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Pressefreiheit

  • Von Samuela Nickel
  • Lesedauer: 2 Min.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren mehr als 9000 Personen aus Politik, Gesellschaft und der Kultur- und Medienbranche die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, juristisch gegen einen satirischen Text von Hengameh Yaghoobifarah vorzugehen, der rassistische Strukturen und extrem rechte Netzwerke bei den Polizeibehörden kritisiert. Die Unterzeichner*innen, darunter Jan Böhmermann, die Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin Sharon Dodua Otoo und Seenotretterin Carola Rackete, fordern »Pressefreiheit statt Polizeigewalt«. Die Absicht Seehofers, der den Namen seines Ministeriums 2018 zu »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat« erweiterte, sei eine »Einschüchterungstaktik gegen all jene, die sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land positionieren. Das können wir nicht zulassen.«

Ein Aufruf freier Taz-Mitarbeiter*innen bemängelt den Umgang der Chefredaktion mit Yaghoobifarah: »Nach einer Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah haben sich inzwischen CDU/CSU, AfD, die Polizeigewerkschaften und auch der deutsche Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger.« Für Publizist*innen wie Emran Feroz, Şeyda Kurt, Jacinta Nandi und Jörg Sundermeier sei dies »keine Debatte« vonseiten der Taz, sondern eine »Entsolidarisierung«. Zudem seien freie Journalist*innen besonders abhängig und verwundbar. »Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter*innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt«, heißt es weiter.

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