbán den medizinischen Notstand und die Sonderbefugnisse der Regierung missbrauchen könne.

Nach Meinung des Politologen Zoltán Ceglédi muss man sich allerdings nicht stärker um die ungarische Rechtsstaatlichkeit sorgen als bisher schon. »Das praktische Argument hinter dem Ermächtigungsgesetz ist, dass während einer Pandemie einige Abgeordnete der von älteren Männern dominierten Fidesz-Fraktion in Quarantäne oder ins Krankenhaus kommen könnten und somit die Zweidrittel-Mehrheit gefährdet wäre«, erläutert er. Bereits in den früheren Fidesz-Amtszeiten habe es schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gegeben. Viktor Orbán wisse, dass seine Macht von niemandem ernsthaft bedroht wird, meint der Politologe.

Trotz des Corona-Notstands hatte das Parlament weiter getagt, so fleißiger als zuvor. So wurde ein Gesetzesbündel verabschiedet, das auf einen Schlag mehrere umstrittene Regelungen in Kraft setzte, wie zum Beispiel Einschränkungen der Rechte Transsexueller oder die Vereinbarung mit China über den Ausbau des ungarischen Abschnitts der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad, deren Inhalt für zehn Jahre geheim erklärt wurde.

Die in oppositionellen Kreisen kursierende Ansicht, dass die Regierung mit dem Ermächtigungsgesetz die Aufmerksamkeit von diesen brisanten Gesetzen ablenken wollte, lehnt Ceglédi scharf ab. »Die schablonenhaften Erklärungen über eventuelle Ablenkungsmanöver soll man endlich vergessen. Orbán wollte nicht ablenken, sondern seine Macht sichern. Die internationale Empörung war groß, aber lass uns abwarten, was davon bleibt, wenn die deutschen Autofabriken in Ungarn wieder in Gang kommen.«

Da der Zusammenhalt der Bevölkerung während einer Pandemie außerordentlich wichtig sei, habe das Büro des Ministerpräsidenten diese Woche Fragebögen an alle Haushalte geschickt, damit auch die Bürger ihre Meinung zu Orbáns Politik zum Ausdruck bringen könnten. In den Fragebogen wird dem Europäischen Gerichtshof vorgeworfen, mit dem Milliardär George Soros zu konspirieren und Ungarn Migranten aufdrängen zu wollen. Die letzte Frage lautet: »Brüssel bereitet sich darauf vor, die Einwanderungsregelungen der ungarischen Verfassung anzugreifen. Sie wollen uns zwingen, die Verbotsverordnung der Migration in unserer Verfassung zu ändern. Sind Sie damit einverstanden, dass die ungarische Regierung auch um den Preis eines offenen Konflikts mit Brüssel zu den Verbotsregelungen stehen soll?« Wie es sich in einem Notstand gehört, gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten: ja oder nein.

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