Abrüstungsverhandlungen

Kein Re-START in Wien

Die am Montag beginnenden Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA haben kaum Erfolgsaussichten. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Von Felix Jaitner

Als milliardenschwerer Immobilienspekulant widmet sich US-Präsident Donald Trump mit Vorliebe dem Geschäfte machen. Wenn sich am kommenden Montag die Delegationen Russlands und der USA zu Abrüstungsgesprächen in Wien treffen, geht es um viel: Eine mögliche Neuauflage des Neuen START-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen - und damit den Erhalt des internationalen Rüstungskontrollsystems. Denn der Vertrag läuft am 5. Februar 2021 aus.

Doch ob dem selbst ernannten Dealmaker wirklich an einem Übereinkommen mit Russland gelegen ist, darf bezweifelt werden. Verhandlungen über neue Abrüstungsabkommen laufen üblicherweise über Monate, sogar Jahre. Die Gespräche in Wien haben jedoch kaum zwei Wochen Vorlauf, wenig Zeit für gemeinsame Vorabsprachen. Dabei drängt die Zeit. Denn Anfang November sind in den USA Präsidentschaftswahlen, und der Vertrag endet kurz nach Ablauf von Trumps aktueller Amtsperiode. Bis dahin dürfte keine Übereinkunft erzielt werden und es ist fraglich, ob ein aufgekündigter Vertrag noch einmal neu verhandelt wird. Das Treffen dürfte daher nicht mehr als ein weiterer Meinungsaustausch werden.

»Konsultationen sind eine gute Nachricht«, schreibt Andrej Kortunow von der russischen Denkfabrik Russländischer Rat für internationale Angelegenheiten. »Jedoch sollte der Fakt des Treffens in Wien nicht überbewertet werden.« Bereits im Vorfeld hatte die russische Regierung auf neue Verhandlungen gedrängt und vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Denn Russland droht im globalen Rüstungswettlauf den Anschluss zu verlieren. Die Entwicklung von Kriegsgerät ist teuer und die hohe soziale Ungleichheit im Land lässt dafür wenig Spielräume. Ende Mai betonte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, dass es nach der US-Präsidentschaftswahl im November zu spät sei, über eine Verlängerung zu verhandeln. Aber selbst wenn Trump ein wirkliches Interesse an einer Neuverhandlung des START-Vertrags hätte - seine Bereitschaft zur Übereinkunft mit Russland hat er immer wieder betont - ist es keinesfalls sicher, dass er sich gegen die interventionistischen Kräfte in Regierung und Staatsapparat durchsetzt.

Noch im Januar sprach Rjabkow bei Regierungskonsultationen beider Länder in Wien von »Diskrepanzen bei einigen Fragen«. Die USA drängen auf eine Einbindung Chinas in die Abrüstungsverhandlungen, doch die Volksrepublik hat bisher jede Teilnahme mit der Begründung zurückgewiesen, das eigene Atomwaffenarsenal sei unverhältnismäßig kleiner als das der beiden Großmächte. Tatsächlich besitzen beide Länder immer noch mehr als 90 Prozent aller Atomsprengköpfe: Bei den USA sind es noch 5800, bei Russland 6375. Die chinesische Weigerung könnte den USA also den formalen Vorwand liefern, die START-Verhandlungen ins Leere laufenzulassen und damit die seit Jahren fortschreitende Demontage des internationalen Rüstungskontrollsystems fortzusetzen.

Unlängst hatten die USA ihren Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (»Open Skies«) angekündigt. Nach dem Auslaufen des INF-Vertrags ist der New-START-Vertrag damit das letzte große atomare Abrüstungsabkommen der Welt. Der erste Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (START) wurde im Juli 1991 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossen und seither zweimal verlängert. Im New START-Vertrag aus dem Jahr 2010 verpflichteten sich Russlands und der USA, ihre Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern - und genau wie in den vorherigen Abkommen haben sich beide Seiten an diese Vorgabe gehalten. Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten Jahresberichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gab es Anfang 2020 weltweit insgesamt etwa 13 400 nukleare Sprengköpfe - und damit ein Fünftel des Arsenals aus den Spitzenzeiten des Kalten Krieges. Mitte der 1980er Jahre verfügten die Atommächte schätzungsweise über 70 000 Sprengköpfe. Damit haben die Rüstungskontrollverträge wie START maßgeblich dazu beigetragen, die nukleare Bedrohung zu reduzieren und die Welt sicherer zu machen.

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